GBlog

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Etwa 100 italienische Firmen sind in Libyen vertreten, der Warenverkehr hat einen Wert von jährlich zwölf Milliarden Euro. 38 Prozent der in Libyen geförderten Energie wurden zuletzt vom staatlichen italienischen Energiekonzern Eni nach Italien exportiert. Eni ist seit den 50er-Jahren in Libyen tätig und damit der älteste Geschäftspartner der libyschen Erdölindustrie. Der Bürgerkrieg reduzierte die Förderung um gut zwei Drittel und Eni-Präsident Paolo Scaroni zeigte sich besorgt

• "Natürlich sind wir jetzt in einer prekären Situation, aber man muss nach vorne schauen."

Der Optimismus ist gerechtfertigt. Es scheint als seien vor allem Italiens Förderanlagen unversehrt geblieben. Und bei Eni ist man außerdem sicher, dass die künftigen Machthaber in Tripolis auch weiterhin an den vom alten Regime ausgehandelten Öl- und Gaslieferverträgen festhalten werden. Möglicherweise verliert Italien mit dem Ende der Ära Gaddafi aber eine gewisse Vorzugsbehandlung und muss sich künftig auf massive Konkurrenz aus Frankreich, USA und Deutschland gefasst machen. Denn an Libyens natürlichen Ressourcen seien sie schließlich alle interessiert, meint Monsignor Innocenzo Martinelli, der katholische Bischof in Tripolis:

• "In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar."

Italiens Energiekonzern Eni unterstützt nach eigenem Bekenntnis bereits seit April den Übergangsrat mit Geld, Treibstoff und Medikamenten. Auch die italienische Regierung hat massive Finanzhilfen in unbekannter Höhe lockergemacht. Damit erkaufte sie sich das Versprechen des Übergangsrates, auch künftig die illegale Immigration Richtung Europa gemeinsam zu bekämpfen. Außenminister Franco Frattini:

• "Der libysche Übergangsrat hat sich zu allen Vereinbarungen* bekannt, die mit dem nicht mehr existierenden Regime geschlossen wurden, um die Immigration Richtung Europa zu verhindern und illegale Immigranten wieder zurückzuschicken."

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Italiens Interessen in Libyen
Erdölindustrie hofft auf Fortsetzung der wirtschaftlichen Beziehungen nach Machtwechsel
Von Karl Hoffmann - dradio heute 9:10
Audio on demand hier!

Pepe Escobar: R2P is now Right 2 Plunder

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* Europa und das libysche Regime
1000 Leichensäcke für Gaddafi
Die EU hat mit vielen Millionen das Gaddafi-Regime unterstützt: Dafür sollte es Afrikaner davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Das Frontal21-Dossier zeigt die Partnerschaft mit dem Diktator - von Otto Schilys Idee vom Bau nordafrikanischer Internierungslager bis zum millionenschweren Kooperationsvertrag der EU mit Libyen im Oktober 2010, kurz vor Ausbruch des Krieges.

Bye Bye Mu’ammar Abu Minyar al-Qaddhafi - spontan

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Update 30.08.:
Joachim Guilliard: Der Fall von Tripolis
NATO-Bomben, Elitetruppen und Propaganda – die NATO-Offensive gegen Tripolis

Der letzte Akt des Aggressionskrieges gegen Libyen scheint nun begonnen zu haben. Von einem „Sieg der Rebellen“ oder gar einem „Sturz des Diktators durch das eigene Volk“ wie die taz gleich frohlockte,[1] kann keine Rede sein. Es war im Kern eine NATO-Offensive, die der Anti-Gaddafi-Koalition den Weg nach Tripolis ebnete. Während außerhalb Europas und Nordamerikas die verheerenden Sturmangriffe auf Tripolis und andere Städte klar als imperiales Verbrechen verurteilt wurden, ging die Komplizenschaft westlicher und arabischer Medien über das bisherige Maß hinaus, sie wurden Teil der massiven psychologischen Kriegführung. Unabhängig davon wie weit sich die Kriegsallianz durchsetzt, ist der Krieg noch lange nicht zu Ende. Die kriegführenden NATO-Mächte bereiten nun offensichtlich den Einsatz regulärer Bodentruppen vor....
Unbedingt weiterlesen!

Update 04.09.:
Da passt was nicht zusammen:

SPON 31.03.2011 - CIA und MI6 in Libyen - Geheimwaffe gegen Gaddafi

SPON 03.09.2011 - Libyen - Westliche Geheimdienste halfen Gaddafis Stasi

Nach der Aktuellen Kamera mit Marietta Slomka und vielen Kommentaren (im ÖRR - offentlich-rechtlichen Rundfunk): Kann es sein, dass in den vergangenen 2 - 3 Jahrzehnten nicht eine solche Wortkotze abgesondert wurde wie heute? Ohne jede Kenntnis der Verhältnisse im Lande Libyen, ohne eine Ahnung davon, welch fragiles System da herrschte und wie die EU das stützte, um die afrikanischen Hungerflüchtlinge von sich fern zu halten, und ohne eine Ahnung davon, wer da den Irren verjagt? Da feiern sie den Sieg des Bündnisses von NATO, Taliban, Stammesführern, Sklavenhändlern und neoliberalen Öljunkies - wie weiland, als die NATO die Luftwaffe der UCK machte ...
Entweder ich werde langsam verrückt wie der Irre von Tripolis oder irgendwas ist hier nicht Ordnung um mich herum ...

Erstaunliche Dinge gehen vor im Lande: Die FAZ veröffentlicht heute eine Analyse von Jens Beckert und Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln:

Die nächste Stufe der Finanzkrise
Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde?

[...] Eine Verteilungsfrage

Das bisherige Krisenmanagement war bemüht, Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit größerem Vertrauensreservoir „aufzuheben“. Die Banken wurden von den Staaten gerettet; die kleinen Staaten von den großen. Diese Strategie kommt jetzt an ihr Ende. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile überall angekommen. In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. Anzeichen finden sich bereits in steigender Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Gewaltausbrüchen in besonders betroffenen Ländern. Egal, ob durch Sparpolitik, Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen und Einkommen wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das politische System zu erreichen, zunächst etwa durch stärkeren Zulauf zu populistischen Bewegungen wie dem Front National oder der Tea Party.

Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist. Wer zahlt für Ausgaben, die längst getätigt wurden, ohne je abgegolten worden zu sein, in einer Situation, in der die Gläubiger das Vertrauen verloren haben und ihr Geld zurückverlangen? Was da aussteht, ist die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in einigen Ländern sogar weit mehr. Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.

* Robert Kurz über Sparterror und Revolte - im Interview mit Radio F.R.E.I., Erfurt via freie-radios.net
[Creative-Commons - Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht]:

Hier: Download Anhören



* Nach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert:

... Man kann palliativ Polizeikräfte einsetzen, man kann palliativ Jugendzentren gründen, man kann palliativ dies und das tun. Das verändert weder die ökonomische Grundstruktur noch das Klassenverhältnis. Die Armen hierzulande haben so gut wie keine Chance. Politische Beteiligung scheint mir eine Sackgasse zu sein. Die bringt niemandem einen Arbeitsplatz...

Siehe unten: Luhmann: Die für große Verwaltungssysteme erforderliche Ent­scheidungssicherheit ....
.. und welch hellsichtig treffende Beschreibung gegenwärtiger Legitimiationsmechanismen:

Nicht nur gemeinsamer Glaube, sondern auch gemeinsame Indifferenz oder gemeinsame Ausweglo­sigkeit können dazu führen, daß die Macht eines politischen Systems sich in der Form von legitimen, fraglos akzeptierten Entscheidungen ausmünzen läßt.

Die Frage ist: wie lange die Macht politischer Systeme sich in der Form von legitimen, fraglos akzeptierten Entscheidungen ausmünzen läßt und was kommt, wenn sich die Macht nicht mehr in dieser Form ausmünzen lässt ...



... und die war offenbar schon 1978 nur so zu beantworten:

London's burning! London's burning!

All across the town, all across the night
Everybody's driving with full headlights
Black or white turn it on, face the new religion
Everybody's sitting 'round watching television!

London's burning with boredom now
London's burning dial 99999

I'm up and down the Westway, in an' out the lights
What a great traffic system - it's so bright
I can't think of a better way to spend the night
Then speeding around underneath the yellow lights

London's burning with boredom now
London's burning dial 99999

Now I'm in the subway and I'm looking for the flat
This one leads to this block, this one leads to that
The wind howls through the empty blocks looking for a home
I run through the empty stone because I'm all alone

London's burning with boredom now...
London's burning dial 99999





Nachtrag:
london calling - Collage zu den derzeitigen Auseinandersetzungen in England
"Krawall und Chaoten". Zwei der häufigsten Vokabeln der Berichterstattung der letzten Woche beim Blick auf die Ereignisse in England. Warum auch nicht? Wird doch so auf eine Analyse der sozialen Ursachen für die Riots verzichtet. Genau diese Analyse versuchen die nächsten 30 Minuten zu leisten. Wir hören: Roger Behrens, Hermann L. Gremliza, Werner Pomrehn, Darcus Howe und die Band "the clash".

Radio Corax, Halle via freie-radios.net

Von Herrn L. bekam ich gestern diesen interessanten Text: Eine soziologische (nichtideologische) Beobachtung zum 13. August:


„Nicht nur gemeinsamer Glaube, sondern auch gemeinsame Indifferenz oder gemeinsame Ausweglo­sigkeit können dazu führen, daß die Macht eines politischen Systems sich in der Form von legitimen, fraglos akzeptierten Entscheidungen ausmünzen läßt.

Man braucht diesen erweiterten Legitimitätsbegriff zum Bei­spiel, um jenen seltenen Fall eines unbeabsichtigten Experi­mentes analysieren zu können, das die Deutsche Demokrati­sche Republik in dieser Frage unternommen hat. Solange ihre Grenzen nach Westen hin offen waren und jeder, der blieb, freiwillig blieb, konnte sie die Legitimität ihrer Entscheidun­gen in der Tat nur auf eine persönlich zurechenbare Gesin­nung stützen. Es gab die Möglichkeit auszuweichen in einem Umfange, der das normale ius emigrandi weit überschritt. Der einzelne war dadurch gleichsam vorläufiger Staatsbür­ger auf Widerruf und nahm das politische Regime, sofern er es nicht in seinen Prinzipien bejahte, doch jedenfalls durch eine persönlich zurechenbare Entscheidung in Kauf. Gerade diese Abhängigkeit von persönlicher Motivation, Gesinnung eingeschlossen, ergab keine ausreichende Basis der Legitima­tion. Die für große Verwaltungssysteme erforderliche Ent­scheidungssicherheit kann nicht allein auf Gesinnung oder auf andere persönliche Motive welcher Art immer gestützt werden, weil die sozialen Mechanismen der Habitualisierung und Verselbstverständlichung nicht Platz greifen, wo ein Verhalten als freiwillig, als persönlich bedingt und damit als variabel erlebt wird.

Der 13. August 1961 hat eine ande­re Situation geschaffen und in seinen faktischen Folgen das Legitimitätsbewußtsein in Richtung auf ein unpersönlich­fragloses Akzeptieren gewandelt. Seitdem braucht niemand ein »normales« Verhalten zum Staat vor sich oder vor ande­ren als persönlichen Entschluß zu rechtfertigen. Auch von denen, die den Prinzipien des politischen Regimes innerlich Konsens verweigern, wird die Geltung der Entscheidungen nicht bestritten und als Geltung, also nicht nur freiwillig anerkannt. Es entsteht eine Staatsgesinnung, die kein ideo­logisches Bekenntnis voraussetzt. Daß solche Bekenntnisse verlangt und veranstaltet werden und daß auch das zum Ak­zeptieren von Entscheidungen gehören kann, ist eine ande­re Sache. Die einmalige Chance, einen Staat auf persönliche Gesinnung zu gründen, ist am 13. August 1961 aufgegeben worden“.

Quelle: Politische Soziologie. Manuskriptdruck Universität Bielefeld [u.a.] . Buchdruck [Aus dem Nachlaß] BerlinSuhrkamp 2011, S. 104/5 . Autor: Niklas Luhmann


Georg Fülberth zum 13. August 1961 - von der anderen Seite her gedacht:

... Die Achtundsechziger machen heute für sich geltend, zur demokratischen Zivilisierung der Bundesrepublik beigetragen zu haben. Da ist etwas dran. Die andere Hälfte der Wahrheit besteht darin, dass die Mauer Westdeutschland zur Selbstprüfung zwang. Jetzt erst wurde die Stellung ehemaliger Nazis im öffentlichen Leben nicht nur von linken Randgruppen, sondern auch in Mainstream-Zeitungen thematisiert. Wenn die Bundesrepublik am Ziel der Wiedervereinigung festhielt, musste sie ihre Nachbarn davon überzeugen, dass sich ihre politische Kultur vom alten Reich getrennt hatte. Ohne die Mauer wäre sie entweder nie oder doch viel später darauf gekommen. Erst durch sie bequemte man sich auch in Bonn dazu, an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken.

1989/1990 trat dann doch ein, was Chruschtschow und Ulbricht 1961 hatten verhindern wollen. Aber die Umstände waren inzwischen andere geworden. Die Bundesrepublik erhob keinen Anspruch mehr auf die ehemaligen deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße. Was auch immer man von ihrer neuen Politiker-Generation halten mochte: die Skepsis Mitterrands und die Warnungen Thatchers vor einem Reich in der Mitte Europas fanden weniger Gehör als vor 1968 und 1961. Nach heutigen Maßstäben hätten einige Akteure von 1961 den Friedensnobelpreis verdient: Chruschtschow und Kennedy, vielleicht auch Adenauer und Ulbricht. Ohne ihr verdecktes Kalkül und dessen Folgen hätte Willy Brandt diese Auszeichnung 1971 nicht entgegennehmen können. An Mauer und Stacheldraht starben mehrere hundert Menschen. Wer meint, dagegen sollten nicht die Millionen Toten eines vielleicht durch sie vermiedenen Dritten Weltkriegs aufgerechnet werden, mag um des lieben Friedens willen das letzte Wort behalten.

Georg Fülberth: Apokalypse und Kalkül
Sommer 61 - In den USA deutet sich ein Kurswechsel an, der auf die Hinnahme der Demarkationslinien in Europa hinausläuft und zum politischen Vorspiel des Mauerbaus gehört (Freitag 31.07.2011)

Gestern nochmal bei hr3 und durchaus aufschlussreich, wenn auch vieles im Dunkeln bleibt. Hier nochmal zu sehen beim ndr:



... zu ergänzen durch Die Porsche-Saga - bei dctp.tv und immer wieder empfohlen:
Der Frettchen-Cayenne-Krimi

via weed

Zusatz:
Dürre in Afrika "Hunger in Somalia ist von Menschen gemacht"
Ein Gespräch mit Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und aktueller Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates
drw 21.07.
Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
Ursprünglich sollte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten - wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er dann aber wieder ausgeladen. Ziegler hat seine Rede trotzdem geschrieben. sueddeutsche.de dokumentiert sie im Wortlaut.

Nachtrag 18.08.:

"Europa fischt unser Meer leer" - Der senegalesische Kleinfischerfunktionär Gueye beklagt Piraterie durch europäische Fischkonzerne. Die Bevölkerung vor Ort habe nun nicht genug Nahrung --> taz

Hohe Nahrungspreise verschlimmern Hungersnot
Die Preise für lokal angebaute Grundnahrungsmittel sind am Horn von Afrika zuletzt dramatisch gestiegen. Damit wird sich die Hungerkatastrophe weiter verschlimmern, warnt die Weltbank. --> FR

Aus dem Bericht der Deutschen Bundesbank:
Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 - 1989, Frankfurt/Main 1999, S. 58f.




1989 beliefen sich die inneren BRD-Schulden (aller Gebietskörperschaften) auf 923,5 Mrd. DM und waren damit mehr als doppelt so hoch wie die Netto-Auslandsguthaben. Die Neuverschuldung des Staates betrug 1989 mit 42 Mrd. DM immerhin 28,6 % der privaten Ersparnisse des Jahres von 147 Mrd. DM.
Die westdeutsche Unternehmensverschuldung lag bei 1.169,6 Mrd. DM, die private
Verschuldung für Wohnungsbau 729,4 Mrd. DM. 1989 belief sich der Stand der
Konsumentenkredite an Privatpersonen auf 109,3 Mrd. DM.
Die Subventionen an Unternehmen beliefen sich 1989 auf 75,6 Mrd.DM. Das Staatsdefizit betrug 1989 26,3 Mrd. DM und das Kapitalbilanzsaldo -136,2 Mrd. DM.
Ausländische Anleger hielten 1990 DM-Forderungen gegenüber den öffentlichen Institutionen in der BRD in Höhe von 220 Mrd. DM, die als Brutto-Auslandskapitalschulden zu werten sind.
Saldiert mit den Guthaben ausländischer Notenbanken und internationaler Institutionen bei der Bundesbank, belief sich die so errechnete Netto Auslandskapitalverschuldung auf 168,5 Mrd. DM.

Quelle: Wie marode war die DDR 1989 ? Karl Mai Halle, 30.9.99; Karl Mai, geboren 1932, ist Ökonom und lebt in Halle/Saale, Mitglied der AG Alternative Wirtschaftspolitik und der AG Perspektiven für Ostdeutschland.

„Die SED ist nicht wegen ihrer Schulden gekippt, sondern weil das System moralisch
diskreditiert war und Gorbatschow die Hand weggezogen hat“, bemerkte der
vormalige Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl in einem Interview. (zitiert nach Luft, 1999, S. 33)

Vorschlag für alternatives Rating: Die Pöhl-Kriterien:

• Moralische Diskreditierung des Systems

• Weggezogene Hand

Konkret 02/82, S. 11
Winfried Wolf
Pleite und Moral - Polen ist zahlungsunfähig, die polnischen Arbeiter hungern für die westlichen Banken.

GEMESSEN an den Maßstäben einer politischen Moral, die bei anderen (passenderen) Gelegenheiten hervorgekramt wird, hat die Partei- und Staatsbürokratie der Volksrepublik Polen mit dem Militärputsch vom 13. Dezember 1981 ihren politischen Bankrott erklärt. Gemessen an den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Handelsrechts erlitt die VR Polen mit der Nichtbegleichung ausstehender Zinszahlungen am 31. Dezember den wirtschaftlichen Bankrott.
Doch Moral hin, Handelsrecht her - beides wird in Kapital-Kreisen im Westen anders gesehen. Daß dabei das Sein das Bewußtsein, Handel die Moral bestimmt, dürfte spätestens dann deutlich werden, wenn hinzugefügt wird: es geht um 28.500.000 US-Dollar, um runde 65 Milliarden Mark*, mit denen die VR Polen bei den Westbanken in der Kreide steht; es geht um Soll oder Haben solch riesiger Summen und für einige dieser Banken möglicherweise auch um Sein oder Nichtsein. Dieses 28-Mrd.-Dollar-Argument läßt den 13. und den 3 1. Dezember 1981 in einem völlig anderen Licht erscheinen.
Natürlich, wir reden nicht von den Fassadenklebern und - streichern; nicht von »Bild«, auch nicht von den halbwegs allgemein zugänglichen ersten Seiten der bürgerlichen und liberalen Blätter. Hier ist Polen der Vorwand, um die antikommunistische Sau rauszulassen. Wir reden von den feineren Blättern und den weniger zugänglichen Wirtschaftsseiten der bürgerlichen Zeitungen:
»Niemand im Westen kann jetzt ein Interesse daran haben, die Hilfsmöglichkeiten (für das Polen unter der Militärregierung) drastisch zu beschneiden.« Befand das »Handelsblatt«. »Obwohl man Jaruzelskis Militärputsch nicht zuzustimmen braucht«, so war in der »Zeit« zu lesen, »muß man ihm doch Erfolg wünschen.« Das New Yorker »Wall Street Journal« äußerte sich eine Spur direkter: »Die Mehrheit der Banker ist der Ansicht, daß autoritäre Regierungen eine gute Sache sind, da sie zur Disziplin zwingen. « Und die Londoner »Financial Times« wurde ausgesprochen lyrisch: »Es ist eine Tatsache, daß die « westlichen Regierungen die Ereignisse in Osteuropa nicht bestimmen können und nicht versuchen sollten, dies zu tun. « In den unsterblichen Worten von Fats Waller: »I'll sigh for you (yeah), I'll cry for you (yeah) / I tear the stars down from the sky for you / What more can I say? You want me to rob a bank? / Well, I won't do it! / If this ain't love, it'll have to do ...«
Am 31. Dezember 1981, 24 Uhr, war die Volksrepublik Polen bankrott. Denn sie konnte im letzten Jahr nicht nur die Tilgungsraten der Westschulden nicht begleichen - sie blieb auch den größten Teil der Zinszahlungen schuldig. Die volle Begleichung aller Zinsen war jedoch Voraussetzung dafür, daß die Umschuldungsvereinbarungen von Mitte 1981 Gültigkeit erlangen; der entsprechende Vertrag sollte am 29. Dezember 1981 unterzeichnet werden. Daraus wurde nichts - wenige Tage nach dem Militärputsch ließen die neuen polnischen Machthaber die Westbanker wissen, daß sie auch die ausstehenden 350 Millionen Dollar Zinsen für 1981 nicht begleichen konnten. Damit hätten die Polenkredite, da keine neuen Abmachungen erfolgten, nach internationalem Wirtschaftsrecht, als »notleidend«, die VR Polen als zahlungsunfähig erklärt werden müssen.
Die kapitalistischen Gläubiger zitterten und zittern, daß auch nur eines der 460 am Polen-Kredit-Geschäft beteiligten Institute die Nerven verliert, seine Kredite für verloren erklärt (abschreibt) und damit Polen offiziell »in Verzug« setzt. Die am Kredit-Clearing beteiligte Wiener Creditanstalt Bankverein erließ eigens ein Fernschreiben an die Banker-Kollegen und appellierte an die Solidarität mit den beteiligten Banken, um eine »Kette von Kreditausfällen« zu vermeiden. Da paßt es dann ins Bild, wenn der erste Westemissär der polnischen Putschisten, Rakowski, in der BRD, dem Land mit den größten Osthandelsinteressen und dem stärksten Engagement bei den Polen-Krediten empfangen wird und mit Otto Wolff von Amerongen eine Art TV-Silvesteransprache hält. Man wundert sich auch kaum, daß Dresdner Bank-Chef Friderichs als erste westliche VIP das Polen des Militärrats besucht und man ahnt, daß seine hochnotpeinlichen Fragen dort nicht den Internierten gelten. Schon möglich, daß er gemeint war, als der »Spiegel« einen »Frankfurter Großbankier« wie folgt zu Worte kommen ließ: »So sehr uns Demokraten das Herz blutet, durch den Ausnahmezustand können unsere Kredite nur sicherer und besser werden.«



Der vollständige Text hier: 8202_011_wolf (html, 14 KB)
[Ich erwähnte ja schon, dass die Konkret- CD mit den kompletten Ausgaben 1974 - 2006 (ausverkauft!) eine unglaubliche Fundgrube ist. Ich hoffe, Gremliza nimmt es mir nicht übel, dass ich da räubere, aber ich denke, das Interesse an Aufklärung geht hier vor Copyright !?]

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AAA for Ceauşescu's Romania!!!

... Wenn die Griechenland-Krise etwas gezeigt hat, dann, dass es auch bei einem hoch verschuldeten Land desaströs wirkt, das Defizit mit kurzatmigem Herumkürzen und Steuererhöhen senken zu wollen – weil das zunächst nur die Rezession verschärft und dem Finanzminister dann Einnahmen fehlen. Ein Teufelskreis.

Die beiden US-Ökonominnen Carmen Reinhart und Belen Sbrancia zweifeln ebenfalls daran, dass es unter solchen Bedingungen möglich ist, aus den Schulden herauszuwachsen – durch hohes Wirtschaftswachstum. Lehrreicher sei, was Briten und Amerikanern nach 1945 geholfen hat und von Fachleuten „Financial Repression“ genannt wurde.* Fast vergessen.

Nach Kriegsende hatten die Briten Staatsschulden, die mehr als doppelt so hoch waren wie ihr Bruttoinlandsprodukt, viel mehr als heute die Griechen. Die Amerikaner kamen auf fast 120 Prozent. Zehn Jahre später lagen die Raten nur noch etwa halb so hoch – atemberaubend (siehe Grafik).



Am Wirtschaftswachstum allein könne das nicht gelegen haben, so Reinhart und Sbrancia. So hoch war das damals nicht. Es gab auch keinen Schuldenschnitt, wie ihn Rumpelökonomen gerade für ein häufig zitiertes südeuropäisches Land fordern. Auch keine Hyperinflation, mit der Staatsschulden weginflationiert werden und die ja auch, sagen wir, nicht uneingeschränkt populär ist.

Der Trick lag in der starken Regulierung, die Amerikaner wie Briten nach dem Liberalisierungsdesaster samt Großer Depression in den 30er-Jahren begonnen hatten. Dazu gehörte, dass auf Bankeinlagen Zinsobergrenzen eingeführt wurden, die dazu führten, dass es attraktiver schien, dem Staat mäßig verzinste Staatsanleihen abzukaufen. Oder dass die Leitzinsen niedrig gehalten wurden. Und dass es strikte Auflagen dafür gab, Geld ins Ausland zu schaffen, damit auch keiner vor den niedrigen Zinsen fliehen konnte. Dazu gehörte auch, dass die Regierungen Auflagen erließen, wonach zum Beispiel Pensionsfonds gezwungen wurden, einen bestimmten Teil der Depots mit Staatsanleihen zu bestücken. Was den Schuldendienst ebenso erleichterte.

Wie die US-Expertinnen eindrucksvoll darlegen, lagen die Zinsen in dieser Zeit daraufhin viel niedriger als in (früheren oder späteren) Zeiten stark liberalisierter Finanzmärkte – bei mäßig höherer Inflation. In den USA gab es in jedem vierten Jahr zwischen 1945 und 1980 mehr Inflation als Zinsen, sprich: negative Realzinsen. Bei den Briten war das in fast jedem zweiten Jahr so. Unter einem Prozent lagen die britischen Realzinsen knapp drei von vier Jahren.

Jedes Jahr mit negativen Zinsen reduziert Staatsschulden. Und der Effekt ist enorm. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sparten die USA in dieser Zeit jährlich gut drei Prozent an Zinszahlungen, die Briten sogar 3,6 Prozent, wie Reinhart und Sbrancia unter eher konservativer Annahme schätzen. Schon das hat die Schulden in zehn Jahren um mindestens 30 bis 40 Prozent des BIPs sinken lassen. Wofür die wenigen anderen Länder, denen so was bei normaleren Zinsen gelang, ein paar Jahrzehnte brauchten. Oder einen Dauerboom. ..

FTD Die Kolumne - Rechnung an die Bank, 24. Juni 2011, Thomas Fricke

Möglicherweise müssen wir zum Finanzsystem aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren.

--> J. Bradford DeLong bei FTD



Impoverished Liverpool family, 1957 - aus If Charlie Parker .... Let Us Now Praise Famous Men, Women and Children #4