How to ... Wie man die Energiewende mit St. Nikolaus abwickelt: Brennelemente aus russischer Fertigung mit militärischem Material in deutschen AKW = Energiewende
Von St. Nikolaus (Nikolaus von Myra) ist die Legende vom Kornwunder überliefert:
Im Wirtschaftssteil der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Wochenende war zu lesen:
Geschäfte deutscher Energiekonzerne mit Uran aus Russland - Es ging nicht nur um den Erhalt des Weltfriedens Von Markus Balser und Uwe Ritzer
... ergänzt um einige weitere Artikel und in die korrekte zeitliche Abfolge gebracht wird daraus ein Krimi bzw. potentiell einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte in diesem unserem Lande, - wenn es denn den politischen Skandal hier noch gäbe, wäre er nicht spätestens Christian&Bettina-Wulff-BILD-BobbyCar-mäßig als solcher ruiniert:
... Im Jahr 2001 machten sich Atommanager in Berlin dafür stark, in Zukunft auch den noch gefährlicheren Atombombenstoff Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern - gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten. Man eruierte die politische Lage und resümierte erfreut, die Bundesregierung sei für das Thema grundsätzlich offen. So steht es in einem internen EnBW-Schreiben an Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001. [muss wohl heißen: dem damaligen Kanzler]
Selbst die Grünen hatte die Branche nach eigener Lesart im Griff: "Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz", schreibt der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Gaßner, an Goll und weiht ihn in ein Geheimnis mit großer Sprengkraft ein: "Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um all das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, doch deutlich länger sind, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass hieraus der Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen wird."
... Aus einer Mischung von wiederaufbereitetem Uran aus Westeuropa und höher angereichertem Uran aus Russland wurden bei Moskau Brennelemente hergestellt, die dann in Spezialbehältern per Bahn, Schiff und Lastwagen zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert wurden - in die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim (beide EnBW), Brokdorf (Eon), Unterweser (Eon) sowie Gundremmingen (RWE und Eon).
Allein RWE bestätigt auf SZ-Anfrage den Einsatz von 856 Brennelementen und erklärt: "Bei der Fertigung wird aus russischen Militärbeständen stammendes Uran beigemischt." Auch der größte deutsche Energiekonzern Eon bestätigt den Einsatz militärischen Urans... Internen EnBW-Papieren zufolge war es ausgerechnet Bykow, der mit seinem Firmengeflecht große Mengen militärisches Uran über die Schweiz für den Konzern mit Sitz in Karlsruhe beschaffte...
Im Jahr 2002 beschlossen die G-8-Staatschefs beim Kananaskis-Gipfel ein historisches Abrüstungsprogramm. Es galt, eine gigantische Gefahr des Kalten Krieges zu beseitigen: Hunderte Tonnen hochangereichertes Uran und strahlendes Plutonium aus Militärbeständen - Atombomben oder U-Booten etwa. Genug Stoff für zig neue Sprengköpfe und genug Grund, es nie in die falschen Hände gelangen zu lassen. "Wir wären dankbar, wenn unsere Partner bereit wären, uns hierbei zu unterstützen", hatte Russlands Präsident Wladimir Putin damals gesagt. (Süddeutsche Zeitung, 15.09.2012)
Im Jahr 2004 lud Waleri Bogomolov, der damalige Generalsekretär der russischen Regierungspartei "Einiges Russland", die Top-Manager der deutschen Energiewirtschaft zu einem Geheimtreffen nach Berlin. Der Grund für die Zusammenkunft: Die mangelnde Sicherheit und die Gefahren alternder russischer Atomanlagen - das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf Protokolle des Treffens...
Bei dem Geheimtreffen mit am Tisch saß demnach eben auch der russische Geschäftsmann Andrej Bykow - die Protokolle kamen in der Affäre um EnBW-Geschäfte mit dem Lobbyisten ans Licht. Der umstrittene Lobbyist Bykow spielte für den EnBW-Konzern und die gesamte deutsche Atombranche demnach eine deutlich größere Rolle als bislang bekannt... (SPON 26.06.2012)
Von 2000 bis 2008 hätte ENBW mit der russischen Bykow-Gruppe Geschäfte gemacht, um „business opportunities“ in Russland auszuloten. Leider könnten dabei einige Manager Pflichten verletzt haben, man habe 130 Millionen Euro abgeschrieben. Die „russische Angelegenheit“ hat sich mittlerweile als Verdacht auf einen Schmiergeldskandal nach dem Muster Siemens entpuppt: Der russische Lobbyist Andrej Bykow behauptet, ENBW habe ihm 200 Millionen Euro bezahlt, um ENBW russische Gasfelder zu sichern. Jetzt verklagen die Russen ENBW, die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen Untreue und Steuerhinterziehung.... (FAZ 07.07.2012)
Andrej Bykow, Lobbyist (Übersetzung MONITOR): „Von 2001 bis 2008 hatte ich insgesamt 34 Verträge mit EnBW. Das Geld, das ich mit EnBW verdient habe, ging zu einem großen Teil nach Abzug meiner Steuern in meine St.-Nikolaus-Stiftung. Das war eine Vereinbarung zwischen mir und EnBW.“
2005 - Beziehungspflege auf höchster Ebene. EnBW-Vorstand Claassen mit Schröder und Putin. (Monitor 30.08.2012)
Utz Claassen, EnBW-Vorstandschef von 2003 bis 2007, ließ dem Handelsblatt über einen Anwalt mitteilen: "Herr Prof. Dr. Claassen legt jedoch Wert auf die zweifelsfrei beweisbare Feststellung, dass die in Ihrer E-Mail vom heutigen Tage behauptete Geschäftsbeziehung jedenfalls nicht während seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG eingegangen wurde und dass er über den Inhalt angeblich in den Jahren 2005 bis 2008 mit Firmen des Herrn Bykov geschlossener Verträge der EnBW keinerlei Kenntnis hatte." (ZEITonline 20.03.2012)
Utz Claassen, von 2003 bis 2007 EnBW-Chef, erhielt in Bykovs Beisein im Juli 2005 als erster Nicht-Russe das Kreuz des Ordens des Heiligen Nikolaus. (Handelsblatt 27.06.2012)
Der russische Geschäftsmann Andrej Bykow habe immer dementiert, persönlicher Berater von Wladimir Putin zu sein. Er aber glaube entsprechenden Meldungen in der russischen Presse, sagte Roth: "Natürlich, ohne Waldimir Putin laufen diese Geschäfte bei Gazprom überhaupt nicht. ( ... ) Gazprom ist Putin und Putin ist Gazprom." Publizist Jürgen Roth: Ohne Bestechung keine Geschäfte mit Russland (dradio kultur)
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromversorgers zum Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe (PDF hier). - Markus Balser und Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung, 04.09.2012)
Bykow wies gegenüber dem SPIEGEL die Vorwürfe der Schweizer Behörden zurück. Nach seinen Angaben handelte er mit der Schweiz bereits vor Jahren einen für ihn sehr günstigen Steuervertrag aus, an den er sich strikt gehalten habe. Auch Vermutungen, es könne sich um Geldwäsche handeln, weil auffällig viele Gelder auf russische Konten transferiert wurden, weist er zurück. Noch während der Durchsuchungen will der Russe den Steuerfahndern 500 Kilogramm sichergestelltes Gold im Wert von rund 20 Millionen Euro als Sicherheit angeboten haben. Da die Schweizer das nicht akzeptierten, geht Bykow von einer Verschwörung aus. Er glaubt, dass EnBW die Schweizer Steuerbehörden auf seine Spur gebracht habe, um belastende EnBW-Dokumente aus dem Verkehr zu ziehen, die er dort deponiert hatte. EnBW bestreitet das.
Über Bykow flossen Stromgelder der EnBW-Kunden nicht nur an gemeinnützige Einrichtungen in Russland, sondern auch direkt ins russische Militär. So hat Bykow in Zentralrussland Hangars für den hochmodernen Kampfbomber Su-34 bauen lassen. Das Emblem seiner Stiftung findet sich auf einem Jagdbomber direkt neben dem Cockpit. In der berüchtigten Atom-U-Boot-Station Wiljutschinsk an der Pazifikküste, wo 16 Atom-U-Boote stationiert sind, deren Raketen auch Amerika bedrohen, ließ der Lobbyist Ehrendenkmäler des letzten Zaren errichten. Ein U-Boot der russischen Flotte trägt sogar den Namen seiner Stiftung. (SPON 16.09.2012 )
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Das sind doch alles recht seriöse Quellen, dennoch ist es recht still im Lande, was diese Causa angeht ... Ich versuche mal eine Zusammenfassung:
Erklärtes Ziel der rot-grünen Regierungskoalition von 2000 war es, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Im Juni 2000 vereinbarte die Regierungskoalition mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg. Dieser „Atomkonsens“ sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Ein halbes Jahr später, am 14. Dezember 2001, beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt.
Gleichzeitig wirbt die deutsche Atomlobby bei Schröder und Trittin erfolgreich für die Idee, gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern. Gleichzeitig (?) wirbt Putin bei Schröder und Fischer erfolgreich für die Idee, gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern. Im Jahr 2002 beschließen die G-8-Staatschefs beim Kananaskis-Gipfel (anwesend: Schröder, Fischer und Müller*) ein sogenanntes "historisches Abrüstungsprogramm": In der Folge werden hunderte Tonnen hochangereichertes Uran und strahlendes Plutonium aus russischen Militärbeständen verschoben (erst danach oder schon vorher?), - u.a. über die Schweizer Firmen des Putin-Beraters (?) Bykow an EnBW, E.ON und RWE verkauft und in Spezialbehältern per Bahn, Schiff und Lastwagen u.a. zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert**.
Eine Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Bundesregierung tatsächlich nicht wusste, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, deutlich länger sein würden, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen würde, - der dann tatsächlich 2010 mit der ersten Merkelschen Energiewende entweichen konnte bzw. musste (!).
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die "rot-grüne" Bundesregierung wusste es: Dann war der rot-grüne Atomausstieg ein gigantischer Fake;
2. Sie wusste es nicht: Dann hat sie sich von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen und sieht - um es historisch zu würdigen - im Vergleich zur ersten Variante einfach nur doof aus. Dagegen sprechen die Hinweise auf die Schröder-Putin-Bykow-Claassen- usw-usf.-Connection, wenn es die denn gibt***.
Fazit in jedem Falle: Politik findet nicht statt. Es ist noch simpler als die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus! Nennen wir es also nicht Skandal.
Ich bin gespannt auf die weiteren Veröffentlichungen von Markus Balser und Uwe Ritzer!
Vgl. auch: Energiewende, Profitspirale. Von VOLKER BRÄUTIGAM (Hintergrund)
Ry Cooder: "Wall Street Part of Town" by Nonesuch Records
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* Für die rot-grüne Bundesregierung verhandelte Müller mit der Industrie den Kernenergiekompromiss (Atomausstieg). In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG, aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit nicht hinnehmen wollte und deshalb seinen Staatssekretär Alfred Tacke anwies, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermöglichen. Tacke wurde 2004 Vorstandsvorsitzender beim Stromversorgungsunternehmen STEAG, einer 100%igen Tochter der inzwischen seit Juni 2003 von seinem ehemaligen Chef Werner Müller geleiteten RAG, an der E.ON bis August 2007 mit rund 40 % beteiligt war... (wikipedia)
** Hier stellt sich die Frage, ob die Proteste gegen die Castor-Transporte nicht im nachinein geradezu lächerlich werden, wenn seit 2002 oder schon 2001 (?) bei Moskau hergestellte Brennelemente aus einer Mischung von wiederaufbereitetem Uran aus Westeuropa und höher angereichertem Uran aus Russland per Bahn, Schiff und Lastwagen zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert wurden - in die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim (beide EnBW), Brokdorf (Eon), Unterweser (Eon) sowie Gundremmingen (RWE und Eon).
*** Die Auskünfte der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeorneten Sylvia Kotting-Uhl (s.o.) geben dazu nichts her. Das aber auch deshalb, weil zum eigentlichen Problem und zum entscheidenden Zeitraum, in der die rot-grüne Koalition die Verantwortung trug, seltsamerweise keine Fragen gestellt wurden!!
- Während einer großen Hungersnot erfährt der Bischof von Myra, dass ein Schiff im Hafen vor Anker liegt, das Getreide für den Kaiser in Byzanz geladen hat. Er bittet daher die Seeleute, einen Teil des Kornes auszuladen, um in der Not zu helfen. Diese weisen zuerst die Bitte zurück, da das Korn genau abgewogen beim Kaiser abgeliefert werden müsse. Erst als Nikolaus ihnen verspricht, dass sie für ihr Entgegenkommen keinen Schaden nehmen würden, stimmen die Seeleute zu. Als sie später in der Hauptstadt ankommen, stellen sie verwundert fest, dass sich das Gewicht der Ladung trotz der entnommenen Menge nicht verändert hat. Das in Myra entnommene Korn aber reicht volle zwei Jahre und kann sogar noch zur Aussaat verwendet werden.
Im Wirtschaftssteil der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Wochenende war zu lesen:
Geschäfte deutscher Energiekonzerne mit Uran aus Russland - Es ging nicht nur um den Erhalt des Weltfriedens Von Markus Balser und Uwe Ritzer
... ergänzt um einige weitere Artikel und in die korrekte zeitliche Abfolge gebracht wird daraus ein Krimi bzw. potentiell einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte in diesem unserem Lande, - wenn es denn den politischen Skandal hier noch gäbe, wäre er nicht spätestens Christian&Bettina-Wulff-BILD-BobbyCar-mäßig als solcher ruiniert:
... Im Jahr 2001 machten sich Atommanager in Berlin dafür stark, in Zukunft auch den noch gefährlicheren Atombombenstoff Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern - gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten. Man eruierte die politische Lage und resümierte erfreut, die Bundesregierung sei für das Thema grundsätzlich offen. So steht es in einem internen EnBW-Schreiben an Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001. [muss wohl heißen: dem damaligen Kanzler]
Selbst die Grünen hatte die Branche nach eigener Lesart im Griff: "Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz", schreibt der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Gaßner, an Goll und weiht ihn in ein Geheimnis mit großer Sprengkraft ein: "Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um all das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, doch deutlich länger sind, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass hieraus der Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen wird."
... Aus einer Mischung von wiederaufbereitetem Uran aus Westeuropa und höher angereichertem Uran aus Russland wurden bei Moskau Brennelemente hergestellt, die dann in Spezialbehältern per Bahn, Schiff und Lastwagen zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert wurden - in die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim (beide EnBW), Brokdorf (Eon), Unterweser (Eon) sowie Gundremmingen (RWE und Eon).
Allein RWE bestätigt auf SZ-Anfrage den Einsatz von 856 Brennelementen und erklärt: "Bei der Fertigung wird aus russischen Militärbeständen stammendes Uran beigemischt." Auch der größte deutsche Energiekonzern Eon bestätigt den Einsatz militärischen Urans... Internen EnBW-Papieren zufolge war es ausgerechnet Bykow, der mit seinem Firmengeflecht große Mengen militärisches Uran über die Schweiz für den Konzern mit Sitz in Karlsruhe beschaffte...

Im Jahr 2004 lud Waleri Bogomolov, der damalige Generalsekretär der russischen Regierungspartei "Einiges Russland", die Top-Manager der deutschen Energiewirtschaft zu einem Geheimtreffen nach Berlin. Der Grund für die Zusammenkunft: Die mangelnde Sicherheit und die Gefahren alternder russischer Atomanlagen - das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf Protokolle des Treffens...
Bei dem Geheimtreffen mit am Tisch saß demnach eben auch der russische Geschäftsmann Andrej Bykow - die Protokolle kamen in der Affäre um EnBW-Geschäfte mit dem Lobbyisten ans Licht. Der umstrittene Lobbyist Bykow spielte für den EnBW-Konzern und die gesamte deutsche Atombranche demnach eine deutlich größere Rolle als bislang bekannt... (SPON 26.06.2012)
Von 2000 bis 2008 hätte ENBW mit der russischen Bykow-Gruppe Geschäfte gemacht, um „business opportunities“ in Russland auszuloten. Leider könnten dabei einige Manager Pflichten verletzt haben, man habe 130 Millionen Euro abgeschrieben. Die „russische Angelegenheit“ hat sich mittlerweile als Verdacht auf einen Schmiergeldskandal nach dem Muster Siemens entpuppt: Der russische Lobbyist Andrej Bykow behauptet, ENBW habe ihm 200 Millionen Euro bezahlt, um ENBW russische Gasfelder zu sichern. Jetzt verklagen die Russen ENBW, die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen Untreue und Steuerhinterziehung.... (FAZ 07.07.2012)
Andrej Bykow, Lobbyist (Übersetzung MONITOR): „Von 2001 bis 2008 hatte ich insgesamt 34 Verträge mit EnBW. Das Geld, das ich mit EnBW verdient habe, ging zu einem großen Teil nach Abzug meiner Steuern in meine St.-Nikolaus-Stiftung. Das war eine Vereinbarung zwischen mir und EnBW.“
2005 - Beziehungspflege auf höchster Ebene. EnBW-Vorstand Claassen mit Schröder und Putin. (Monitor 30.08.2012)
Utz Claassen, EnBW-Vorstandschef von 2003 bis 2007, ließ dem Handelsblatt über einen Anwalt mitteilen: "Herr Prof. Dr. Claassen legt jedoch Wert auf die zweifelsfrei beweisbare Feststellung, dass die in Ihrer E-Mail vom heutigen Tage behauptete Geschäftsbeziehung jedenfalls nicht während seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG eingegangen wurde und dass er über den Inhalt angeblich in den Jahren 2005 bis 2008 mit Firmen des Herrn Bykov geschlossener Verträge der EnBW keinerlei Kenntnis hatte." (ZEITonline 20.03.2012)
Utz Claassen, von 2003 bis 2007 EnBW-Chef, erhielt in Bykovs Beisein im Juli 2005 als erster Nicht-Russe das Kreuz des Ordens des Heiligen Nikolaus. (Handelsblatt 27.06.2012)
Der russische Geschäftsmann Andrej Bykow habe immer dementiert, persönlicher Berater von Wladimir Putin zu sein. Er aber glaube entsprechenden Meldungen in der russischen Presse, sagte Roth: "Natürlich, ohne Waldimir Putin laufen diese Geschäfte bei Gazprom überhaupt nicht. ( ... ) Gazprom ist Putin und Putin ist Gazprom." Publizist Jürgen Roth: Ohne Bestechung keine Geschäfte mit Russland (dradio kultur)
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromversorgers zum Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe (PDF hier). - Markus Balser und Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung, 04.09.2012)
Bykow wies gegenüber dem SPIEGEL die Vorwürfe der Schweizer Behörden zurück. Nach seinen Angaben handelte er mit der Schweiz bereits vor Jahren einen für ihn sehr günstigen Steuervertrag aus, an den er sich strikt gehalten habe. Auch Vermutungen, es könne sich um Geldwäsche handeln, weil auffällig viele Gelder auf russische Konten transferiert wurden, weist er zurück. Noch während der Durchsuchungen will der Russe den Steuerfahndern 500 Kilogramm sichergestelltes Gold im Wert von rund 20 Millionen Euro als Sicherheit angeboten haben. Da die Schweizer das nicht akzeptierten, geht Bykow von einer Verschwörung aus. Er glaubt, dass EnBW die Schweizer Steuerbehörden auf seine Spur gebracht habe, um belastende EnBW-Dokumente aus dem Verkehr zu ziehen, die er dort deponiert hatte. EnBW bestreitet das.
Über Bykow flossen Stromgelder der EnBW-Kunden nicht nur an gemeinnützige Einrichtungen in Russland, sondern auch direkt ins russische Militär. So hat Bykow in Zentralrussland Hangars für den hochmodernen Kampfbomber Su-34 bauen lassen. Das Emblem seiner Stiftung findet sich auf einem Jagdbomber direkt neben dem Cockpit. In der berüchtigten Atom-U-Boot-Station Wiljutschinsk an der Pazifikküste, wo 16 Atom-U-Boote stationiert sind, deren Raketen auch Amerika bedrohen, ließ der Lobbyist Ehrendenkmäler des letzten Zaren errichten. Ein U-Boot der russischen Flotte trägt sogar den Namen seiner Stiftung. (SPON 16.09.2012 )
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Das sind doch alles recht seriöse Quellen, dennoch ist es recht still im Lande, was diese Causa angeht ... Ich versuche mal eine Zusammenfassung:
Erklärtes Ziel der rot-grünen Regierungskoalition von 2000 war es, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Im Juni 2000 vereinbarte die Regierungskoalition mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg. Dieser „Atomkonsens“ sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Ein halbes Jahr später, am 14. Dezember 2001, beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt.
Gleichzeitig wirbt die deutsche Atomlobby bei Schröder und Trittin erfolgreich für die Idee, gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern. Gleichzeitig (?) wirbt Putin bei Schröder und Fischer erfolgreich für die Idee, gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern. Im Jahr 2002 beschließen die G-8-Staatschefs beim Kananaskis-Gipfel (anwesend: Schröder, Fischer und Müller*) ein sogenanntes "historisches Abrüstungsprogramm": In der Folge werden hunderte Tonnen hochangereichertes Uran und strahlendes Plutonium aus russischen Militärbeständen verschoben (erst danach oder schon vorher?), - u.a. über die Schweizer Firmen des Putin-Beraters (?) Bykow an EnBW, E.ON und RWE verkauft und in Spezialbehältern per Bahn, Schiff und Lastwagen u.a. zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert**.
Eine Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Bundesregierung tatsächlich nicht wusste, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, deutlich länger sein würden, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen würde, - der dann tatsächlich 2010 mit der ersten Merkelschen Energiewende entweichen konnte bzw. musste (!).
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die "rot-grüne" Bundesregierung wusste es: Dann war der rot-grüne Atomausstieg ein gigantischer Fake;
2. Sie wusste es nicht: Dann hat sie sich von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen und sieht - um es historisch zu würdigen - im Vergleich zur ersten Variante einfach nur doof aus. Dagegen sprechen die Hinweise auf die Schröder-Putin-Bykow-Claassen- usw-usf.-Connection, wenn es die denn gibt***.
Fazit in jedem Falle: Politik findet nicht statt. Es ist noch simpler als die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus! Nennen wir es also nicht Skandal.
Ich bin gespannt auf die weiteren Veröffentlichungen von Markus Balser und Uwe Ritzer!
Vgl. auch: Energiewende, Profitspirale. Von VOLKER BRÄUTIGAM (Hintergrund)
Ry Cooder: "Wall Street Part of Town" by Nonesuch Records
__________________________________________________
* Für die rot-grüne Bundesregierung verhandelte Müller mit der Industrie den Kernenergiekompromiss (Atomausstieg). In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG, aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit nicht hinnehmen wollte und deshalb seinen Staatssekretär Alfred Tacke anwies, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermöglichen. Tacke wurde 2004 Vorstandsvorsitzender beim Stromversorgungsunternehmen STEAG, einer 100%igen Tochter der inzwischen seit Juni 2003 von seinem ehemaligen Chef Werner Müller geleiteten RAG, an der E.ON bis August 2007 mit rund 40 % beteiligt war... (wikipedia)
** Hier stellt sich die Frage, ob die Proteste gegen die Castor-Transporte nicht im nachinein geradezu lächerlich werden, wenn seit 2002 oder schon 2001 (?) bei Moskau hergestellte Brennelemente aus einer Mischung von wiederaufbereitetem Uran aus Westeuropa und höher angereichertem Uran aus Russland per Bahn, Schiff und Lastwagen zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert wurden - in die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim (beide EnBW), Brokdorf (Eon), Unterweser (Eon) sowie Gundremmingen (RWE und Eon).
*** Die Auskünfte der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeorneten Sylvia Kotting-Uhl (s.o.) geben dazu nichts her. Das aber auch deshalb, weil zum eigentlichen Problem und zum entscheidenden Zeitraum, in der die rot-grüne Koalition die Verantwortung trug, seltsamerweise keine Fragen gestellt wurden!!
- Welche Kontakte auf welcher Hausebene bestanden konkret in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre zwischen dem BMFT und Andrey Bykow, der laut
„Süddeutscher Zeitung“ damals bei der russischen Botschaft tätig war?
Wie und aus welchem Grund kamen sie zustande?
Die Fragen 6, 7 und 8 werden gemeinsam wie folgt beantwortet:
Es ist der Bundesregierung unter Zugrundelegung eines verhältnismäßigen
Aufwandes nicht möglich, Recherchen zu den von den Fragestellern behaupteten
Sachverhalten Anfang der 90er-Jahre durchzuführen.
Der größte Teil der damals handelnden Personen, z. B. aus der Hausleitung, ist
bereits aus dem Dienst ausgeschieden.
9. Welche Kontakte auf welcher Hausebene bestanden in der ersten Hälfte der
90er-Jahre zwischen dem BMFT und der russischen Botschaft sonst noch?
Wie und aus welchem Grund kamen sie zustande?
Das Bundesministerium für Forschung und Technik (BMFT) unterhielt im
gefragten Zeitraum den amtsüblichen Kontakt zum Wissenschaftsreferat der
Russischen Botschaft in Berlin. Basis der Wissenschaftlich-Technischen Zusammenarbeit mit Russland war das Regierungsabkommen vom 7. Juli 1987.
...
10. Trifft es zu, dass hochrangige Mitarbeiter der EnBW Energie Baden-
Württemberg AG 2003/2004 im Bundeskanzleramt bei Ernst Uhrlau
anfragten, wie Andrey Bykow einzuschätzen sei? Falls ja, wer von EnBW fragte an?
Im besagten Zeitraum gab es ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG
(EnBW) mit Ernst Uhrlau. Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor. Ernst Uhrlaus
Gesprächspartner war der damalige Generalbevollmächtigte Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft von EnBW. Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der
Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Andrey Bykow.
gebattmer - 2012/09/17 10:30
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