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Vermutlich ist es mittlerweile so, dass - hinter dem wabernden Nebel des Merkelianismus - die Realität selbst die zynischste Satire immer schneller einholt:


Der Postillon - Freitag, 28. August 2015 : Alles wieder gut: Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer

Die gestrige Jauch-Show kann als schönes Beispiel dafür gelten, wie das medial gestützte Kippen der Stimmung funktioniert, wenn eine Redaktion ein Thema immer weiter verengt, so dass für Teilnehmer und Zuschauer das Fenster zu dem, was man für Wirklichkeit hält, immer kleiner wird und einer wie Spreng, der sich da denn doch mal rauslehnt, als kritischer Geist erscheinen kann:

Stoiber interpretierte die Transitzonen als eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf politisches Asyl in der Bundesrepublik. Stoiber wies auf den Wortlaut des Grundgesetzes hin. Dort wird das in gleicher Weise formuliert wie in den Dublin-Vereinbarungen zum Asylrecht der EU. Es bedeutete, die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuschieben. Sie kommen nämlich alle über sichere Drittstaaten nach Deutschland. Von Griechenland bis Österreich. Es bedeutete eine Kettenabschiebung bis „zur Insel Lesbos“, so Michael Spreng, Journalist und früherer Wahlkampfmanager Stoibers..., - rezensiert Frank Lübberding. Wiesaussieht schließt der sich aber der Stoiber-Logik an, damit die Debatte über die Kontrolle über Deutschlands Grenzen und damit auch über die Zuwanderung - mit solch einer Drehung kann man das Fenster zur Realität natürlich auch schließen! - jetzt hoffentlich nicht mehr den Phantasten von links und den Fremdenfeinden von rechts überlassen bleibt. Ist das so gemeint, wenn Lübberdings endlich streitende Demokraten (so geht Ausgrenzung im Innern!!) nach außen ab-grenzen?

Da klar ist, dass die Flüchtlinge über Österreich kommen, geht nach unausgesprochener Vorstellung die CSU davon aus, dass mit dem zwischen Merkel und Seehofer geschlossenen Abkommen praktisch kein Flüchtling mehr nach Deutschland gelangen kann. Sie werden in den Transitzonen vor dem Betreten deutschen Bodens registriert und festgehalten und nach Österreich zurückgeschickt. In dem Papier ist das auch so ausgedrückt, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern durch ein "beschleunigtes Asylverfahren" zurückgeführt werden sollen. Im Grunde müsste die Bundesregierung zur Durchführung einer solchen strikten Regelung noch vor der Sicherung der europäischen Außengrenzen einen Zaun um Deutschland nach dem Vorbild von Ungarn bauen. Hat Seehofer durch seine Einladung von Orban eben daran Geschmack gefunden?

Bei Jauch fragte Michael Spreng mehrmals nach, ob Stoiber es wisse, dass dies in Berlin zwischen Merkel und Seehofer beschlossen worden sei. Damit würden die Flüchtlinge nach Österreich abgeschoben, von dort würden sie dann wohl wieder nach Slowenien und die Balkanroute zurück nach Griechenland abgeschoben. Dazu wollte sich Stoiber nicht genauer äußern, sondern verwies nur darauf, dass der Rechtszustand nur durch die Transitzonen und die Abschiebung in sichere Herkunftsländer wiederhergestellt werden könne.

Auch Julia Klöckner (CDU) wurde mehrmals um konkrete Stellungnahme gebeten, sie blieb jedoch nebulös. Man hatte den Eindruck, sie sei von dem Vorstoß von Stoiber überrollt worden, aber dazu unfähig, Stellung zu nehmen - vielleicht weil sie nicht wusste, was wirklich beschlossen worden war? Oder wollte man die Transitzone erst einmal harmloser klingen lassen, um die SPD doch noch hinter die Idee zu bringen?

Dass die Einführung der Transitzone mit der schnellen "Zurückführung" in die sicheren Herkunftsländer den Zweck hat, die anderen europäischen Länder zur zentralen Verteilung der Flüchtlinge zu zwingen, macht folgende Passage aus dem Positionspapier deutlich:

"Wir erwarten noch in diesem Jahr die Herstellung der Funktionsfähigkeit der bereits beschlossenen Aufnahme- und Verteilzentren (Hotspots) in Griechenland und Italien. Es muss sichergestellt sein, dass die Registrierung und die Identifizierung von Schutzbedürftigen sowie ihre europaweite Verteilung von dort aus schnell und effektiv erfolgt." (Wollen Merkel und Seehofer statt einer "Obergrenze" mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen? Florian Rötzer, tp 02.11.2015)

Dazu: Kommentar von Friedrich Küppersbusch: Wir tanzen dem Publikum in einer fein abgestimmten Choreo ganz großen Krach in der Koalition vor, weil wir die Deutungshoheit haben wollen.
Ein Kommentar von Friedrich Küppersbusch (radioeins rbb)


Was die Hotspots in Griechenland und Italien (welch verkommene Sprache aus dem Wörterbuch des Unmenschen!) angeht:

• Der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos hat verlangt, dass Fähren die Flüchtlinge direkt und sicher aus der Türkei nach Griechenland bringen sollen, um sie vor dem Ertrinken im Meer zu bewahren. Spyros Galinos sagte der Athener Zeitung Kathimerini, solange die EU nicht Druck auf die Türkei ausübe, den Zustrom zu kontrollieren, bleibe keine andere Möglichkeit, als die Menschen zur Registrierung mit Fähren nach Lesbos zu bringen. Die Leichenhallen der Insel seien voll mit Opfern. "Wir müssen dieses Verbrechen beenden", sagte Galinos. (ZEITOnline 31. Oktober 2015)

• Lesbos: Kein Platz mehr für tote Flüchtlinge. Der Bürgermeister der griechischen Insel schlägt Alarm: Es gebe keinen Platz mehr für die Bestattung ertrunkener Menschen. (Süddeutsche Zeitung, 2. November 2015)

• Berlin verweigert Griechenland Rabatt wegen Flüchtlingen (Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2015)

• Griechenland: Banken gerettet – immer mehr Flüchtlinge ertrinken - (Wassilis Aswestopoulos, tp 02.11.2015)

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• Refugees/Migrants Emergency Response - Mediterranean. UNHCR

Vgl. auch:
Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen zu Gast ist bei der reichen Frau (IV), "kann es kippen". - Die Kipper: Ein klitzekleiner, aber ekliger Trick, - die feine Drehung der Sprache von der Information zur Propaganda

Berichterstatter als Stimmungsmacher - Die serielle Erregung der Menschen durch ein einziges zentrales Superthema und die darauf folgende serielle Löschung (um einem anderen Super-Thema Platz zu machen)

Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen zu Gast ist bei der reichen Frau (V): Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden. - Transitstrecken und Transitzonen

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