GBlog

Nothing new under the sun:
Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft
Lesenswert aus historischem Interesse und wegen der aktuellen Bezüge: Jörg Roesler im FREITAG 0715

... In einer ... Denkschrift hatte die Volkswirtschaftliche Abteilung der Deutschen Bank zu einer Öffnung der DDR-Ökonomie gegenüber dem Weltmarkt vermerkt: „Für eine volle Konvertibilität ist realistischerweise ein großzügiger Zeithorizont zu veranschlagen […]. Ein schrittweises Vorgehen ist – auch nach historischen Erfahrungen – eher zu empfehlen als ein ‚großer Wurf‘.“ Ähnlich klang es in einem am 20. Januar vom bundesdeutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ publizierten Sondergutachten: „Für geraume Zeit kann es hingenommen werden, dass der Staat in manchen Bereichen unternehmerisch tätig bleibt“, argumentierten die Wirtschaftsweisen dieses Gremiums.
Doch Kanzler Kohl schenkte nicht dem gebündelten Sachverstand Gehör, sondern einer Randgruppe um Thilo Sarrazin, Mitglied einer von Staatssekretär Horst Köhler (dem späteren Bundespräsidenten) geleiteten Arbeitsgruppe im Finanzministerium...

Vgl. Sarrazin, die Treuhand und die Abwicklung der DDR



Und wer ist heute in der Randgruppe zur Abwicklung Griechenlands im Finanzministerium tätig??

Humpty-Dumpty 1990.2: Das F-Wort vermieden

Bekanntlich endete die Londoner Schuldenkonferenz mit dem Abkommen vom 27. Februar 1953, das eine Regelung der Reparationen für die von Nazi-Deutschland besetzten Länder bis zu einer „endgültigen Friedensregelung“ vertagte. Als diese 37 Jahre später in Form der deutschen Vereinigung erfolgte, tat die deutsche Regierung alles, um die Erinnerung an die Vereinbarung von London zu löschen. Die deutsche Einheit wurde mit dem 2+4-Vertrag besiegelt. Warum die Regierung Kohl/Genscher den Begriff „Friedensvertrag“ vermied, stand in der FAZ vom 12. Februar 1990: „Für Bonn gilt es, eine Form zu finden, die einen Friedensvertrag – der nach dem Londoner Schuldenabkommen gewaltige Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Staaten der Welt zur Folge hätte – überflüssig macht.“ ...

Seit 1990 hat fast jede Athener Regierung erklärt, man habe keinesfalls auf Reparationen verzichtet.
Dem setzt die Berliner Regierung eine verwegene Argumentation entgegen. Auf eine Anfrage der Linken antwortet sie im Februar 2014, die KSZE-Staaten, und damit Griechenland, hätten 1990 den 2+4-Vertrag „zur Kenntnis genommen“, mithin dessen „Rechtswirkungen auch für sich anerkannt“. Dieser Vertrag enthalte bekanntlich „die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen“ – also auch der Reparationsfrage...

- so heute Niels Kadritzke in der taz Über deutsche Halbwahrheiten - Die Nazis nahmen während der Besatzung griechische Kredite auf. Die heutige Bundesregierung will diese nicht zurückzahlen. Kadritzke macht auch nochmals darauf aufmerksam, dass in der Auseinandersetzung von zwei unterschiedlichen Forderungen die Rede ist:
- Reparationszahlungen, die Athen vom Nachfolgestaat des Dritten Reiches fordert, das Griechenland von April 1941 bis Oktober 1944 besetzt, terrorisiert und ausgeplündert hat, und
- solchen, sie sich aus der von der deutschen Besatzungsmacht bei der griechischen Zentralbank aufgenommenen zinslosen Zwangsanleihe ergeben. Dabei unterschrieb sie eine Verpflichtung auf Rückzahlung, die nach griechischer Auffassung bis heute gültig ist.

Danach sähe das so aus:

Deutschlands Schulden an Griechenland übersteigen dessen Verschuldung

Die spanische Zeitung El Publico vertritt, Deutschland schulde Athen mehr Geld zu zahlen, als die gesamte öffentliche Verschuldung Griechenlands beträgt.
Unter Berufung auf Daten aus Studien bekannter und renommierter spanischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler veröffentlicht die linksgerichtete Zeitung unter dem Titel “Die Schulden des nazistischen Deutschlands übersteigen, was Merkel und EU von Athen verlangen” eine ausführliche Bilanz der Ereignisse seit der Erhebung der 3 Mrd. Euro entsprechenden Zwangsanleihe durch das Hitler-Regime, der Konferenz des Jahres 1953 über die Streichung von 63% der gesamten Auslandsverschuldung Deutschland, bis hin zum sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag ... (via Griechenland-Blog)


_______________________________________
Nachtrag zur Londoner Schuldenkonferenz mit dem Abkommen vom 27. Februar 1953:
Kein Abs für Athen
Der Deutsche-Bank-Manager verhalf mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 den Bundesdeutschen zu Wohlstand und Wirtschaftswunder – für Griechen ist so was nicht zu vertreten
Von Otto Köhler (junge Welt 17.02.) der daran erinnert, dass

Hermann Josef Abs der ideale deutsche Verhandlungsführer zur Regelung ungeklärter Vermögensfragen (war). Schon seit 1938 war er als Vorstandsmitglied der Deutschen Bank zuständig für die »Arisierung« jüdischer Vermögen...
Abs hatte die deutsche Wirtschaft so erfolgreich vor der »Arisierung« durch die NSDAP geschützt, dass ihm sein Banker-Kollege Baron Kurt von Schröder – der, in dessen Villa Hitler am 4. Januar 1933 in die Regierung vermittelt wurde – 1945 bestätigte: »Abs erwies sich für die Partei und die Regierung als sehr wertvoll, indem er seine Bank benutzte, um die Regierung bei Geschäften in okkupierten Ländern und im sonstigen Ausland zu unterstützen.«
Seit 1940 war er im Aufsichtsrat der IG Farben, also auch über die IG Auschwitz, die am 7. April 1941 gegründet wurde, als ein »fester Eckpfeiler für ein gesundes Deutschtum im Osten«. In dieser Position war er Angehöriger der Interessengemeinschaft Auschwitz, wo im Rahmen des Programms »Vernichtung durch Arbeit« die SS der IG für ihr Werk in Auschwitz KZ-Häftlinge zur Verfügung stellte, bis die so entkräftet waren, dass sie zwecks Entlastung, wie es im Jargon von Wirtschaftsleuten heißt, der SS in ihre Gasöfen rücküberstellt werden konnten. Auch Abs trug für Zwangsarbeit direkte Verantwortung. Im Aufsichtsrat der IG stimmte er am 30. Mai 1942 zu, dass der Arbeitskräftemangel durch verlängerte Arbeitszeit und durch den Einsatz von Frauen, Fremdarbeitern und Kriegsgefangenen ausgeglichen werden solle....

Sehr zu empfehlen: Otto Köhlers Archiv ist legendär!!
Vgl. "... und heute die ganze Welt. Die Geschichte der IG Farben"
Vgl. auch Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehängten SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die Soziale Marktwirtschaft erfand. Von Otto Köhler

Über die Hintergründe der unten zitierten Aussage von Schäubles Sprecher Jäger in der BPK

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn ich die Griechen richtig verstanden habe, wollen sie ja diese Institution loswerden, nicht den Begriff dafür.

JÄGER: Das wäre eine ganz andere Frage. Das wird nicht gehen. Die Institutionen werden auch in Zukunft ihre Arbeit verrichten und ihre Aufgabe im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen erfüllen müssen.

informiert aktuell Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten, der auf der Basis der vom griechischen Finanzministerium veröffentlichten beiden Kommuniqué-Entwürfe vom 11.02. die Differenzen sehr präzise darstellen kann:

In dem Moscovici-Text wird zunächst festgehalten, welche Vorstellungen die griechische Seite über ein neu auszuhandelndes Programm entwickelt hat. Da ist die Rede von der Verpflichtung auf einen „breiteren, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess, mit dem Ziel von dauerhaft verbesserten Wachstumsaussichten“. Hervorgehoben wird zudem die Notwendigkeit eines faireren und effektiveren Steuersystems und einer Bekämpfung der humanitären Krise. Griechenland habe, so heißt es weiter, vor allem zugesagt, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen und eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammen zu arbeiten. Dabei werde Athen alle bestehenden Verpflichtungen einhalten, „gesunde und dauerhaft ausgeglichene Staatshaushalte“ garantieren, sowie alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen.

Nach Darlegung dieser Prinzipien kommt der entscheidende Satz (in exakter, also nicht besonders flüssiger Übersetzung): „Obiges stellt eine Basis für eine Verlängerung der laufenden Kreditvereinbarung dar, welche die Form eines (viermonatigen) Zwischenprogramms annehmen könnte, als ein Übergangsstadium zu einem neuen Vertrag über Wachstum für Griechenland, das in dieser Periode erörtert und beschlossen werden wird.“

Mit diesem Text war eine zentrale Bedingung der griechischen Seite erfüllt. Die Regierung Tsipras kann den Begriff “Verlängerung” nicht hinnehmen ohne die Präzisierung, dass die damit einhergehenden Auflagen verändert werden müssen. Für Varoufakis brachte dieser Text auch deshalb eine wichtige Klärung, weil er ausdrücklich auf die humanitäre Krise in Griechenland verwies, die eine Umschichtung des Programms erforderlich mache.

Ganz anders las sich dagegen der von Dijsselbloem vorgelegte Text. Auch darin war von den griechischen Zusagen die Rede, einen „breiteren und tieferen Reformprozess“ einzuleiten, der auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch auf die Stabilität des Finanzsektors ziele. Gelobt wurde auch, dass sich Athen auf „längst überfällige Reformen“ verpflichte, insbesondere was den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung und eine effizientere öffentliche Verwaltung betrifft.
Aber beim kritischen Punkt der „Verlängerung“ des Kreditprogramms, tauchte auf einmal die Formulierung auf: Die griechische Seite habe „angedeutet, dass sie vorhabe(n), das Programm erfolgreich zu beenden, wobei die Pläne der neuen Regierung berücksichtigt werden sollen“.

Hier war also auf einmal vom „Abschluss“ des alten Programms die Rede. Dass dieses Programm womöglich verändert werden könnte, wird nur ganz knapp angedeutet: mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die in das laufende Programm „eingebaute Flexibilität“ auszunutzen; und mit der Formulierung, man könne dabei einige Ideen der neuen Regierung „berücksichtigen“. Aber gerade diese Möglichkeit wird bereits durch den nächsten Satz wieder relativiert, in dem es heißt: die griechische Seite habe zugesagt, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten, „insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der Privatisierung, der Arbeitsmarktreformen, des Finanzsektors und der Rentenpolitik“.

Dieser Katalog der „Zusammenarbeit“ enthält also explizit drei Sachgebiete – nämlich Privatisierungen, Arbeitsmarktreformen und Renten/Pensionen – die für die Regierung Tsipras die zentralen Kritikpunkte am alten „Memorandum“ sind, die sie also gerade im Hinblick auf ein neues Abkommen neu verhandeln will. Die Klarstellung aus dem Moscovici-Text, dass die „Verlängerung“ des Programms zugleich – und parallel – die Veränderung oder ein Umschreiben der Vereinbarungen mit den „drei Institutionen“ ermöglichen soll, wurde einfach gestrichen.

Wer für die Liquidierung des Moscovici-Entwurfs gesorgt hat, wird in Athen nicht gesagt, aber natürlich wird vermutet, dass Dijsselbloem die veränderten Fassung von deutscher Seite diktiert bekam. Noch einmal: Das Vorgehen der Bundesregierung erinnert mich an Rambouillet & Activation Order ...

Ein umfassendes Bild über die Reform-Agenda der Tsipras-Regierung bietet das non-paper, das Varoufakis am 11. Februar in Brüssel vorgelegt hat. Dieses Konzept wurde in englischer Fassung in der heutigen Ausgabe der “Efimerida ton syntakton” zugänglich gemacht, und ist hier abzurufen).

Zugabe: Monty Python-The Black Knight : None shall pass!

Humpty Dumpty sat on a wall,
Humpty Dumpty had a great fall,
All the King’s horses and all the King’s men,
Couldn’t put Humpty together again.

(... und wie damals die Titanic meinte: Haider heißt jetzt Wix, so heißt die Europäische Verfassung jetzt "Grundlagenvertrag"! ... - schrieb ich 2007-06-25)



24 bzw 8 Jahre später meldet die FAZ: Die Troika heißt jetzt „Institutionen“ und Fefe meldet, dass Tilo Jung mal nachgefragt hat - in der BPK:

FRAGE JUNG: Herr Jäger, war das ein Joke, dass Sie nicht mehr Troika sagen wollen?

JÄGER: Nein, das war kein Joke. Sie wissen, dass es einerseits Inhalte gibt und andererseits Begriffe, mit denen wir Inhalte umschreiben. Wenn es sich ergibt, dass im Zuge politischer oder gesellschaftlicher Entwicklungen Begriffe für obsolet gehalten werden, dann kann man sie durch neue ersetzen, das ist so ungewöhnlich nicht. Wenn es der Wunsch der griechischen Gesprächspartner ist, die Troika nicht mehr Troika zu nennen - Ich muss hinzufügen: Der Begriff Troika ist in den Verträgen als solcher ja gar nicht genannt, der hat sich aus der Praxis in Griechenland heraus entwickelt. Wir haben diesen Begriff jetzt über viele Monate und Jahre benutzt. Wenn unsere griechischen Freunde auf diesen Begriff verzichten wollen, dann sind wir gerne dazu bereit, was allerdings nicht im Umkehrschluss bedeutet, dass die Überprüfungsfunktion durch die drei beteiligten Institutionen davon in irgendeiner Weise berührt wäre.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn ich die Griechen richtig verstanden habe, wollen sie ja diese Institution loswerden, nicht den Begriff dafür.

JÄGER: Das wäre eine ganz andere Frage. Das wird nicht gehen. Die Institutionen werden auch in Zukunft ihre Arbeit verrichten und ihre Aufgabe im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen erfüllen müssen.

Das erinnert an Lewis Carrolls Alice hinter den Spiegeln:

„Wenn ich ein Wort verwende“, erwiderte Humpty Dumpty ziemlich geringschätzig, „dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.“
„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“.
„Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat – und das ist alles. […]“

Als Humpty-Dumpty-Argumente werden Behauptungen bezeichnet, die in einer Diskussion als gültig angeführt werden, ohne dass eine andere Begründung für sie angegeben wird als die Berufung auf faktische Macht, die es erlaubt, auf wirkliche Argumente zu verzichten; - wie zB Wolfgang Schäuble im Interview zum Schuldenstreit (tagesthemen 22:15 Uhr, 17.02.2015)
Man könnte Jägers Äußerungen aber auch - mit Seeßlen - als Impulsgeste deuten:

... erkennt man in Sätzen wie diesen die Impulsgeste. Es sind Sätze, die keineswegs nichts sagen. Sie sagen: „Nichts“. Wir werden aufhören zu sprechen, Diskurse und Debatten waren gestern, Sätze mit Aussagen: Pffffft! Die Redegeste ist nicht anders als eine Selbstermächtigung. Wenn es nach .... geht, braucht Macht keinen Sinn und kein Ziel mehr. Man redet einfach irgendwas. Und erklärt damit, dass es in der Postdemokratie zwischen den Regierenden und den Regierten wahrhaft nichts zu sagen gibt.

Die nicht so moderne, nicht diplomatisch bzw. lobbymäßig geschulte Herr Jäger, also blödere Variante für die Freunde des BILD/PEGIDA-Niveaus bedient im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Herr Krause: Der redet auch einfach igendwas, aber mehr so Aldi-Kassiererinnen und Realschullehrer-tümlich. Die Botschaft ist die gleiche: Für das Vertrauen in den Euro ist aber nicht Griechenland wichtig, sondern dass die Regeln gelten, die für ihn vereinbart wurden...
„Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat die Regeln zu bestimmen – und das ist alles.“

Die Schäubles aber sollten bedenken:

Humpty Dumpty sat on a wall,
Humpty Dumpty had a great fall,
All the King’s horses and all the King’s men,
Couldn’t put Humpty together again.

Nach dem Griechenland-Debakel in der Eurogruppe wüsste man gerne, wer wie (falsch) gespielt hat. Denn offenbar hätte die Pokerpartie ganz anders ausgehen können.
Folgt man mehreren Agenturberichten, so legte EU-Währungskommissar Moscovici zu Beginn der Sitzung ein Papier vor, das eine Alternative zum aktuellen PROGRAMM vorsah.
Moscovici soll die “humanitäre Katastrophe” im Land anerkannt und ein viermonatiges Überbrückungsprogramm vorgesehen haben, schreibt z.B. dpa. Für Athen wäre dies annehmbar gewesen.
Kurz vor dem Beginn des Treffens habe Eurogruppenchef Dijsselbloem den Vorschlag aber zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt, so dpa weiter.
Dieses wiederum soll auf Druck von Finanzminister Schäuble passiert sein. Hat Berlin also den Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgeschossen – noch vor der Debatte? ... (Lost in EUrope Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel, 17.02.)

Man muss nicht Paul Krugman heißen, um dieses "Angebot" (alles so zu lassen, wie es schon vor dem Regierungswechsel gewesen ist) für inakzeptabel zu halten:

OK, this is amazing, and not in a good way. Greek talks with finance ministers have broken up over this draft statement, which the Greeks have described as “absurd.” It’s certainly remarkable. On my reading, here’s the key sentence:


The Greek authorities committed to ensure appropriate primary fiscal surpluses and financing in order to guarantee debt sustainability in line with the targets agreed in the November 2012 Eurogroup statement. Moreover, any new measures should be funded, and not endanger financial stability.

Translation (if you look back at that Eurogroup statement): no give whatsoever on the primary surplus of 4.5 percent of GDP.

There was absolutely no way Tsipras and company could sign on to such a statement, which makes you wonder what the Eurogroup ministers think they’re doing.

I guess it’s possible that they’re just fools — that they don’t understand that Greece 2015 is not Ireland 2010, and that this kind of bullying won’t work.

Alternatively, and I guess more likely, they’ve decided to push Greece over the edge. Rather than give any ground, they prefer to see Greece forced into default and probably out of the euro, with the presumed economic wreckage as an object lesson to anyone else thinking of asking for relief. That is, they’re setting out to impose the economic equivalent of the “Carthaginian peace” France sought to impose on Germany after World War I.

Either way, the lack of wisdom is astonishing and appalling.

Athenae Delenda Est

Mir fällt dazu nichts mehr ein. - Viellleicht doch noch dies: Seit April 2013 kann man wissen:
Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage
Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum. Doch die beiden Star-Ökonomen haben sich verrechnet. (SPON, 17.04.2013)
... und man kann auch wissen, dass es für den heiligen primary surplus of 4.5 percent of GDP keine - nicht mal eine 'wirtschaftwissenschaftliche' - Begründung gibt (- vgl. zuletzt Deutsche Nettoexporte ja, Kredite für Griechenland nein – wie passt das zusammen? (flassbeck-economics, 16. Februar 2015)!

Was also bleibt? - Rather than give any ground, they prefer to see Greece forced into default and probably out of the euro, with the presumed economic wreckage as an object lesson to anyone else thinking of asking for relief. (s.o. Krugman)

Und das erinnert dann doch sehr an den - programmiert gescheiterten - Vertrag von Rambouillet von 1999, den zu unterzeichnen die jugoslawische Delegation verweigerte, nachdem in die letzte Entwurfsfassung sehr kurzfristig, inhaltlich nicht veränderbar und ohne entsprechendes UN-Mandat die „Einladung“ zur Implementierung von NATO-Truppen in einer Stärke von 30.000 Mann, sowohl im Kosovo als auch in der gesamten BR Jugoslawien, unter Zuerkennung vollständiger zivilrechtlicher und strafrechtlicher Immunität von NATO und NATO-Personal, sowie unter kostenloser und uneingeschränkter Nutzung der gesamten jugoslawischen Infrastruktur durch die NATO, eingebracht wurde.[70]

Das vorher feststehende Ergebnis war damals die Operation Allied Force:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen ..." (Gerhard Schröder)

Wer heute wagt, einen Millimeter links von Tony Blair und Gerhard Schröder zu stehen, dem schlägt der nackte Hass und der geballte Vernichtungswillen entgegen. Und zwar nicht nur der Konservativen und harten Rechten, sondern aus dem Klüngel der Profiteure und Mitprofiteure der zeitgenössischen sogenannten professionellen Technokratenpolitik in der Mitte, aus dieser (vor allem) Männerwelt in Ministerien und Kabinetten, EU-Kommission und EU-Rat, Parteizentralen, Thinktanks und Consulter-Welt, plus der dazugehörigen Embedded Journalists. Die Profiteure dieser Klüngelei, die die Bürger so satthaben, wissen, dass der Syriza-Typus ihre Macht bedroht.
Woher kommt der blinde Hass gegen Syriza? Misik!

Sehr schöner Kommentar von Varoufakis zur Spieltheorie

"The trouble with game theory, as I used to tell my students, is that it takes for granted the players’ motives. In poker or blackjack this assumption is unproblematic. But in the current deliberations between our European partners and Greece’s new government, the whole point is to forge new motives. To fashion a fresh mind-set that transcends national divides, dissolves the creditor-debtor distinction in favor of a pan-European perspective, and places the common European good above petty politics, dogma that proves toxic if universalized, and an us-versus-them mind-set."

No Time for Games in Europe. By YANIS VAROUFAKIS; NYT FEB. 16, 2015 via Fefes Blog:
Können wir nicht in Deutschland auch mal solche Politiker haben, bitte?

Kürzlich im Russian federal 'Channel 5'



Untertitel von Ukraine Crisis Media Center

Sehr empfehlenswerter Aufsatz von Tomasz Konicz: Geschäftsfeld: Barbarei (aus: BIG Business Crime Nr. 1/2015)

Die Direktorin des US-Thinktanks Institute for the Study of War, Jessica Lewis, erläuterte gegenüber The Telegraph: „Sie haben einen Geschäftsplan und ihr primäres Geschäftsfeld besteht in Expansion durch Eroberung. Es ist eine sehr effektive Institution und das macht sie zu einem sehr effektiven militärisch-nationalen Konzern.“
Beide Zeitungen berufen sich auf eine Analyse des Institute for the Study of War, bei der die „al-Naba“ genannten Jahresberichte des IS eingehend untersucht wurden, die für die „Geschäftsjahre“ 2012 und 2013 erstellt und der interessierten Öffentlichkeit zur Einsicht vorgelegt wurden.

Wie es für ein Unternehmen üblich ist, stehen hierbei vor allem Zahlen im Mittelpunkt. In professionell erstellten und seriös anmutenden Infografiken werden die Fortschritte des IS bei seiner Terrorkampagne im Irak dokumentiert.

Der interessierte Leser kann so einer gediegenen Grafik entnehmen, die in ihrer Aufmachung den Public-Relations-Abteilungen westlicher Unternehmen entsprungen sein könnte, dass IS im vergangenen Geschäftsjahr 2013 (das von November 2012 bis November 2013 reichte) exakt 7681 militärische Operationen im Irak durchführte; hierunter fielen 1083 Mordanschläge, 607 Mörserattacken, 1015 Sprengstoffangriffe gegen Häuser und Gebetsräume von Ungläubigen, 537 Autobomben oder 238 Selbstmordanschläge (160 mit „Selbstmordwesten“, 78 mit Fahrzeugen durchgeführt). Etwas vage wurden lediglich die Anzahl „vertriebener Schiiten“ und „bekehrter Ungläubiger“, mit jeweils „mehr als 100“ angegeben...

Ein weiterer Beweggrund, mit konzernartigen „Jahresberichten“ für Finanzmittel zu werben, wird bei einem Blick auf das Zielpublikum dieser Machwerke ersichtlich. Es handelt sich überwiegend um reiche Geschäftsmänner aus den Golfdespotien der arabischen Halbinsel, denen so umfangreiches Informationsmaterial zu Hand gegeben wird, das sich in seiner Aufmachung nicht wesentlich von den Hochglanzbroschüren unterscheidet, die für gewöhnlich um Investitionen im Erdölsektor oder in der Energiewirtschaft werben....

Ein Teil der Einnahmen der Golfstaaten aus dem Erdöl, mit dem die Aufrechterhaltung des Autowahns in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems ermöglicht wird, fließt somit an die Terrormilizen in dessen peripheren Zusammenbruchsregionen. Die Deviseneinnahmen für das Erdöl, das in den Tanks sprithungriger SUVs verfeuert wird, wandeln sich so mittelbar in die „Produkte“ dieses Terrorkonzerns: In geköpfte „Ungläubige“, in Flüchtlingselend, abgehackte Hände, archaischen Tugendterror, gesprengte Moscheen und Kirchen, vergewaltigte Frauen und Kinder....

Lesebefehl!

... Und wenn die anfangen Schlagzeuge zu verbrennen, bin ich jetzt auch persönlich betroffen. Dann gibt's hier keine Werbefilme für die IS mehr!


(exileonmoanstreet: I.S. (Infidel Sound?)

Vgl. auch Die anomische Herrschaft der Rackets (V): Gnadenlos platter, testosterongesättigter, marketingtechnisch zelebrierter Männlichkeitskult: The Badass Jihadis in Black vs. Blackwater

Interview mit Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung (junge Welt, 16.02.)

Sie skizzierten zuletzt das Zukunftsszenario eines von einem US-Konzern betriebenen Gymnasiums in Berlin-Neukölln, das die Behörden dichtmachen wollen, weil fast alle Schüler durchs Abitur rasseln. Die Macher drohen im Gegenzug damit, das Schulamt vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Wäre so etwas wirklich denkbar?

Die Gefahr besteht – zumindest solange das Bildungswesen nicht ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des TTIP ausgenommen wird. Das TTIP ist nicht nur ein Freihandels-, sondern auch ein Investitionsschutzabkommen. Es richtet sich nicht nur gegen Zölle, sondern auch gegen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse. Als solche könnten nach Maßgabe des Abkommens alle Gesetze und Verordnungen angesehen werden, die Kitas, Schulen und Hochschulen in einem EU-Mitgliedsstaat stärker regulieren als in den USA. Wenn in Deutschland höhere Qualitätsstandards für den Unterricht oder die Ausbildung von Lehrkräften gelten, könnte ein US-Investor dagegen vor einem Schiedsgericht klagen.
...
Auch staatliche Bildungseinrichtungen könnten unter TTIP leiden. Wenn eine private Schule oder Hochschule nicht gleichermaßen staatlich finanziert wird wie eine öffentliche Einrichtung, könnte sie das als nichttarifäres Handelshemmnis monieren. Im bereits bestehenden Freihandelsabkommen GATS ist die Gefahr durch den sogenannten Subventionsvorbehalt gebannt. TTIP droht diesen Schutz in Frage zu stellen...



Vgl. Nationaldrüsenfieber (II): TTIP

Ich zitiere wfschmids Begriffskalender vom 05.02.:

Grundschulunterricht irritiert das Gehirn durch unsaubere, unanschauliche oder gar falsche Information.
In der Grundschule werden ametropische Infektionen demonstriert. Voraussetzung für diese Infektion ist das Vertrauen der Kinder in ihre Lehrerin.
Eines Tages erhalten sie in einer Unterrichtsstunde die Aufgabe, die von der Lehrerin eigens mitgebrachten Holzwürfel abzuzeichnen.
Als die Lehrerin aber kontrollierend durch die Reihen geht, muss sie feststellen, dass die Zeichnungen ihrer Kinder ganz und gar nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Die zeichnerischen Ergebnisse gleichen eher Kartoffeln als Würfeln.
Die Lehrerin geht kopfschüttelnd an die Tafel und zeichnet exakt die geometrische Figur eines Würfels. Sie kommentiert streng: „So sieht ein richtiger Würfel aus!“ „Ihr aber habt Kartoffeln gezeichnet!“
Die Lehrerin weiß nicht, das Neunjährige einen Würfel natürlicherweise perspektivisch richtig zeichnen. Ihre Würfel sehen deshalb wie Kartoffeln aus.
Im Unterricht aber erfahren sie, dass sie sich nicht auf ihre Sinne verlassen können. Es gilt nicht das als richtig, was sie sehen, sondern allein das, was im Unterricht gesagt wird. So beginnen sie, nicht mehr genau hinzuschauen, sondern zu projizieren.


Das ist dann im weiteren Verlauf von Schule das Problem: Es wird nicht mehr selbst wahrgenommen und gedeutet, sondern es wird wahrgenommen, in welcher Domäne und in welchem Deutungsrahmen der jeweiligen Lehrperson wahrgenommen und gedeutet werden soll. Die Ent-Eignung der Sinne (und die Einführung der Tauschwert-Orientierung des Denkens):

Lehren als Lernbehinderung

Klaus Holzkamp hat auf den Unterschied zwischen defensivem und offensivem Lernen aufmerksam gemacht. Ich halte die Kategorien, die er u. a. in seinem Vortrag Lehren als Lernbehinderung? (1990) entwickelt hat, immer noch für unverzichtbar zur Analyse des Lehr-/Lernverhältnisses (vom Standpunkt des Lernsubjekts).
Vgl. Falsch Gm8 (XII): Bildungsdefizite durch verkürzte Schulzeit (?)

Die Wahrheit des IfW und der Wirtschaftswoche

Oh Wunder der Prozentrechnung, du hast schon immer davon gelebt, dass man die Basis verschweigt, von der aus du dich abspielst!

Und so trifft sich, was Heiner Flassbeck über Empirie und Wirtschaftswissenschaften und -presse schreibt, ganz wunderbar mit dem, was wir oben zum Beginn der Demenz in der Grundschule bemerkten: So beginnen sie, nicht mehr genau hinzuschauen, sondern zu projizieren.


For more information please reread (den verlinkten Beitrag)

Soviel kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits sagen:

Wahlbeteiligung: 55,5% (wahl.tagesschau.de 18.50)
Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2011 von 57,3 auf 54 Prozent - obwohl heute erstmals auch Sehchzehn- und Siebzehnjährige mitwählen durften. (tp)
Vgl. Parlamentswahl in Griechenland 2015 am 25. Januar 2015: 63,87% (ein solcher Wert wurde in HH zuletzt 2004 erreicht)

Update: Wie schön - wie ich schon mehrmals bemerkte - dass man sich noch auf jemanden verlassen kann: Roberto J. De Lapuente berechnet regelmäßig nach Wahlen:

Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wählten ...

... 43,4 Prozent aller Wahlberechtigten keine Partei.
... 24,5 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
... 8,6 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
... 6,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
... 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
... 4,0 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD.

ad sinistram

Vgl. Splitter: -Parteien

Nachtrag:

via Notizen aus der Unterwelt

Interessant ist in der Tat das Vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 (Wahlkreisstimmen) in den Hamburger Wahlkreisen: Wahlbeteiligung und Stimmenanteile der Parteien in Prozent im Hinblick auf Wahlbeteiligung und Ergebnisse! Have a look!

Nachtrag:
In St. Pauli holt die Satire-"Partei" von Martin Sonneborn mit 4,2 Prozent mehr Stimmen als die CDU (4,0 Prozent). ntv

1. In einer von der Athener Nachrichtenagentur publizierten inoffiziellen Note wird von Amtsträgern der griechischen Regierung enthüllt, “bei der Eurogruppe am Mittwoch gab es Drohungen, dass es keine Fortsetzung der Beratungen gäbe, wenn wir nicht die Verlängerung (des Memorandums) unterzeichnen würden“. (in.gr via Griechenland-Blog)

2. Die neue griechische Regierung will an Schwarzgeld auf Schweizer Konten ran. Führende Syriza-Politiker künden an, dass der neu gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Genossen der Syriza-Partei den Schweizer Finanzplatz unter die Lupe nehmen wollen.
Schätzungen zufolge horten hellenische Superreiche hierzulande unversteuerte Gelder in Milliardenhöhe. «Wir werden Überweisungen in die Schweiz genau überprüfen», sagte Nikos Filis, Vorsitzender der Syriza-Fraktion im griechischen Parlament im Interview mit der «SonntagsZeitung». (via TagesAnzeiger.ch)

3. Wie der griechische Finanzminister den Kapitalismus retten möchte

Varoufakis, der zuletzt als Professor in Texas an der Seite seines Freundes James K. Galbraith wirkte, zeigt sich in diesen Buch als brillanter Postkeynesianer mit einer großen Bewunderung für den US-dominierten Nachkriegskapitalismus – was, nebenbei gesagt, alle Charakterisierungen als gefährlicher Linksradikaler ziemlich absurd erscheinen lässt. Varoufakis zeichnet eine große globale Analyse: Das Wunder der Nachkriegszeit war, dass eine starke hegemoniale Ökonomie, nämlich die der Vereinigten Staaten, alle Überschüsse der Welt aufkaufte, das globale Kapital anzog, aber weise genug war, diese Mittel in die schwächeren Staaten so zu reinvestieren, dass diese nach und nach selbst ihre Produktionsbasis erweiterten. “Recycling der Überschüsse”, nennt Varoufakis das. “Hegemonie unterscheidet sich von Beherrschung oder bloßer Ausbeutung, weil der wahre Hegemon weiß, dass er in die Fähigkeiten seiner Partner, Surplus zu produzieren, investieren muss.” Auf diese Weise wurde nicht nur die Weltproduktion gesteigert, sondern auch die Nachfrage geschaffen, die nötig ist, um diese gesteigerte Produktion aufzukaufen. Amerika hat sich, obwohl dominierend, selbst beschieden, weil es begriffen hatte, dass das für die Stabilität des Systems notwendig ist und am Ende alle davon profitieren. “Selbstbeschränkung ist eine seltene und verstörende Tugend.”...

Robert Misik schließt seinen Artikel mit der wohl treffenden Einschätzung Varoufakis ist ein Mann mit einem Plan, am ehesten ein radikaler modernistischer Sozialdemokrat. Varoufakis fordere eine solche Hegemonie im Deutschland-dominierten Nach-Nachkriegs-Eu-Kapitalismus eben von Deutschland. Das wäre eine schöne Gelegenheit für die deutsche Sozialdemokratie, sich auf alte Ziele zu besinnen, aber da die alle aufgegeben wurden, schlägt man dort umso heftiger auf den Sozialdemokraten ein, der man selbst einmal war ...

Misik verweist darauf, dass Varoufakis die Veröffentlichung der Neuauflage seines Buches “Der globale Minotaurus” vorgezogen und gratis zum Download freigegeben hat.

Europe after the Minotaur
Greece and the Future of the Global Economy
excerpts from The Global Minotaur: America, Europe and the Future of the Global Economy
YANIS VAROUFAKIS
Zed Books
LONDON
This eBook is licensed to gebattmer ...

Vgl. auch den Literaturhinweis im Adresscomptoir.

4. Die Zeit der Militärjunta war gerade einmal 7 Jahre vorüber als Griechenland am 1.1. 1981 als 10. Mitglied der EWG beitrat...
Eine kurze Geschichte der Beziehungen EWG-EU- Griechenland. Sehr hilfreich zum Verständnis der aktuellen Auseinandersetzungen.
(Der Wurm ist älter als der Apfel - die Schrottpresse)

... die Schäden, mit denen man rechnen muss, wenn Powerbrokers in the US (= obviously a nation of truck drivers) realize that the present system must either expand or collapse. Either China and Russia are brought to heel and persuaded to accept a subordinate role in the US=truck drivers-led global order or Washington’s tenure as global hegemon will come to an end. (siehe unten: The Real Reason Washington Feels Threatened by Moscow)

Nachtrag:
Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (via FREITAG)

In other words and surprisingly enough: Eine Lastwagenfahrer-Nation had brokered a deal to transition power in Ukraine -
Surprising Maps Reveal Most Common Jobs in the US from 1978 to 2014


2014 (!!)

National Public Radio (NPR) recently released a fascinating infographic that reveals the most common job in every state of the United States, and the data may surprise you. They compiled the professions on a series of maps that start in 1978 and track every four years until 2014... To track these changes, NPR created an interactive slider where you can transform the US map with a click of your mouse.
Via My Modern Metropolis

Der Soundtrack dazu: Commander Cody & His Lost Planet Airmen: Truck Stop Rock


Der Film soll aber auch ganz gut sein: Inherent Vice - Official Trailer
Thomas Pynchon: Natürliche Mängel habe ich jedenfalls gern gelesen ...

Die Opferstadt Dresden, vor 70 Jahren von den Briten bombardiert, ist der Nukleus des neudeutschen Geschichtskults und Rekonstruktionsfurors. Demokratie gilt hier als Ausrutscher...,
nebst einer Auseinandersetzung mit Walsers "Auseinandersetzungen mit der deutschen Schuld".

Sehr lesenswerte Kolumne von Georg Diez (SPON 13.02.2015)

Die Diskussion um die Äußerungen von Papst Franziskus zum Thema „Schlagen von Kindern“ hält an. Am Wochenende kam scharfe Kritik aus der vom Papst selbst eingesetzten vatikanischen Kinderschutzkommission. Franziskus selbst äußerte sich bisher nicht in der Sache. Dafür unterstrich er am Samstag noch einmal, dass er mehr Frauen in kirchlichen Entscheidungspositionen haben möchte. Nur wie das passieren soll, dazu hat er sich erneut nicht geäußert. Was den ehemaligen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst anbetrifft ist seit diesem Wochenende klar, dass er eine Aufgabe als Delegat für Katechese im Päpstlichen Rat zur Förderung der Neuevangelisierung übernommen hat. Unklar ist, warum der Vatikan daraus ein solches Geheimnis macht.
( © 2015 ZDF & Papstgeflüster. Das Vatikan-Blog)

Vgl. auch
- Wer glaubt schon an Gott? - Ideologie Wie die Religionswissenschaft den Neoliberalismus sieht, ist so lehrreich wie einleuchtend (FREITAG Ausgabe 0515)
+ God Only Knows Revisited: "Ich denke, also bin ich kein Christ."

Es lohnt immer mal wieder nachzusehen, was aktuell im Catch-up Service von Alexander Kluges dctp zu sehen ist. Z. B.:

- Das Weichziel ist der Mensch - Oberstleutnant Sanftleben erläutert Kernprobleme der Truppe. Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

- Eine Kanone namens Bertha
Im Krieg gegen die Sowjetunion belagerte im Jahre 1942 die deutsche 11. Armee die Festung Sewastopol auf der Krim. Für den Beschuss wurde die damals mächtigste Kanone der Wehrmacht, die sogenannte "Dicke Bertha" herangeschafft.
Der beliebte Charakterdarsteller und Musiker Helge Schneider spielt den Artillerieoffizier, der den Transport des schweren Geschützes kommandiert. Das Problem liegt darin, nach dem Einsatz eine solche Masse von Stahl, verteilt auf 16 Güterwagen, wieder heim ins Reich zu schaffen. Am Ende dient diese Kanone, ebenso wie die 11. Armee, im April 1945 zur Verteidigung der "Festung Harz". Teile der Handlung spielen auf dem auch heute umkämpften Boden der Ukraine.



+ Und all die bunten Blumen, die haben müden Tod…
Wir sehen Helge Schneider im Jahr 1914, also vor 100 Jahren, in verschiedenen Rollen: als Oberstleutnant der Artillerie, als Detektiv der Agentur Pinkerton in Sarajewo und als Trommler im Trommelfeuer. Anschließend ist er als Mafia-Boss von heute im Drogenkrieg tätig. Schließlich zeigt er sich in Rollen aus dem Jahre 1918, dessen 100jähriges Gedenken erst in vier Jahren auf uns zukommt. Alles dies mit Saxophon.
Der Titel der Sendung stammt aus dem „Gaskampflied“, das im Jahr 1916 entstand. In diesem Lied heißt es: „Und all die bunten Blumen, sie haben müden Tod“, nämlich durch Giftgas. Die Trauer, die in den Worten dieses Liedes liegt, ist intelligenter als alle Tatsachen des 1. Weltkriegs.

+ Ein Messer im Herz des Friedens / 1618 bis 1648: alle bastelten alle an der Aufheizung des Konflikts
Man spricht vom 30-jährigen Krieg. Tatsächlich handelt es sich um mehrere Kriegsszenarien, die aufeinander folgten. Das einzige, was fast 30 Jahre nicht gelang, war, dass man die Kette der Konflikte beendete. Der Brandstifter waren zu viele. Die Jahres dieses mörderischen Krieges sind durch höchst unterschiedliche Protagonisten gekennzeichnet: was für ein Charakter war Generalissimus Graf Tilly, der Magdeburg verbrannte? Wie lässt sich der „Kriegsunternehmer“ Wallenstein beschreiben, der vom Krieg lebte und an ihm starb? Was für ein Bild gibt der Schwedenkönig Gustav Adolf, der im Nebel einer Schlacht kläglich umkam, von Räubern nackt ausgezogen und seines Glanzes beraubt?
Der Historiker Ralf-Peter Fuchs über den 30-jährigen Krieg, dessen verwirrende Fronten (wenn auch nicht im Ausmaß) an die Konflikte in der heutigen Ukraine erinnern. (Vormerken! Montag 23.3.2015)

Wenn es dann nicht zu spät ist.

Drumbeat to arm Ukraine forces gets louder. Even Brookings and Times "liberals" (und FAZ et al. sowieso) are on board. Alle basteln alle an der Aufheizung des Konflikts. That means danger...

- The New York Times does what it’s told: What the media’s not telling you about our next likely foreign intervention (Patrick L. Smith, in: Salon, Feb 6, 2015)
... I stand astonished we are hurtling toward armed confrontation at this speed, with no one in sight to check what starts to look like an obsessive-compulsive addiction to some kind of regeneration through violence.
“The U.S. has already dragged us into a new Cold War, trying to openly implement its idea of triumphalism,” Mikhail Gorbachev, whose subtle grasp of the divide between East and West is second to nobody’s, said in an interview last week. “Where will that lead all of us? Have they totally lost their heads?”
On this side of the concertina wire, we are amid a propaganda campaign that exceeds itself as we speak. The latest is an old Pentagon “study” leaked to the networks Wednesday —and dutifully reported in grave tones—purporting to establish that Vladimir Putin suffers from Asperger’s syndrome. Any younger reader who does not understand why this column brays regularly about a return to the suffocating absurdities of the 1950s, now you know. Future generations will laugh, but we cannot now...

- Der Tag, an dem die Welt zerfiel. (FAZ 07.02.2015, von Mathias Müller von Blumencron)
Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden...
In einer wüst heruntergerappelten Tirade stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine-Krise als den Endpunkt einer langen Liste von Enttäuschungen dar, die vor 25 Jahren mit einem großen Missverständnis des Westens begann ...

... was allerdings Michail Sergejewitsch Gorbatschow in einem Interview last week (s. o.) auch schon gesagt hatte, aber vielleicht nicht so heruntergerappelt ...

- The Real Reason Washington Feels Threatened by Moscow. The Fallujah Option for East Ukraine - by MIKE WHITNEY, CounterPunch Weekend Edition February 6-8, 2015)
... Powerbrokers in the US realize that the present system must either expand or collapse. Either China and Russia are brought to heel and persuaded to accept a subordinate role in the US-led global order or Washington’s tenure as global hegemon will come to an end.
This is why hostilities in East Ukraine have escalated and will continue to escalate. This is why the U.S. Congress approved a bill for tougher sanctions on Russia’s energy sector and lethal aid for Ukraine’s military. This is why Washington has sent military trainers to Ukraine and is preparing to provide $3 billion in “anti-armor missiles, reconnaissance drones, armored Humvees, and radars that can determine the location of enemy rocket and artillery fire.” All of Washington’s actions are designed with one purpose in mind, to intensify the fighting and escalate the conflict. The heavy losses sustained by Ukraine’s inexperienced army and the terrible suffering of the civilians in Lugansk and Donetsk are of no interest to US war-planners. Their job is to make sure that peace is avoided at all cost because peace would derail US plans to pivot to Asia and remain the world’s only superpower...

Wenn man dann noch liest, wie Nuland und McCain in München Frau Merkel wegen ihrer Ukraine-Diplomatie attackiert haben (Forderung zum Pistolenduell - Stefan Kornelius, der sich ja sonst auch gern mal kriegsgeil zeigt, in der Süddeutschen von heute, S. 2)
und dann noch zur Kenntnis nehmen muss
Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen (SZ 8. Februar) :
... Womöglich liege es daran, dass wir Deutschen "auf keinen Fall Partei werden" wollten, mutmaßt die 62-Jährige. Dies sei jedoch keine verantwortbare Position. "Wir müssen uns ehrlich machen", so Beck. Es gebe nicht zwei gleichermaßen schuldige Kriegsparteien in der Ukraine. "Es gibt Angreifer und Verteidiger. Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen", sagt sie der Süddeutschen Zeitung...

Die Tauben, die Falken und der Krieg
Da sind auf beiden Seiten des Ukrainekonfliktes Tauben und Falken.
Westliche Falken: Washington, Kiew, Nato, ukrainische Oligarchen, Ostküstenoligarchen
Westliche Tauben: Paris und Berlin
+ jeweils nachgeordnete Länder
Bei den Falken sind das: Polen und Balten bei den Tauben: Italien oder Tschechien.
Aber diese sind keine entscheidenden Spieler auf dem Brett.
Östliche Falken: die Führung der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie die russische Kriegspartei (verkörpert durch großrussische Nationalisten wie Strelkow oder Dugin)
Östliche Tauben: der Kreml und die russische Friedenspartei (verkörpert durch Leute wie Gorbatschow)…
Wichtig: Man sollte die Tauben nicht für Neutrale halten, erst recht nicht für Pazifisten, noch weniger für Agenten der Selbstaufgabe oder gar für Lämmchen, die sich bereitwillig dem Wolf hingeben.
Sie verfolgen lediglich keine versteckte Kriegs- und Eskalationsagenda und versuchen stattdessen, auf einen friedlichen Ausgleich von Interessen hinzuwirken. Selbst Pat Buchanan, eine amerikanischer Konservativer (nicht zu verwechseln mit einem Neocon) hat sich dieser Tage in dieser Richtung geäußert…
Ein Dugin will den Westen bekämpfen, ein Gorbatschow will dem Westen die Offensive ausreden und mit ihm kooperieren, sobald die Panzer, Artillerie und Feindregierung aus dem russischen Vorgarten abgezogen sind. Das ist der Unterschied. Wladimir Putin gehört übrigens zu den russischen Tauben, auch wenn Spiegel, Bild und Co agendapflichtgemäß das Gegenteil behaupten.
Quelle: der Freitag via nds

Aber Frau Becks schwer unterkomplexe Analyse (so würde ich das nicht nennen) führt nur zu dem einen Schluss: Wir sollen endlich wieder richtig Partei sein dürfen ...

Und so krabbeln sie - die terribles simplificateurs - auf dem Morgenstern-bewehrten kleinköpfigen Söldner herum und debattieren ohne eine Ahnung davon, wer das Pferd ist, auf dem sie alle sitzen und in den Krieg reiten.




... oder: "Da stimmt etwas an der Rollenverteilung nicht", so Max Uthoff, "früher haben die Journalisten Journalismus gemacht und wir Satire. Und jetzt dreht sich das ein bisschen um."

For more information please reread

Baby Pignatari zugeschrieben. Aus: Welt im Spiegel : Die unabhängige Zeitung für eine sauberere Welt / Redaktions-Team: F. W. Bernstein [u.a.] Beitr. u. Fotos von Peter Amend [u.a.], Faksimile-Druck, Frankfurt/M. : Bärmeier u. Nikel 1969



Gernhardt, Robert. Bernstein, F. W. Waechter, F. K.
Welt im Spiegel. WimS 1964-1976.

Wenn Sie irgendwo noch ein Exemplar ergattern (auch ein schönes Wort) können: Kaufempfehlung!

Nachtrag - aus der Nachfolgeorganisation Titanic – November 1979
Oder: Zur Vorgeschichte der akutellen, zumindest teilweise satirischen Islamkritik ...

via Allerlei Buntes aus Deutschland

Neuropsychologie, Neurogesellschaft, Neuropsychiatrie, Neuro-Politik, Neuropsychoanalyse, Neurokontrolle, Neuropädagogik, Neuro-Kriegsführung, Neuro-Didaktik, Neuroinformatik....

Unbedingt hören/lesen: Die Zukunft der Hirnforschung. Von Frank Kaspar. Geist und Gehirn (2/2 - Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 05.02.2015)

"In einzelnen Regionen leuchten Farben auf, die angeblich auf einen Blick den Verliebten, den Kriminellen, den Psychopathen oder das Mathe-Ass verraten. Aber sobald man sich den Versuchsaufbau und die Daten dahinter genauer ansieht, wird jedem Neurobiologen klar, wie fragwürdig die Verbindung der Hirn-Scans mit psychischen Phänomenen ist. – Außerdem ist die Vorstellung, dass man einzelnen Hirnregionen spezifische Funktionen zuordnen könnte, eigentlich überholt und mit neueren Erkenntnissen über das hochdynamische System Gehirn nicht zu vereinbaren. Gefährlich wird der Deutungsanspruch der Neurowissenschaft, wenn Forscher behaupten, dass sie eine psychische Veranlagung für kriminelles Verhalten im Gehirn lokalisieren können. Dann geht es nicht mehr um die Verantwortung einer Person für ihr Handeln, sondern es entsteht der Eindruck, dass das Gehirn einen Menschen dazu treibt, sich kriminell zu verhalten."

Neurobiologe Steven Rose von der Open University in London:

"In der Neurowissenschaft ist mittlerweile eine Menge Geld im Spiel. Das 'Human Brain Project' der Europäischen Union zeigt deutlich, wie sehr die Hirnforschung von wirtschaftlichen Interessen getrieben ist. Das Projekt fördert die Entwicklung neuer Computersysteme und nützt damit vor allem der europäischen IT-Industrie. Die Forscher reden von Therapien für Alzheimer oder Schizophrenie, aber tatsächlich geht es hier um das große Geld und nicht um Gesundheit."
"Es geht um das große Geld, nicht um Gesundheit"

Steven Rose beobachtet seit Jahren, wie die Hirnforschung für gesellschaftliche Belange in Beschlag genommen wird. Ob die Neurowissenschaften unser Menschenbild verändern, ist nicht nur eine akademische Frage. Ihre Definitionsmacht hat handfeste Auswirkungen. Um das zu erkennen, braucht man nur in die Schule zu gehen, sagt Steven Rose.

"Kindern, die in der Schule Probleme haben, werden heute lauter Label angeheftet: Fällt ihnen das Lesen schwer, dann haben sie eine Dislexie, kommen sie im Rechnen nicht mit, eine Diskalkulie, und wenn sie nicht still sitzen können, heißt das jetzt ADHS. In jedem Fall wird das Problem im Gehirn des Kindes gesucht. Man fragt: Ist das genetisch bedingt? Ist es eine Entwicklungsstörung? Gibt es ein Medikament dagegen? All das läuft darauf hinaus, dem Kind eine Störung zu attestieren, anstatt sich das Umfeld anzusehen, in dem es aufwächst. Das ist eine Richtung, in die die Hirnforschung sich gerade entwickelt."

Weiter hier zu hören.


+ Geist und Gehirn (1/2) - Das rätselhafte Organ (Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 04.02.2015)
+ Ich bin Hirnforscher - dctp Mit Nobelpreisträger Prof. Dr. Thomas Südhof
+ Lernen: Der status praesens der Hirnforschung

Ein scharfer Denker, der Präsident des päpstlichen Kulturrats im Vatikan, Kardinal Gianfranco Ravasi:

Mit Aussagen über die Legitimität von Schönheitsoperationen hat (er) ... aufhorchen lassen: Es sei "beeindruckend, wie die Schönheits-Operationen zunehmen, um einem äußerlichen Modell zu ähneln", äußerte sich Ravasi bei der Vorstellung des Tagungsprogramms zur am Mittwoch beginnenden Vollversammlung des päpstlichen Rats. "Es ist, als ob Frauen dazu verpflichtet seien, einem Rollenbild der Werbung zu entsprechen", legte der Kurienkardinal am Dienstag in einem Interview mit Radio Vatikan nach. Gleichzeitig sprach er von einer "Diktatur der Ästhetik".
Ähnlich kritisch liest sich auch das Arbeitspapier zur Vollversammlung, die von 4. bis 7. Februar im Vatikan die "Kultur der Frau" thematisiert: Für die Ergebnisse plastischer Chirurgie wird darin der Ausdruck "Fleischburka" verwendet, solang es Frauen nur darum gehe, sich den äußerlichen Normen der Konsumgesellschaft anzupassen.

Dieser Text stammt von der Webseite http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/67716.html des Internetauftritts der Katholischen Presseagentur Österreich. Die Debatte um das Video zur Tagung lassen wir mal außen vor.



Des Kardinals Wortschöpfung "Fleischburka" schien mir erstmal treffend, insofern er sich auf zweifelsfrei widerwärtige Erscheinungsformen dessen bezieht, was er Konsumgesellschaft nennt (- Andrea Roedig in: Scham heute III - WEIBLICHER KöRPER kann das allerdings präziser beschreiben!).

Allerdings ist es einerseits auch eine billige Islam-Replik und andererseits kriecht da doch auch die alte Angst vor dem Ewig-Weiblichen hervor:



Wenn man dann noch mit aktuellen Debatten um einen fundamentalistischen Evangelen (Warum predigt sich ein Bremer Pastor ins Abseits? NOZ), der ja in seinem Denken nicht so weit von gewissen Imanen entfernt ist, belästigt wird und dann noch lesen muss, dass Papst Franziskus das Schlagen von Kindern für in Ordnung hält , dann liegt mE nur eine Schlussfolgerung nahe:

Mögen die, die an irgendein überirdisches Wesen glauben wollen, uns mit ihren Aberglauben-internen-Debatten in Ruhe lassen. Mögen sie das unter sich ausmachen und in Gemeindeblättern verhandeln, aber nicht die Öffentlichkeit damit belästigen und mögen die Medien aufhören, über die Interna dieser obsukuren Subkulturen an prominenter Stelle zu berichten. Die Öffentlichkeit hat andere Sorgen.
Und Gott ist wohl wirklich tot. Nur der Teufel hat noch Konjunktur.


Vgl auch Daniela Dahn zum Burka-Verbot (FREITAG 2814)
+ God Only Knows Revisited: "Ich denke, also bin ich kein Christ."

Beitrag vom 09.09.2014:

Aus vor über einem Jahr in Griechenland gegen deutsche Fahrzeughersteller verhängten Geldstrafen von 600 Millionen Euro wurde bisher kein einziger Euro beigetrieben.
Obwohl seit der Enthüllung des Themas der skandalösen Steuerhinterziehung deutscher Fahrzeughersteller (Daimler Benz – Mercedes, Opel und BMW) in Griechenland mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) Geldstrafen von 600.000.000 Euro verhängte, hat die zuständige Finanzbehörde bisher nicht einen einzigen Euro beigetrieben!
Die von dem SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras bei seinem jüngst erfolgten Besuch bei dem SDOE auf politische “Zweckmäßigkeiten” zurückgeführten Verzögerungen des Beitreibungsmechanismus sind inzwischen auch Gegenstand einer Anfrage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, an die Europäische Kommission geworden. Gesamten Artikel lesen »
[Griechenland-Blog]


Heute (SpOn):

Syrizas erste Sparaktion: Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab

Alexis Tsipras (- das ist jetzt wieder Arschdenk-O-Ton SpOn-) macht nicht nur beim Geldausgeben ernst: Die neue griechische Regierung verkauft ihren Fuhrpark, darunter einen 750.000-Euro-BMW, angeschafft von der Papandreou-Regierung und genutzt bis kurz vor der Wahl von Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Sozialisten (Pasok) und früher Finanzminister ...

Na gut, reiner Populismus: Tsipras fährt seinen alten A4 weiter, Varoufakis fliegt Economy und fährt in Athen Motorrad und Vize-Verwaltungsreformminister Georgios Katrougalos sagt: "Minister brauchen keine Staatskarossen", also wieder nur ein Angriff auf Deutschland = AUDI, BMW und Daimler!

Da sollten sich doch diese griechischen Linken ein Beispiel an den chinesischen Kommunisten nehmen:
Abfahrt der Delegierten des 18. Parteitages der KP Chinas


Mal sehen, ob die Bundesregierung morgen Tsipras wieder Contra gibt: Troika und deutsche Staatskarossen bleiben!

Man könnte den Griechen natürlich auch raten, eine eigene Automobilindustrie aufzubauen, um exportmäßig vorwärts zu kommen.
Da war doch schonmal was: Autoproduktion im Pleiteland Griechenland - Wassilis Aswestopoulos, tp 15.06.2013


Ein erstes Resümee: Was in Griechenland in einer Woche und 5 Jahre lang nicht geschah (Griechenland-Blog)

und ein - sehr lesenswertes - Interview von ZEIT und ZEIT ONLINE (04.02.):
Yanis Varoufakis: "Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates" - oder auch:
"Wie der Kanarienvogel in der Kohlegrube" - Varoufakis im ARD-Interview (04.02.)

Und dann?!
CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Schäuble Unnachgiebigkeit (Süddeutsche 5. Februar 2015 04:41 Uhr ... seit 4 Uhr 41 wird zurückgeschossen ...)
Der Focus meldet Vollzug (05.02.2015, 18:48) :
Griechenland unter Druck - EZB und Schäuble lassen Varoufakis abblitzen .... EZB erhöht Druck im Griechenland-Poker –Schmeißt Draghi jetzt die Griechen raus? - Sagt Mario Draghi den Griechen grad wirklich: Wenn Ihr nicht brav seid, ruiniere ich die Eurozone?
Nein, das ist doch eher unwahrscheinlich. Sagt Misik.

Undankbare Faulenzer? Die Debatte über Griechenland – und die Fakten
Nach der Wahl in Griechenland geht ein Raunen durch Europa: Weil die neue Regierung sich gegen einen Teil der Sparauflagen stemmen will, werden Premierminister Tsipras und seine Regierung als politische Geisterfahrer bezeichnet, die Griechen als undankbar, das Land als unreformierbar. Zu viele Beamte, der Arbeitsmarkt verkrustet, kein Reformwille – so die Vorhaltungen aus der EU und auch aus Deutschland. Aber stimmt das alles? MONITOR macht den Faktencheck.


How To Squeeze Greece (IX): Grundkurs Demokratie* - Der Parlamentschef vs The Surplus Recycling Mechanism: Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it? Obviously/definitely not!!

Tut mir leid, aber über manche Fotos der Kriegsberichterstattung kann ich nur - zuweilen auch herzlich - lachen. Das ist eine Spätfolge des mehrfachen Ansehens von Barry Levinsons "WAG THE DOG".
Wenn ich zB heute die Дама с собачкой (Die Dame mit dem Hündchen) mit der Bildunterschrift eine ukrainische Soldatin trägt an einem Kontrollpunkt im Dorf Peski einen Hund auf dem Arm sehe



... muss ich an diese großartige Szene aus Barry Levinsons "WAG THE DOG" von 1998 denken:



THEY ARE WALKED OVER TO AN AREA IN WHICH WE FIND THE PET WRANGLER, SURROUNDED
BY SEVERAL ANIMAL CASES WITH DOGS IN THEM.
MOSS, AS HE SPEAKS, IS SURVEYING THE DOGS.

MOSS
Well, it's a little bit of a...

A.D.
...we're going for a direct buy-out.

MOSS
...you have your agent check with the...

TRUDY
No, I know it's going to be fine. I'm so excited, and
I'm looking forward to putting it on my resume. When
you called last...

BREAN TAKES TRUDY ASIDE.

BREAN
Eh, Trudy, could I talk to you for a moment...? You
know, this project is a... "Funny" kind of...

HE WALKS HER ASIDE. MOSS SELECTS A DOG, AND AMES COMES OVER TO HIM, HOLDING
A CELLPHONE.

AMES
(DESCRIBING THE SCENE, INTO THE PHONE)
A schnauzer. What appears to be a...

PET WRANGLER
Lhasa Apso.

AMES
(INTO PHONE)
Lhasa Apso, and a...

HE LOOKS AT THE THIRD DOG.

PET WRANGLER
What you have here is a cross-breed, between a dog
which was substantially a...

AMES GESTURES HIM FOR SILENCE, AS HE LISTENS TO THE PHONE.

AMES
(INTO THE PHONE)
Abso... absolutely, sir... Absolutely.
(TO MOSS)
He wants a kitten.
(PAUSE)

MOSS
(TAKING CHARGE)
Okay. Here's what we're gonna do.

HE GESTURES TO HIS ASSISTANT, WHO COMES OVER FOR A CONFERENCE.

MOSS
(CONT.)
I need a little bit of help...?

ANGLE ON BREAN WALKING TRUDY. HE GESTURES TO AMES.

AMES
Miss, we are going to ask you to sign this little sheet
of paper...

TRUDY
Well, my agent would be ril ril miffed with me, if I
signed anything, uh, to...

AMES
This does not have to do with your Deal. This is for
your Security Clearance.
(PAUSE)

HE TAKES OUT A SHEET OF PAPER FROM HIS POCKET.
THEIR WALK HAS BROUGHT THEM AND THE CAMERA BACK TO MOSS AND THE ASSISTANT, AND
THE DIRECTOR.

DIRECTOR
(TO MOSS)
...fix it in the mix.

ASSISTANT
We're going to do it digitally...

MOSS
...can we shoot one?

DIRECTOR
Alright, now we're gonna...

THE PET WRANGLER HANDS A DOG TO TRUDY. THE ASSISTANT WAVES HIM OFF, AND
LOOKS AROUND, AND HANDS HER A BAG OF POTATO CHIPS.

ASSISTANT
...run with this...

TRUDY
...these'r potato chips...

DIRECTOR
Just, uh, just hold the bag when you run.

MOSS
(TO BREAN)
We need it for the Arm Position, on the screen it'll be
a kitten.

TRUDY
Someone's bringing in a kitten...?

MOSS
No, no, no.... we'll punch in a kitten. Um... Later.

TRUDY
...you're gonna Punch in a Kitten Later.

MOSS
Yes.
(PAUSE)

TRUDY
Why...?

A.D.
Okay, settle, people. Settle... we're gonna try
one...

MOSS
It gives us a wider option.

TRUDY
A wider option of what?

MOSS
(DISTRACTED)
...of kittens...

LA Screenwriter



“Why does the dog wag its tail?
Because the dog is smarter than the tail.
If the tail were smarter, it would wag the dog.”
Essay about Wag the Dog and how Media is influenced by Politics - Introduction to Visual Culture

Gestern Abend treffen sich ein sog. Philosoph und ein Journalist (Ob Pegida oder AfD, der Konservatismus kommt mit Macht zurück. Bei „Precht“ im ZDF lernt man darüber aber wenig - Jürgen Busche, FREITAG 0615) : Precht im Gerspräch mit Herrn Schwennicke von Cicero



Und da ging es wieder um die neue Gretchen-Frage und in diesem Zusammenhang eben auch um das Konstrukt der christlich-jüdischen Tradition, von dem sich Precht eher vordergründig distanziert (ab 20:40), wenn er darauf verweist, dass die christliche Philosphie des späten Mittelalters wesentlich aufgrund der arabischen Quellen und Kommentare vorangekommen ist. Zu einer Würdigung der arabischen Aufklärung kommt er nicht; jedenfalls darf er sie nicht so nennen ...

... Die Moderatoren der Debatte „erklären gar nichts, berühren niemals etwas Tieferes in den Dingen, sie bewegen sich weit entfernt von den Wissenschaften, sie haben nicht einen Funken von jener menschlichen Begabung, die Dinge selbständig zu durchdenken, daher missachten sie auch die Auslegungen der Weisen und lesen traditionelle Texte nach ihrem eigenen begrenzten Verständnis“. Und falls die Kritiker sich gar als Hüter der Aufklärung aufspielen, um die Tradition der anderen verächtlich erscheinen zu lassen, so seien diese wohl „noch größere Idioten als die einfältigen Frommen, noch größere Schwätzer, die ihre Reden mit großem Einfluss und immensem Schaden unter der Intelligentsia losplatzen lassen“.

Der Autor dieser scharfen Worte ist der judeo-arabische Philosoph Moses Maimonides (1135-1204). Er ist der größte unter den rabbinischen Gelehrten, gehört zu den arabischsprachigen Juden des Maghreb, seine Philosophie ist Teil der arabischen Aufklärung...
Die jüdisch-christliche Tradition ist eine Erfindung. Von A. S. Bruckstein Çoruh (Tagesspiegel 12.10.2010)

... weil er mit Schwennicke dann die Volte drehen muss, dass wir jetzt - zivilisatorisch - weiter sind (ab 22:20) und einen Vorsprung von ca 300 Jahren haben: wegen unserer Aufklärung!

Und da folge ich Almut Shulamit Bruckstein Çoruh ohne jede Einschränkung:
Es stockt einem der Atem bei so viel Geschichtsvergessenheit. Es ist gruselig, mit welchem Pathos der geistigen und moralischen Überlegenheit die selbst ernannten Vertreter des jüdisch-christlichen Abendlandes muslimischen Zeitgenossen, ganz egal welcher Nationalität und welcher kulturellen Prägung, die europäische Aufklärung vorhalten. Das Eis bleibt dünn, nach gerade einmal siebzig Jahren.

MaW: Wer die Aufklkärung ins Feld führt und nicht einen Gedanken zu deren Dialektik anschließt, also nicht einmal erkennen lässt, dass er mitdenkt, dass in Auschwitz das Scheitern der Aufklärung manifest wurde, das in der „Einheit von formaler und instrumenteller Vernunft“ ihres Denkens, in ihrem „spezifisch abendländischen, auf Selbsterhaltung und Herrschaft abzielenden Rationalitätstypus“ angelegt ist, - der sollte besser schweigen. Oder jedenfalls nicht so tun, als seien die Werte der Aufklärung nun plötzlich - seit 1945 - 1949 - 1968 - 1989 - oder endgültig mit der Schröder/Fischer-Gang (aka rot-grün) neu und rein zur Geltung gekommen, so dass wir sie für uns - gegen andere - in Anspruch nehmen könnten.
Können wir nicht und werden wir nie können, weil der Widerspruch, der in der Frage steckt, warum die Aufklärung Auschwitz nicht verhindern konnte, vermutlich nicht zu lösen ist.


Wieslaw Walkuski via metalonmetalblog

Am 26.01. ließ der Präsident des Europäischen Parlaments (- also des einzigen direkt, alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählten Organs der Europäischen Union), Martin Schulz, - wie es sich gehört - in einer Presserklärung wissen:

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich dem neuen Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, gratulieren. Es ist ein historischer Sieg für seine Partei.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist klar. Alexis Tsipras ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines Mitgliedstaats der Europäischen Union; in diesem Zusammenhang steht ihm das uneingeschränkte Recht zu, von den europäischen Institutionen als ein Vertreter der Regierung Griechenlands anerkannt zu werden.

Erklärung von Martin Schulz zur Vereidigung von Alexis Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands - Pressemitteilungen - Brüssel - 26-01-2015

Am 01.02. meldet tagesschau.de um 07:41 Uhr, dass ein "Parlamentschef Schulz" Tsipras ermahnt habe, er solle "verbal abrüsten..."
[Die WELT titelt zum Inverview, auf das sich die Meldung bezieht, immerhin noch: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, Griechenlands Regierungschef muss seine Attacken gegen Merkel beenden. Auch anderen Krisenländern sei nicht zu erklären, "wenn er einseitig Regeln aufkündigt".]

Was ist das für eine Radau-Sprache in den Nachrichtenredaktionen, insbesondere der ARD?
Was legitimiert den Präsidenten des EU-Parlaments zu solchen Ermahnungen?
Und was bitte ist ein "Parlamentschef"?

Immerhin ungefähr 86.300 Ergebnisse liefert die Hauptstelle für das Nachrichtenrichtenwesen auf die entsprechende Anfrage, u.a. so schöne wie
- EU-Parlamentschef Schulz ist „entsetzt“. Er habe „keinen Bock“ auf ideologische Debatten mit dem griechischen Regierungschef Tsipras
- EU-Parlamentschef will Athen Haircut ausreden
- Parlamentschef tritt ab: Ober-Eschbach: Fritzel wirft hin oder auch
- Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Quelle: Handelsblatt Online - Steuerdeals in Luxemburg: Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss, 29. Januar 2015

Jetzt wissen wir immer noch nicht genau, was ein Parlamentschef ist, haben aber eine Ahnung davon, was Funktion und Aufgabe des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten wären, also zB dafür zu sorgen, dass das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union ausübt. Also etwa konseuquent zu überprüfen, was 2012 angekündigt wurde:
Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen. (FAZ 06.12.2012)
Und also konsequent zu ermitteln, was da inzwischen unternommen wurde von der Kommission und wie hoch die Gesamtsumme der durch die offenbar vom jetztigen Kommissionschef Junkers beförderten Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen in der EU zu veranschlagen ist (vgl. Luxemburg-Leaks). [Nachtrag 06.02 - FAZ.Net: Dass sich im Europaparlament nur ein Sonder- und nicht ein Untersuchungsausschuss mit den fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg (und anderen Ländern) befassen wird, macht keinen guten Eindruck. Die rechtlichen Bedenken, die gegen eine formale Untersuchung angeführt werden, erscheinen nicht zwingend, so dass der Verdacht naheliegt, hier halte die große Juncker-Koalition noch einmal die schützende Hand über ihren Kommissionspräsidenten…]

Was aber macht der der gute Sozialdemokrat Schulz?
Er watscht den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab
und macht den Chef ** im Sinne dessen, was ich mal sozialdemokratischen Stalisnismus genannt habe:
Wir wissen, was das Optimum dessen ist, was die Linke rausholen kann in diesem System, weil wir uns auf die Traditon der Arbeiterbewegung berufen, auch wenn wir alle Prinzipien verraten haben; die soziale Frage bleibt bei uns am besten aufgehoben, auch wenn wir mit der Agenda 2011 diese in eine asoziale verwandelt haben. Deshalb dürfen wir jeden, der noch links von uns steht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln als außerhalb der Ordnung stehend denunzieren ... Oder so ähnlich ....

Eine demokratische Legitimation der Interventionen des Herrn Schulz kann ich nicht erkennen.

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** Chef
Chef (aus dem Französischen entlehnt, von lateinisch caput ‚Kopf‘) bezeichnet:
- allgemein Vorgesetzter
- Oberhaupt einer deutschen Adelsdynastie, siehe Deutscher Adel #Nachfolgeorganisationen des deutschen Adels
...
- Chef eines Regimentes bzw. Regimentschef war eine Ehrenbezeichnung, vergleichbar dem so genannten Ehrenoberst in der Britischen Armee.
- Führer und Disziplinarvorgesetzter einer militärischen Einheit: Kompaniechef
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Demokratie oder

www.chef-sache.eu

gegen Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA?

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Update:
Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it?
Yanis Varoufakis wants to revive a Keynesian mechanism that may prove unpalatable yet from which Germany directly benefited in the postwar period (The Guardian Friday 30 January - in deutscher Übersetzung von Sabine Tober/nds)


'Varoufakis claims that the notion of a surplus recycling mechanism is simple in theory and revolutionary in its implications.'

Heiner Flassbeck, a professor of economics at Hamburg University, is one of the few German economists to highlight this point. Flassbeck points out that: “We’re asking debtor countries to repay their debt, but at the same time we are preventing them from doing it […] In Germany, unfortunately, the historical lessons are not even discussed. Nobody knows what happened, really, to Germany, what happened to the Germany reparations payments, that they were cancelled.” It’s good that Varoufakis now has a platform to remind them.
The Paradox of the Creditor Debtor Relationship - Germany the Creditor Nation
Dr. Heiner Flassbeck: Germany is asking debtor countries to repay their debts but at the same time preventing them from doing it - The Real News, June 30, 2013

Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung. misik.at


Update2:
Vgl. aus aktuellem Anlass auch How To Squeeze Greece (VII) - DEGRIGES (Deutsch-Griechische Warenausgleichsgesellschaft mbH)

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* Internationaler UNESCO Bildungsserver für Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtserziehung: Demokratie verstehen

»Würden Sie jeden Abend drei Doughnuts essen?«, fragt der britische Gesundheitsdienst NHS die Adressaten einer Anzeigenkampagne, die er damit nicht etwa zum Abnehmen, sondern zu besonnenem Alkoholkonsum motivieren will, denn: »Eine Flasche Wein hat genauso viele Kalorien wie drei Doughnuts.« Dahinter steckt wohl die Erkenntnis, dass man Menschen erst gar nicht mit rationalen Argumenten (Abhängigkeit, Leberschäden, mit Brummschädel neben Unbekannten aufwachen) zu kommen braucht, sie dafür aber umso besser auf Schlüsselreize anspringen, die mehr oder weniger buchstäblich auf den Bauch abzielen.

So auch in der Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Bis auf die verbliebenen drei deutschen Kommunisten interessiert es niemanden, dass die Verlierer des gepriesenen Mehr an Wettbewerb wie immer die Lohnabhängigen sein werden; und dass Unternehmen Staaten wegen kapitalfeindlicher Gesetze vor überstaatlichen Schiedsgerichten verklagen können sollen, empört bestenfalls noch ein paar Idealisten, die sich einfach nicht mit der alternativlosen Postdemokratie abfinden wollen.

Was hingegen in schönster Vorhersagbarkeit zu öffentlicher Aufregung führt, ist der kombinierte Appell an Magen und Nationaldrüse. Musste im vergangenen Jahr noch die drohende Invasion der US-Chlorhühnchen als Argument der TTIP-Gegner herhalten, ist es nun die Sorge um Schwarzwälder Schinken und andere Regionalmarken. Dem Deutschen als solchem bekommt der Billigsupermarktschinken nämlich nur, wenn das Schwein mit einheimischen – mindestens aber europäischen – Hormonen und Antibiotika gemästet wurde und sich wenigstens zum Räuchern mal im Schwarzwald aufgehalten hat. Schweine aus Kentucky hingegen enthalten womöglich sogar Gene!

Aber bitte keine überzogene Panik: Der Drang von US-Unternehmen, den deutschen Markt mit »Spezialitäten« à la Thüringer Rotwurst und Hessischer Handkäs zu überschwemmen, dürfte ähnlich hoch sein wie das Interesse von Dr. Oetker an der Produktion chinesischer Tausendjähriger Eier. Und nicht zuletzt der Dresdner Christstollen™ dürfte dank der unermüdlichen Imagearbeit der Markenschützer von Pegida auf absehbare Zeit vor einer feindlichen Übernahme sicher sein.


Svenna Triebler in Konkret 02/2015

So what?
TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen
Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen - Peter Mühlbauer, tp 28.01.2015

Sieh unten: Deutsche Identität ...

Danke, Anja Reschke, für den Kommentar



... und für die Beschreibung Ihrer Reaktion auf “Night Will Fall” von Alfred Hitchcock (26.01.2015 | 73:05 Min. | UT | Video tgl. ab 20 Uhr - Verfügbar bis 03.02.2015 - ansonsten hier zu sehen!
Mir ging es genau so, anderen offenbar auch:
Mein Leben wäre anders verlaufen, wenn ich als Kind und Jugendlicher Hitchcocks “Night Will Fall“ gesehen hätte.
Manfred Fröhlich im FREITAG, 28.01.2015 | Night Will Fall hat mein Leben verändert - Zu spät?



Blogtagesschau.de über Antisemitische Reaktionen auf den Tagesthemen-Kommentar

Wenn Sie den Film gesehen haben und auch wieder diesen furchtbar hilflosen Zorn spüren, dann sollten Sie Billy Bragg + Wilco: Mermaid Avenue: The Complete Sessions: All You Fascists hören:


... und dann noch mal drüber nachdenken, ob Sie wirklich dem Gedenk-Identitäts-Geschwurbel des Bundespräsidenten sich anschließen möchten, das ja offensichtlich so formuliert ist, dass alle meinen, sich da wiederfinden zu können:

„Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“

Den Satz finde ich furchtbar. Wolfgang Lieb schreibt dazu:

Nach der Nachkriegsdebatte um die deutsche („Kollektiv“-) „Schuld“ am Holocaust, die zuerst Bundespräsident Theodor Heuss in eine „Kollektivscham“ und später Richard von Weizsäcker in eine „Kollektivhaftung“ umdeuteten, will sich nun Gauck mit dem umstrittenen Begriff der „deutschen Identität“ zu der Ausschwitz gehöre, in die Geschichtsbücher eintragen lassen.

„Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“ sagt Gauck zum Schluss seiner Gedenkrede; erinnert er – oder sein Umfeld – sich denn gar nicht, dass schon der Begriff „nationale Identität“ den Keim der Ab- und der Ausgrenzung in sich trägt, die ja der Anfang von Fremdenfeindlichkeit meist verbunden mit Rassismus sind? Wer eine „nationale Identität“ postuliert und das noch ohne konkrete Definition, widerspricht sich selbst, wenn er ein paar Sätze später fordert, dass „wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen“... (Gauck: “Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz” – ein Widerspruch in sich; Wolfgang Lieb; nds)

Das sehe ich auch so, finde den Satz aber wegen seiner Verkürzung noch viel schlimmer. Er sagt ja nicht, dass es keine deutsche Identität ohne die Lehren aus Auschwitz geben könne (die dann zu benennen wären, um zB auszuschließen, dass mit der Berufung auf Auschwitz völkerrechtwidrige Angriffskriege geführt werden), - und wenn man die Negation rausnimmt, lautet er:

Es gibt eine deutsche Identität mit Auschwitz.

Die müsste man dann wohl so beschreiben:

Die meisten der Beteiligten traten oft bei meinen Kontrollgängen durch die Vernichtungsstellen an mich heran, um ihre Bedrückung, ihre Eindrücke an mich loszuwerden, um durch mich beruhigt zu werden. Aus ihren vertraulichen Gesprächen hörte ich immer und immer wieder die Frage heraus: Ist das notwendig, was wir da machen müssen? Ist das notwendig, daß Hunderttausende Frauen und Kinder vernichtet werden müssen? Und ich, der ich mir unzählige Male im tiefsten Innern selbst die Frage gestellt, mußte sie mit dem Führer-Befehl abspeisen, damit vertrösten. Mußte ihnen sagen, daß diese Vernichtung des Judentums notwendig sei, um Deutschland, um unsere Nachkommen für alle Zeit von den zähesten Widersachern zu befreien. Wohl stand für uns alle der Führer-Befehl unverrückbar fest, auch daß die SS ihn durchführen mußte. Doch in allen nagten Zweifel. Und ich selbst durfte auf keinen Fall meine gleichen Zweifel bekennen. Ich mußte mich, um die Beteiligten zum psychischen Durchhalten zu zwingen, felsenfest von der Notwendigkeit der Durchführung dieses grausam-harten Befehls überzeugt zeigen. Alle sahen auf mich. Welchen Eindruck machten solche Szenen, wie oben geschildert, auf mich, wie reagierte ich darauf. Daraufhin wurde ich genau beobachtet, jede Äußerung meinerseits durchgesprochen. Ich mußte mich sehr zusammenreißen, um nicht einmal in der Erregung über eben Erlebtes meine inneren Zweifel und Bedrückungen erkennen zu lassen. Kalt und herzlos mußte ich scheinen, bei Vorgängen, die jedem noch menschlich Empfindenden das Herz im Leibe umdrehen ließen. Ich durfte mich noch nicht einmal abwenden, wenn allzumenschliche Regungen in mir hochstiegen. Mußte kalt zusehen, wie die Mütter mit den lachenden oder weinenden Kindern in die Gaskammern gingen. [...] Ich mußte dies alles tun – weil ich derjenige war, auf den alle sahen, weil ich allen zeigen mußte, daß ich nicht nur die Befehle erteilte, die Anordnungen traf, sondern auch bereit war, selbst überall dabeizusein, wie ich es von den von mir dazu Kommandierten verlangen mußte ... (Martin Broszat: Kommandant in Auschwitz. dtv, München 1963, S. 197 ff. (23. Auflage. 2011)

Das ist, in Fortführung des Gedankens von Lieb, das Problem einer nationalen Identität in Deutschland; sie ist nicht zu retten und nicht zu modernisieren, weil national hier völkisch und anal-zwangscharaktermäßig konnotiert ist und bleibt. Und wenn hier "Wir sind das Volk" gerufen wird, dann ist das nicht der Souverän, der sapere aude handelt, sondern das Blut, das kocht.
= Die Beförderung des Nationaldrüsenfiebers durch den Pflugscharen-zu-Schwertern-Präsidenten ...