Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ... (XXVIII): "Griechische Behörden verschleppen Abschiebung in die Türkei" - Je mehr Flüchtlinge, desto sicherer die Herkunftsländer...
Respekt. Der Grieche weiß trotz Krise noch, was Rechtstaatlichkeit ist!
Ein Kernstück der EU-Flüchtlingspolitik steht nach SPIEGEL-Informationen infrage. Griechische Asylbehörden weigern sich zum Teil, Syrer in die Türkei zurückzuschicken. (Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.)
Mein Vorschlag: Friedensnobelpreis für die der 60 Mitglieder der griechischen Berufungsausschüsse, die die E-Mail gleich gelöscht haben.
Andererseits hat der SPIEGEL aber auch Bedenken, was die Kernstücke der EU-Flüchtlingspolitik angeht: Maghreb-Staaten: Sichere Herkunftsländer? Sicher nicht (SPON 13.05.2016)
424 Bundestagsabgeordnete haben die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern gekürt. Sie stimmten am Freitag im Bundestag für das umstrittene Gesetz, mit dem nordafrikanische Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden sollen...
Dazu ein Auszug aus der Debatte:
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Zugabe: Marokko: Reise- und Sicherheitshinweise des AA, Stand 15.05.2016
Ein Kernstück der EU-Flüchtlingspolitik steht nach SPIEGEL-Informationen infrage. Griechische Asylbehörden weigern sich zum Teil, Syrer in die Türkei zurückzuschicken. (Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.)
- In erster Instanz ist seit dem Inkrafttreten des Abkommens im März erst über die Gesuche von rund hundert Personen entschieden worden - sie sind danach ausnahmslos in Berufung gegangen. Doch solange die Verfahren laufen, kann kein Asylbewerber abgeschoben werden. In zweiter Instanz beurteilen griechische Berufungsausschüsse die Fälle. In diesen Tagen sollen die ersten gültigen Bescheide erteilt werden.
Drei voneinander unabhängige Quellen berichten dem SPIEGEL nun, dass viele Mitglieder dieser Ausschüsse dem Türkeiabkommen skeptisch gegenüberstehen und die Bedenken von Rechtsexperten und Menschenrechtlern teilen: Sie zögern, die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen. Mit den Verfahren eng vertraute Kreise berichten demnach, die Berufungsausschüsse hätten zumindest im Fall einiger Syrer bereits entschieden, dass sie nicht in die Türkei abgeschoben werden sollen.
Vermutlich weil sie negative Entscheidungen der griechischen Asylbehörden fürchtet, schickte die EU-Kommission am 5. Mai einen Brief an das griechische Migrationsministerium. Matthias Ruete, der Generaldirektor für Migration der EU-Kommission, erläuterte darin, warum die Türkei sehr wohl als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Die 60 Mitglieder der griechischen Berufungsausschüsse erhielten diesen Brief daraufhin als E-Mail weitergeleitet.
Mein Vorschlag: Friedensnobelpreis für die der 60 Mitglieder der griechischen Berufungsausschüsse, die die E-Mail gleich gelöscht haben.
Andererseits hat der SPIEGEL aber auch Bedenken, was die Kernstücke der EU-Flüchtlingspolitik angeht: Maghreb-Staaten: Sichere Herkunftsländer? Sicher nicht (SPON 13.05.2016)
424 Bundestagsabgeordnete haben die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern gekürt. Sie stimmten am Freitag im Bundestag für das umstrittene Gesetz, mit dem nordafrikanische Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden sollen...
Dazu ein Auszug aus der Debatte:
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Zugabe: Marokko: Reise- und Sicherheitshinweise des AA, Stand 15.05.2016
- ... Marokko ist ein politisch stabiles Land mit guter touristischer und sicherheitspolitischer Infrastruktur. Es gibt aber auch in Marokko Gefahrenelemente.
Angesichts der Entwicklungen in der Region besteht eine Gefährdung für Staatsangehörige westlicher Staaten...
Die Landgrenze nach Algerien ist seit 1994 geschlossen...
Auch in Marokko besteht ein Risiko terroristischer Anschläge mit islamistischem Hintergrund, die insbesondere auf ausländische Staatsangehörige abzielen können. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die instabile Sicherheitslage in den Regionen Nordafrika, Sahel und Nah-/Mittelost auf Marokko auswirkt.
Es muss mit Anschlägen durch Kämpfer aus diesen Regionen gerechnet werden sowie mit Aktionen von Personen oder Gruppierungen, die innerhalb Marokkos agieren und sich von der Propaganda terroristischer Gruppierungen beeinflussen lassen...
gebattmer - 2016/05/13 19:12
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