GBlog

vgl. Lichtenberg, Georg Christoph: Sudelbücher, Heft J [1096], in: Ders., Schriften und Briefe I, München: Hanser, 1968, S. 807

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat am Mittwoch Fehler beim Verfassen seiner Doktorarbeit eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Er bestätigte damit einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit". Er betonte aber zugleich, dass er keinerlei Textpassagen ohne Quellenangabe kopiert habe und es sich deshalb nicht um ein Plagiat handele. Vielmehr enthielten alle übernommenen Textstellen die Nennung des Autors und die entsprechende Seitenzahl. Besonders brisant: Althusmann ist auch Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, die unter anderem für die Qualitätsstandards an Hochschulen zuständig ist. Einen Rücktritt von seinen politischen Ämtern schloss er aber zunächst aus: ...
Vgl. NDR.de - Das Beste am Norden - Hannover/Weser-Leinegebiet, Stand: 06.07.2011 17:10 Uhr; http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/althusmann141.html; Zugriff am 06.07.2011 um 18.12 Uhr

"Für meine Ämter habe ich, auch nachdem ich den Ministerpräsidenten gestern informiert habe, entschieden, dass dies eine Krise ist, die ich durchzustehen habe."

Vgl. Althusmann: Pressekonferenz vom 06.07.2011 - Es gilt das gesprochene Wort ...
Was immer das bedeuten soll, wenn einer für seine Ämter entscheidet, auch (??) nachdem er einen anderen informiert hat (der das offenbar für die Ämter auch so sieht), dass dies nämlich eine Krise ist, die aber nicht im Sinne von Prozessorganisation und Prozesskooperation in der öffentlichen Verwaltung mit klaren Folgen für die Personalentwicklung gelöst werden soll, sondern durch Durchstehen:

• Wie persönliche Krisen bewältigen?
  8 Tipps für den Umgang mit Krisen
  1. Akzeptieren Sie Ihre momentane Hilfslosigkeit und Ihre seelischen Schmerzen.
  Je mehr Sie gegen Ihre Lage ankämpfen, je mehr Sie sich darüber ärgern, dass es Sie treffen musste, je mehr Sie mit dem Schicksal hadern, je mehr Sie sich dafür verurteilen, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Weg aus der Krise zu finden, je mehr Sie von sich verlangen, stärker und zuversichtlicher sein zu müssen, umso länger dauert es, bis Sie einen Weg aus der Krise finden...
  8. Stellen Sie sich die Frage: Was kann ich aus dieser Krise lernen? ...

Etwa dies:

"Schule macht nicht nur Spaß. Da muss man sich auch anstrengen."

Vgl. auch: Deutscher Schulpreis und Ministerdenk

--> Sie können hier eine Analyse der bislang geprüften Dissertation von Bernd Althusmann als PDF-Datei herunterladen.
--> Die Originaldoktorarbeit des Politikers können sie hier herunterladen, eine Auflistung aller beanstandeten Stellen finden Sie hier.


Neues vom Panzer:
11.07.: ... So bezieht sich Althusmann auf die Seite 275 einer Veröffentlichung seines Doktorvaters - der entsprechende Band hat aber nur 186 Seiten. Der Verweis kann also nicht stimmen und ist überdies inhaltlich falsch: Der Gedanke, den Althusmann aufgreift, ist in dem genannten Beitrag nicht zu entdecken... SPON

Vor langer Zeit (1979) gab es ein Buch, herausgegeben von Axel Eggebrecht, mit dem Titel "Die zornigen alten Männer", das für die Entwicklung politischen Bewusstseins sehr hilfreich war. Heute sieht es wieder so aus, als brauche man alte Männer für notwendige Denkanstöße:
2 krtitisch zu prüfende Denkangebote:


st.tv: "Mit Empört Euch! hat der einstige Résistencekämpfer und spätere hohe Diplomat Stéphane Hessel 2010 einen millionenfachen Bucherfolg erzielt. In einem zweiten Schritt vertieft er seine Vorstellung von einem engagierten Leben. Engagiert Euch! heisst seine neuste Publikation. Eine komplexere Welt, so der Jahrhundertzeuge Hessel, erfordert komplexere Strategien. Juri Steiner hat das 94-jährige «Jugendidol» in Berlin getroffen und mit ihm über Widerstand, internationale Zusammenarbeit sowie persönliches Engagement gesprochen, und darüber, ob sich die Welt auch tatsächlich verändern lässt." via Swen's Weblog

Anmerkungen dazu von Seeßlen hier!



Interview mit Immanuel Wallerstein, Senior Research Scholar an der Yale University, USA. Mitbegründer der Weltsystem-Theorie, von 1994-1998 Präsident der International Sociological Association und Autor zahlreicher Bücher. Komplettes Interview auf Deutsch und Englisch unter www.kontext-tv.de

via Noctural Times

Siehe auch: CRISIS , WHAT CRISIS ? (III): Merkelianismus

Neues vom Bankhaus Rott:

Nun ist es vollbracht. Griechenland hat noch so viele Schulden wie vergangene Woche. So sieht eine „Rettung“ im Jahre 2011 aus. Wie man aus der steuerfinanzierten Stützung von Gläubigerbanken und Versicherungen eine „Rettung“ des Schuldners Griechenlands konstruiert hat, ist ein weiterer Meilenstein im Niedergang der deutschsprachigen Medienlandschaft…

Wer trotz vermutlich körperlicher Schmerzen in den letzten Tagen noch dazu in der Lage war, die teils unfassbaren Kommentare zahlreicher „Experten“ bis zum Schluss zu konsumieren, dem war so einiges an neuer Weisheit beschieden. So wurde die Freiwilligkeit der Banken gelobt, gewiss, sie sei gering, aber es sei schon ein starkes Zeichen. Ein starkes Zeichen? Wofür?

Ein Gläubiger vergibt einen Kredit – niemand hat ihn dazu gezwungen – und vereinnahmt dafür Risikoprämien. Kann der Schuldner nicht zahlen, dann erfährt der Gläubiger einen Verlust. Das Prinzip ist ebenso alt wie einfach und kommt – an vielen Moderatoren ist diese Tatsache scheinbar vorbeigezogen – relativ häufig vor. Der Kreditausfall gehört zur Kreditvergabe wie der Wind zum Wetter. Das Schlimme ist, dass diese Freiwilligkeit von den Medien munter aufgenommen wird anstatt diese Farce zu hinterfragen. Selbst so genannte Nachrichtenkanäle und Radiosender spielen munter dieses Lied.... weiterlesen!


Misik erklärt in seinem Videocast (ab 1'30), wie Rating funktioniert und hat zum Rating der Rating-Kasperl ein eigenes Rating-System entwickelt:

ACDC+
EHEC
KGB
WC-

______________________________________________________
Presseerklärung (?!) der Volksversammlung Syntagma-Platz, Athen - 3.7. 2011

Eine verkommene und diktatorische griechische Regierung, die nicht das Volk des Landes vertritt, hat Gesetze verabschiedet, um das öffentliche Eigentum und das Land gegen den Willen der großen Mehrheit zu verkaufen !

Wir informieren alle diejenigen, die nun eine Kaufgelegenheit erwarten, dass wir in einer sehr kurzen Zeit diese Regierung stürzen und alle Verantwortlichen für ihre Verbrechen gegen das Volk und das Land zur Rechenschaft ziehen werden. Ihre Gesetze und Unterschriften sind nichts wert. Sie waren durch das griechische Volk nicht legitimiert und werden von ihm nicht anerkannt !

Wir warnen jeden Investor vor der Annahme, hier eine Auktion oder Ankauf unseres öffentlichen Eigentums oder unseres Landes oder darüberhinaus irgendeinen Ankauf tätigen zu können.

Sobald wir die Souveränität unseres Landes wieder hergestellt haben, werden sie, was immer sie auch gekauft haben, verlieren und das Geld, das sie in illegale Transaktionen zahlten, wird nicht ersetzt.

Darüberhinaus warnen wir sie, dass wir bis zur Kontrolle des Landes durch den Prozess der Rückeroberung unserer Rechte wie sie in der griechischen Verfassung und den bekannten internationalen Volksrechten niedergelegt sind, alle notwendigen Aktionen (durch unsere Selbstorganisation) ergreifen werden, um ihre Investitionen zu verhindern und zu sabotieren.

Daher sollte kein künftiger Investor es wagen, mit einem Gelegenheitskauf unser öffentliches Eigentum oder unser Land anzutasten, es sei denn, er geht höchste Risiken ein. In dem Falle seien seine Investitionen „willkommen“ in unserem Land, das wie sein Volk der Freiheit beraubt wurde, da es zur Geburt von Helden beitragen wird, durch die Taten ihres Widerstandes.

via Duckhome

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Duckhome zitiert

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Horst Köhler

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben. Thomas de Maizière

und verweist auf diesen lehrreichen Film über den Leopard 2 A7+


Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien - IPPNW


... und auf diesen bemerkenswerten Aufsatz von Heinrich Hannover: Nie wieder Krieg.

Nachtrag vom Postillon:
Deutschland liefert 200 Panzer nach Somalia, um Hungersnot zu bekämpfen

Die Diagnose dürfte auch für Deutschland zutreffend sein; die Schlussfolgerung klingt eher abenteuerlich, ist allerdings deshalb vielleicht für Rot-(Rot)-Grün interessant und auch für die USA ja nicht ohne Hand und Fuß (vgl. USA: Gescheiterte Experimente bei Bankhaus Rott):



Weitere Clips von Robert Reich (z.B. Help End the Military-Industrial-Congressional Complex) hier! (via nds)

How to teach ... bei GBlog

Come to Somalia!


via Weissgarnix

Print Würgt - Michalis Pantelouris über das Drucken von Wörtern und Bildern auf Papier für Geld - regte schon am 3. Juni ein Gedankenexperiment an. Gedankenexperimente finde ich faszinierend (vgl. LichtenbergLichtenbergs [K 276] Wenn der Mensch, nachdem er 100 Jahre alt geworden, wieder umgewendet werden könnte, wie eine Sanduhr, und so wieder jünger würde, immer mit der gewöhnlichen Gefahr, zu sterben; wie würde es da in der Welt aussehen?). Daher die Anregung, Pantelouris' Experiment mitzumachen:

Ich würde gerne ein kleines Gedanken-Experiment machen unter einer Prämisse: Nehmen wir für den Moment einmal kurz an, Aufklärung würde etwas nützen. Dann wäre es sinnvoll, Menschen korrekte Informationen zukommen zu lassen, damit sie auf der Grundlage dieser Informationen vernünftige Entscheidungen treffen können. Bis hierhin ist es noch relativ einfach.

Aber kommen wir dann einmal zur Realität: Die Rating-Agentur Moody’s hat das so genannte Credit Rating für Griechenland am Mittwoch noch einmal herabgestuft irgendwo in die Region der Kreditwürdigkeit einer Salatbar in Zeiten von EHEC. Und Ihre Tageszeitung hat darüber berichtet. Nehmen wir für dieses Experiment einmal an, Sie lesen die Süddeutsche Zeitung – wozu man ja im Prinzip nur gratulieren kann, das ist eine großartige Zeitung –, dann haben Sie zum Beispiel diesen Text gelesen, in dem es heißt:

Die Entscheidung, Griechenland vom Niveau B1 auf Caa1 herabzustufen, hänge mit dem erhöhten Risiko zusammen, dass Athen seine Finanzkrise nicht ohne Umschuldung in den Griff bekomme, erklärte ein Moody’s-Vertreter. Außerdem erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenlands Geber, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Freigabe ihrer Finanzhilfe an die Bedingung knüpfen könnten, dass private Kreditgeber sich an der Umschuldung beteiligen.

Und das ist alles korrekt. Es entspricht in etwa einer Zusammenfassung der von Moody’s genannten Hauptauslöser (“main triggers”) für die Herabstufung. Man muss allerdings nicht einmal die ganze Pressemitteilung lesen, um darauf zu kommen, das hier etwas fehlt. Der Satz, den die Süddeutsche mit “dem erhöhten Risiko” zusammenfasst, “dass Athen seine Finanzkrise nicht ohne Umschuldung in den Griff bekomme”, geht im Original so:

The increased risk that Greece will fail to stabilise its debt position, without a debt restructuring, in light of (1) the ever-increasing scale of the implementation challenges facing the government, (2) the country’s highly uncertain growth prospects and (3) a track record of underperformance against budget consolidation targets.

Ein aufmerksamer Leser könnte jetzt denken: Die drei in Klammern gefassten Zahlen könnten etwas bedeuten! Tatsächlich tun sie das auch. Sie verweisen auf die Begründungen für die Analyse, und es hätte sich gelohnt, die zehn Minuten zu opfern, sie durchzulesen. Denn da steht zum Beispiel:

In light of recent comments by EU and IMF officials, Moody’s believes that Greece is running out of options, and that heightened implementation risk inherent in any new programme also increases the probability of a default event. […]
Further fiscal austerity is likely to deepen and prolong the recession and further undermine domestic political support for the reform programme.

Kurz: Das Risiko ist gestiegen, dass Griechenland weitere Unterstützung von EU und Währungsfond braucht, verbunden mit wieder neuen Bedingungen. Diese Bedingungen sind einer der Gründe, warum Moody’s schlechtere Aussichten sieht. Oder, auf gut deutsch: Griechenland spart jetzt schon zu viel. Neue Sparziele von EU und IWF werden es nur noch schlimmer machen. ... Weiterlesen!

Hilfreich auch: 10 Strategien der Manipulation - Gehirnwäsche nach Noam Chomsky (bei le bohémien) und
Über das Spektakuläre an »Spiegel online« Von Stefan Gärtner bei titanic via chefarztfrau

Jugend hetzt - Coffee And TV über Paul Ronzheimer, Redakteur im Parlamentsbüro der “Bild”-Zeitung, gemeinsam mit seinem Kollegen Nikolaus Blome mit dem mit 10.000 Euro dotierten Herbert Quandt Medien-Preis für ihre gemeinsame Artikel-Serie “Geheimakte Griechenland” ausgezeichnet.

Und weiter zur Sache:
--> Wenn "Verrückte" in Europa regieren
--> CRISIS , WHAT CRISIS ? (III): Merkelianismus für Griechen und Spanier

Roberto J. De Lapuente hat wieder nachgerechnet:

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen entfielen...

... 44,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
... 20,4 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
... 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen.
... 10,8 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
... 3,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.
... 2,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Bürger in Wut.
... 1,3 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.

Die rot-grüne Koalition, die ihre Politik fortsetzen kann, vereint 32,3 Prozent aller möglichen Stimmen auf sich. Das heißt, nicht mal ein Drittel der Stimmen "bestätigten" ihre Arbeit. Die im Senat vertretene Opposition setzt sich aus 15,8 Prozent aller möglichen Stimmen zusammen - mehr als eine Minderheitenopposition.

Ich wiederhole die notwendigen Kommentare:

"Der repräsentative parlamentarische Verfassungsstaat ist so raffiniert konstruiert, dass er dem vorgeblichen Volkssouverän ausgerechnet durch Wahlen die Macht entzieht und ihm damit den Weg zur Ausübung tatsächlicher Macht institutionell versperrt. " Johannes Agnoli: "Tansformation der Demokratie" 1990, Seite 200/201; - aus einem Kommentar zum o.g. Eintrag bei ad sinistram.

Die Geschichte der Demokratie ist dann zu Ende, wenn die Anzahl jener, die nicht mehr mitmachen, mehr oder weniger identisch mit der Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gesellschaft ist (abzüglich von Mafia- und Parteimitgliedern). Lang kann das nicht mehr dauern. Dann muss eine demokratische Regierung wohl tatsächlich Brechts Vorschlag befolgen, das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Naja, wenn es noch eines gibt jedenfalls.
(nochmals der Hinweis auf: "Komplexreduzierung daily" - Georg Seeßlen)


Vgl. auch: Demokratiesimulation

Im Übrigen:
Deutsches Wahlrecht wird zum 30. Juni 2011 verfassungswidrig
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat vor einer "schweren Staatskrise" gewarnt, falls das Wahlrecht nicht fristgerecht reformiert wird. Sollte die nächste Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte Karlsruhe sie für ungültig erklären, sagte Papier der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."
Interessante Vorstellung!

Ein alter Imker hat vom Unglück in Tschernobyl, das die staatlichen Stellen unterdrücken, auf eigene Weise erfahren. "Ich komme am Morgen in den Garten, und irgendetwas fehlt, ein vertrautes Geräusch. Keine einzige Biene? Keine einzige Biene war zu hören. Was war los? Hinterher erfuhren wir von der Havarie im Atomkraftwerk, und das ist ganz in der Nähe. Aber lange wussten wir nichts. Die Bienen wussten Bescheid, aber wir nicht."

Sehr zu empfehlen: Ulf Kadritzke - Vorwärts und stets vergessen
Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise
Le Monde diplomatique Nr. 9494 vom 13.5.2011

Zwei Monate nach dem 11. März zieht sich der atomkritische Diskurs in die Feuilletons zurück. In der hastig gegründeten "Ethikkomission Atomkraft" flanieren Monsieur le Capital und Madame la Science schon wieder Hand in Hand; ein paar Kirchenvertreter, Elder Statesmen und Risikoforscher dürfen artig die Ethik vortragen. Schon gilt es wieder als schick, grün etikettierte Befürworter der Atomenergie wie Stewart Brand auf die Bühne zu bitten. Die Argumente, mit denen der in den Medien die Nukleartechnik als Retter vor dem Klimatod anpreist, würde man den Chefs von Eon oder RWE nicht mehr abnehmen - ein Fortschritt?

Die Politik des interessierten Nichtwissens geht im Grunde weiter, sie hat sich nur ein wenig Zeit gekauft. Die Wissensgesellschaft pflegt nach wie vor ihre Sprache der Beschönigung, die über die Machtverhältnisse schweigt. Das Vergessen ist auch in internationalen Institutionen verlässlich organisiert. Schon macht sich die OECD daran, Fukushima positiv aufzubereiten. Getreu dem Logo "Better Policies for Better Lives" versammelt sie Anfang Juni 2011 Nuklearexperten aus den OECD- und G-20-Ländern mit dem Ziel, "bessere Schutzmaßnahmen in den Kernkraftwerken für eine Post-Fukushima-Welt einzuführen".

Heute macht meine LieblingsHAZ die Kanzlerin fertig:

Na, dann muss sie, die sie ihr eigenes Volk ja offenbar bereits länger arbeiten sieht, mal hinfahren und den Griechen und Spaniern beim Arbeiten zusehen; -
hier Fotos von jungen Spaniern bei der Arbeit auf dem Puerta-del-Sol-Platz! Sonst kommen die noch, zusammen mit den Tunesiern, um ihr hier mal was vorzuarbeiten:


In Spanien ist jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent ... Fassungslos sehen wir (zu), wie das politische Personal Deutschlands die Reste einer europäischen Idee und geltendes Recht wie die Europäische Sozialcharta in die Tonne tritt:

Volksverhetzung

Kontext TV: Griechenland in der Krise - Ursachen, Hintergründe, Auswege
Vollständige Sendung: http://www.kontext-tv.de/node/97
Mit Leonidas Vatikiotis (Athen) und Eric Toussaint (CADTM, Brüssel)

Vgl. auch: Griechenlandkrise: Deutsches Lohndumping mitverantwortlich; Sparmaßnahmen kontraproduktiv - Interview mit Heiner Flassbeck

... empfehlenswert! Empfehlenswert auch - aus dem Kreis der Unterstützer -
Lunapark21
u.a. wegen der Rubrik Seziertisch: Fülberths ökonomische Analysen!

Vgl. auch: Niels Kadritzke - Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen (bei nds)
Ansonsten:
CRISIS , WHAT CRISIS ? (II)
Der Grieche - heute 1. in der FR und 2.: pervers

Im Übrigen ...
kann Georg Seeßlens vorzügliche Definition nicht oft genug wiederholt werden:

Merkelianismus besteht aus einfachen Grundzutaten: Erzeugung eines Nebels von Harmonie, egal wie erkauft, gelogen, geträumt. Darunter: Stärkung der staatlichen Gewalt, Polizei, Überwachung, Militär, Geheimdienst. Darunter: Abbau des Staates als fürsorgendes und beschützendes Instrument der Gemeinschaft, Übereignung des Geschehens an die großen Spieler des Marktes. Darunter (und da schließt sich der Kreis): Erzeugung eines neuen Wir-Gefühls, in dem die Politik des Neoliberalismus als Schicksal angesehen wird, dem gegenüber nur familiäre Wärme und gleichzeitig Härte helfen kann.