Albrecht Müllers Nachdenkseiten seien immer wieder empfohlen:

1 x Müller:

Entscheidungsfindung
mit dem Finger im Wind - über gravierende politische
Fehlentscheidungen wegen Orientierung an Moden und Interessen.

>Im „Spiegel” dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer - die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“. Da wurde berichtet, dass viele Projekte der Privatisierung und Liberalisierung nicht erfolgreich waren und dass viele Kommunen schon eine Kehrtwende vollziehen. - Um uns herum tobt eine Diskussion um die Riester-Rente. Eine absolut groteske Reform, die man wirklich nur begreift, wenn man untersucht, wo unsere Steuergelder - unpräzise auch staatliche Förderung genannt, so als gebe es einen Goldesel bei Herrn Steinbrück - hinfließen: zur Lobby der Finanzindustrie. - Dann beklagt man die Verwahrlosung und mangelhafte Integration von jungen Menschen, solchen von ausländischer Herkunft und einheimischer. - Und man beklagt die Folgen des kommerzialisierten Fernsehens, der ständigen Darstellung von rücksichtsloser Gewalt, der grassierenden Verblödung. Und so weiter …
In allen diesen Fällen gilt: man konnte leicht vorher wissen, was
man anrichtet. Die politische Entscheidungsfindung aber orientiert sich zum ersten an modischen Trends und zum zweiten am großen Geld und dessen Interessen. Albrecht Müller.



Das wohl richtig, dass man vorher wissen konnte. Dass die Politische Entscheidungsfindung sich zum ersten an modischen Trends orientiert, mag ich nicht glauben: Die neoliberale Rationalisierung des Bildungswesens geht auf die gleichen, in den selben ThinkTanks ausgefeilten Interessen zurück wie die an der Enteierung eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats:
Siehe unten, unten und unten. Oder hier zur Bertelsmannisierung der Schule.

2 x Müller:

„Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen. Albrecht Müller.
Mehr…

Müllers Mitherausgeber Wolfgang Lieb hat im Freitag kürzlich den Vorbeter portraitiert: Je billiger die Arbeit, desto besser - Horst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben

1. Über die Gleichgültigkeit gegenüber
den Ursachen von und den Zwecken der Gewalt

a. "Gewaltbereitschaft" - eine Fiktion

Wer Gewalt unterbinden will, die von Kindern und Jugendlichen
ausgeht, wer sich der Gewaltprävention, Gewaltintervention oder
Gewalt-"postvention" verschrieben hat, der wird mit der
Frage konfrontiert, woher "die Gewaltbereitschaft" von
Kindern und Jugendlichen rührt. Und wer dieser Frage nachgeht,
der wird mit einer Fülle von disparaten Erklärungen
konfrontiert, die sich z.T. gar widersprechen: da ist vom
Aggressionstrieb die Rede, von einem sozialdarwinistischen
Verhaltensmuster oder von einer Frustrationsverschiebung; da wird
die Gewaltbereitschaft auf Imitation zurückgeführt, auf widrige
soziale Umstände oder auf Manipulation. So sehr sich diese Erklärungen
auch wechselseitig durchkreuzen oder ausschließen, ihnen ist
eines gemeinsam: Immer werden die gewalttätig gewordenen Kinder
und Jugendlichen als Produkt innerer oder äußerer Verhältnisse
vorgestellt; immer wird behauptet, sie würden getrieben, seien
determiniert oder durch diese Verhältnisse auf Verhaltensmuster
festgelegt - so als würde sie irgendetwas zu Gewalttaten drängen,
als würde sich inhalts- und grundloses Gewaltbedürfnis bei
ihnen Bahn brechen und sich "unschuldige" Opfer suchen.
(2)

Diese Konstruktion behauptet einen Sachverhalt, den es nicht
gibt. Nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Kinder und
Jugendlichen ist Gewalt nie für sich der Zweck, sondern immer
ein Mittel, das sie mit ihren Gründen einsetzen und das sie zur
Durchsetzung bestimmter - zwangsläufig roher - Anliegen benutzen.
Wenn Erwachsene Kinder mit Schlägen bestrafen, wenn sie eine
Bank überfallen, wenn Männer Frauen Gewalt antun, wenn
Polizisten Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandertreiben
und Ausländer abschieben, oder wenn Soldaten zum Töten in den
Krieg geschickt werden - immer gilt es als selbstverständlich,
dass Gewalt für gebilligte oder nicht gebilligte Zwecke
eingesetzt wird. Und immer ist der Zusammenhang von Ursache,
Zweck und Mittel eindeutig erkennbar: Wenn Eltern etwa ihre
Kinder mit Prügel für Ungehorsam bestrafen, dann war der
Ungehorsam die Ursache der Strafaktion, die Bestrafung für
Ungehorsam der Zweck und die Tracht Prügel das dafür von Eltern
für passend erachtete Mittel. Wenn eine Bank überfallen wird,
dann ist Geldarmut die Ursache, Aneignung von fremdem Geld der
Zweck und die Drohung mit bzw. der Einsatz Gewalt das eingesetzte
Mittel. Und wenn die USA den Irak militärisch überfallen, dann
weiß jedermann ebenfalls den Krieg als Mittel für den Zweck der
Absetzung von Saddam Hussein anzugeben; und auch die Ursache des
Krieges - die irakische Führung hat einfach nicht freiwillig
Land, Leute und Öl an die USA ausgeliefert - ist inzwischen kein
Geheimnis mehr.

Und das soll bei gewalttätigen Kindern und Jugendlichen
anders sein? Kinder sollen für ihre Rohheiten weder einen Grund
haben, noch einen Zweck wissen? Zwar mag es manchmal sein, dass
Anliegen bzw. Zweck irgendeines gewalttätigen Übergriffs nicht
unmittelbar erkennbar sind. Wenn etwa ein Jugendlicher "aus
heiterem Himmel" einen anderen anrempelt und die bewusst
provozierte Gegenreaktion zum willkommenen Anlass nimmt, den
Gerempelten zu verprügeln, dann wird nicht selten die "Sinn-
und Grundlosigkeit" daran festgemacht, dass der andere ihm
doch nichts getan hat. Dabei ist dieser Zusammenschluss gänzlich
unzulässig. Als ob Gewalt immer nur die "gerechte Strafe"
oder zumindest die "verständliche Gegenreaktion" auf
irgendeine Schädigung ist, die der Schläger zuvor erlitten hat.
Was hat denn die Frau dem Manne "getan", der sie
vergewaltigt? Natürlich nichts. Sie ihm nur nicht zu Willen. Und
- um gleich drei Etagen höher zu springen - was hat der Saddam
Hussein den USA "angetan"? Ebenfalls nichts, abgesehen
davon, dass er nicht freiwillig den Irak unter USA-Aufsicht
gestellt hat. Eine Unterlassung kann also ebenso der Grund für
den Einsatz von Gewaltmitteln sein; sogar eine solche
Unterlassung, die deswegen freiwillig gar nicht vollzogen werden
kann, weil sie gar nicht als Anspruch formuliert worden ist. So
verhält es sich nämlich bei dem angerempelten Jungen: Getan hat
der dem "Schlägertypen" wirklich nichts. Nur hat er es
unterlassen, dem Rohling per Unterwerfungsgesten mitzuteilen,
dass er ihn für den Größten, Coolsten und Stärksten hält. Er
hat es unterlassen, besser: er konnte gar nicht anders, als es zu
unterlassen, weil er gar nicht wusste, was da für ein Anspruch
auf ihn zukommt (und wahrscheinlich wusste dies sein Gegenüber
bis kurz vor dem Zusammentreffen selbst noch nicht). Das ist kein
Zufall, denn um ihn und seine Person ging es gar nicht. Er selbst
war für den anderen nur gleichgültiges Material für den Zweck,
für sich selbst und für andere per Einsatz seiner überlegen
Physis den Beweis anzutreten, dass es sich bei ihm einfach um
einen coolen Siegertypen handelt.

So gesehen geht es also bei gewalttätigen Kindern und
Jugendlichen nicht anders zu als in der gewaltträchtigen Welt
der Erwachsenen. Da wird mit Schlägen in der Schulklasse eine
Beleidigung gerächt, für neue "Machtverhältnisse"
auf dem Schulhof oder auf der Straße gesorgt; Skins sehen in
Ausländern und in "undeutschem Gesindel" eine Gefahr für
ihre deutsche Heimat, Gangs türkisch-stämmiger Jugendlicher
kehren denselben Spieß um und Hooligans erkämpfen
stellvertretend für ihre Fußballheimat Siege gegen fremde Fans.

b. Sprachdenkmal "Jugendgewalt"

Die Erfindung grund- und zweckloser Gewalt von Kindern und
Jugendlichen hat im Begriff "Jugendgewalt" ihr
Sprachdenkmal gefunden. Dieser Begriff will zwischen den Gründen
und Anliegen von Schülern, die vom Anerkennungswahn "angetrieben"
sind, von Skins, deren Rassismus gewalttätige Formen annimmt,
und von Hooligans, die ihren Lokalfaschismus im Namen ihres
Heimatvereins betreiben, nicht mehr unterscheiden. Alles ist eben
"Jugendgewalt" und interessiert die entsprechenden
Wissenschaftler bzw. Praktiker allein als Abweichung von dem, was
sich hierzulande für Kinder und Jugendliche gehört. Dieser
theoretische (Polizei-)Standpunkt entdeckt immer nur das gleiche:
Diese Kinder und Jugendlichen entsprechen nicht dem Idealbild von
- deutscher - Jugend, unterwerfen sich nicht den Normen für
Ordnung und Anstand und halten sich nicht ans Gesetz. Doch was
weiß man eigentlich über das Tun und Treiben solcher Kinder und
Jugendlichen, wenn über sie nur vermeldet wird, dass sie etwas
Gewünschtes nicht tun? Über ihr positives Handeln weiß man
nichts! Was diese Kinder und Jugendlichen anstellen, welche Gründe
sie dafür haben, welche Zwecke sie damit verfolgen, wie sie auf
diese ihre Anliegen gekommen sind und warum ihnen die Gewalttat
als Mittel zur Interessendurchsetzung so einleuchtet - all das lässt
der Begriff "Jugendgewalt" im Dunkeln. Offensichtlich
ist also auch nur von Interesse, am Verhalten von Jugendlichen
die "Abweichung", die "Devianz", die "soziale
Auffälligkeit" festzuhalten. Jugendforschung verkommt damit
der Sache nach zur Polizeiwissenschaft, die in wissenschaftlicher
Form allein dem Interesse zuarbeitet, dass die Jugend sich gefälligst
den für sie gültigen Regeln zu unterwerfen hat.

Auch der in der einschlägigen Literatur vorgeschlagene
Gewaltbegriff belegt diese Gleichgültigkeit noch einmal
eindrucksvoll. Wenn es etwa heißt, das "Gewalt eine
Verhaltensform ist, die zu persönlicher Schädigung führt"(3),
oder wenn D.Olweus über Gewalt nur noch tautologisch zu
vermelden weiß, dass sie dann vorliegt, wenn jemand "über
eine längere Zeit den negativen Handlungen eines oder mehrerer
anderer"(4) ausgesetzt ist, dann ist man sich nicht sicher,
ob da von Steuereintreibung die Rede ist, vom Verlust des
Geldbeutels, von der Verteilung schlechter Noten durch den Lehrer
oder von einem Unfall. Jede Erinnerung daran, dass Gewalttaten
irgendetwas mit unversöhnlichen Anliegen - welcher Art auch
immer - zu tun haben müssen, dass folglich Gewalt das Mittel dafür
ist, rücksichtslos gegenüber dem fremden Willen den eigenen zur
Geltung zu bringen, ist von geringem Interesse. Wie sollte es
auch anders sein - wo es allein um die Unterbindung der gewalttätigen
Form der Verfolgung eines Anliegens mit seinem brisantem Inhalt
geht, letzterer aber von minderem Interesse ist.

Zwangsläufig verfehlen denn auch alle praktischen
Handlungsanleitungen zur Unterbindung von Gewalt, die von diesen
Erklärungsmustern ausgehen, die Sache. (5)

Fazit 1: Gewalt lässt sich nur unterbinden - soviel
steht jetzt schon fest -, wenn man deren Ursachen ermittelt hat.
Und den Ursachen der Rohheiten von Kindern und Jugendlichen kommt
man nur auf der Spur, wenn man erstens die Gründe und Zwecke
untersucht, für die Gewalt als Mittel eingesetzt wird, und wenn
man zweitens der Frage nachgeht, wieso solche Kinder und
Jugendlichen von der Legitimität und Tauglichkeit des Mittels
Gewalt überzeugt sind - wo doch Gewalt gegen Personen
hierzulande moralisch geächtet und per Gesetz verboten ist.

2. Der Gewalthaushalt von Nationen,
oder: Was der Bürger über Gewalt lernt.

Wenn nun Kinder und Jugendliche, die wissen, dass es
eigentlich verboten ist, andere zusammenzuschlagen, Ausländer zu
drangsalieren, Jacken zu "zocken" oder Geld zu
erpressen, dies aber dennoch tun, dann ist folgender weiterführender
Schluss fällig: Ächtung und Verbot von Gewalt, die Androhung
der moralischen Dequalifizierung ("Du bist ein schlechter
Mensch") oder die Drohung mit Strafe, die paradoxerweise
selbst immer auf den Gewalteinsatz hinausläuft, scheinen bei
Kindern und Jugendlichen - und wie man weiß, trifft auch dies
auf Erwachsene zu - so wirksam nicht zu sein. Und etwas Drittes
neben Ächtung und Verbot, nämlich die Kritik von Gewalt, nebst
der Kritik von Verhältnissen, die immer wieder den Einsatz von
Gewaltmitteln (in der Politik natürlich nur als "letztes
Mittel") hervorbringen, steht selten auf der Tagesordnung
all der Betreuungseinrichtungen, die sich die Unterbindung von
Gewalt zum Anliegen machen. Verwundern kann beides nicht, weder
die nur bedingte Wirksamkeit von Ächtung und Verbot noch die
fehlende Befassung mit bzw. Geltung von Gewalt-Kritik.

a. Gewaltkritik

Dabei ist Letzteres, die Gewaltkritik, leicht zu haben, wenn
man sie denn leisten möchte: Der Einsatz von Gewalt setzt auf
das Brechen eines fremden Willens, weil der sich dem eigenen
nicht gefügig zeigt. Und da der fremde Wille nur gebrochen
werden kann, indem das dem eigenen Willen entgegengesetzte
Handeln unterbunden wird, ist die Androhung oder Ausübung
physischen Zwangs angesagt. Jeder anderen möglichen Umgangsweise
mit dem konträren Anliegen wird eine Absage erteilt: Dem
argumentativen Austragen des Gegensatzes, dem Kompromiss oder dem
freiwillige Verzicht einer Seite auf die Durchsetzung seines
Interesses - und das sind nun einmal drei von vier alternativen
Formen (6), die vom Gewalttäter ausgeschlagen werden. Er setzt
auf - möglichst - überlegene Physis nebst einigen Hilfsmitteln,
folglich darauf, dass derjenige, der dem anderen mehr Schmerz
androhen oder zufügen kann, sich mit seinem Anliegen, seinem
Willen gegen den anderen durchsetzt. Das ist die schlichte Logik
der Gewalttat. Und selbstverständlich muss man kein Wort darüber
verlieren, dass dies immer und in jedem Fall verwerflich ist - übrigens
auch in dem Fall, wo der Einsatz von Gewalt eine Not abwehrt.
Dass ein Mensch zur Notwehr gezwungen ist, adelt keineswegs die
zum Zwecke der Befreiung aus der Notlage zum Einsatz gekommene
Gewalt. Die war dann schlicht notwendig, aber bleibt doch Gewalt
und unterliegt folglich der genannten Kritik.

Ergänzt werden soll diese Kritik durch den immanenten
Hinweis, dass der Gewalteinsatz in der Regel deswegen zudem sehr
"unvernünftig" ist, weil er sich selbst regelmäßig
perpetuiert. Da der Gegensatz der Anliegen, die sich ins Gehege
kommen, so gar nicht aus der Welt geschafft wird, ja auch gar
nicht werden soll, kommt es zur Gewalt-Eskalation. Der Kontrahent
ist bemüht, sich überlegene Mittel zu verschaffen, was den
ursprünglichen Angreifer gleichfalls zu verstärkten
Anstrengungen an dieser Front führt usw. Folglich ist gar nicht
abzusehen, wer schließlich der "Sieger" und wer der
"Verlierer" ist; nicht selten gibt es dann auf allen
Seiten nur "Verlierer" - zumal wenn es sich um
jugendliche Gewalttäter handelt, die anschließend immer von der
überlegenen Schul- oder Staatsgewalt gemaßregelt werden.

2.Fazit: Richtige Gewaltkritik kann folglich nie bei
der moralischen Verurteilung oder Ächtung der Gewalt stehen
bleiben, sondern muss neben der Kritik der Gewalt zwangsläufig
die Frage nach gesellschaftlichen Ursachen der Entstehung von
antagonistischen Interessen, Anliegen, Wünschen, Zwecken usw.
aufwerfen, die jeder Gewalttat zugrunde liegen. Denn die liegen
nun einmal nicht in der Menschennatur begründet, sondern haben
immer etwas mit Herrschaft, Eigentum und Konkurrenz zu tun.

...
Weiterlesen! Freerk Huisken

via Linkslog

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts



Die folgende Resolution gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts wird von fast 1000 Hochschullehrer/innen und Praktiker/innen der Jugendstrafrechtspflege unterstützt:

Im Januarheft von konkret schreibt Martin Jürgens über verdruckste Intellektuelle bei der Verrichtung ihres täglichen kleinen Verrats: Das ist kein schöner Anblick. Und er zitiert treffend Brechts Gedicht von 1927
"700 Intellektuelle beten einen Öltank an":

Gott ist zurück, in Gestalt eines Öltanks; vor dessen eiserner Erhabenheit liegen sie nun auf den Knien, und ihre Anrufungen klingen zerknirscht und anmaßend zugleich:
Du bist der Schönste!
Tue uns Gewalt an
Du Sachlicher!
Lösche aus unser Ich! ...
Denn nicht wie wir wollen:
Sondern wie du willst.

Jürgens bezieht sich auf Bolz' Lob der Malls und Entertainmentcenter als Gesamtkunstwerke des Konsums: Kaufen, Essen, Amüsieren. Sie rechtfertigen die Welt als ästhetisches Phänomen ... (SZ vom 12.11.07 - Lob der Monumentalität - kein Link zu finden - Zitate hier) als ein schönes Beispiel für Arschdenk, das Gesellschaft vom Konsum, von ihrer Fordisierung, Mediatisierung, Digitalisierung oder Selbst/-Inzenierung her

begreifen will und keine Idee von Ökonomie und Klassen hat.
Florian Rötzer weist in diesem Zusammenhang bei tp auf einige bedeutsame aktuelle Studien hin:
Die OECD-Studie Intergenerational Transmission of Disadvantage – Mobility or Immobility Across Generations (2007) von Anna Christina d'Addio macht anhand von empirischen und soziologischen Untersuchungen deutlich, dass es eine "freie Mobilität" in den westlichen Gesellschaften zwischen den Schichten nicht gibt.

In Deutschland wurde anhand der PISA-Studien deutlich, dass Kinder aus armen Schichten und Familien mit Migrationshintergrund in der Bildung systematisch benachteiligt sind (Vererbte Chancenlosigkeit). Allgemein sind Menschen, die in der armen Schicht und den entsprechenden Wohngebieten aufwachsen, ihr ganzes weiteres benachteiligt. Das hat, so die OECD-Studie, einen "tiefen Einfluss auf die künftigen Lebenschancen" – angefangen von Gesundheit und Ernährung über Bildung und Einstellungen bis hin zum größeren Risiko, kriminell zu werden, und der hohen Wahrscheinlichkeit, auch im Hinblick auf das Arbeitseinkommen nicht aufsteigen zu können. Was die Bildung betrifft, ist Verbau der Zukunft in Deutschland und Belgien besonders stark ausgeprägt, was die soziale Mobilität im Hinblick auf das Einkommen betrifft, ist dies in den USA und in Großbritannien am schlechtesten, Deutschland liegt hier eher in der Mitte, die skandinavischen Länder können auch hier mit größerer sozialer Durchlässigkeit punkten.
Eine vom Sutton Trust in Auftrag gegebene, von der London School of Economics und der University of Surrey ausgeführte Studie bestätigt die Erstarrung der britischen Gesellschaft.

Na Klasse!

Berlin. Wenige Tage vor Weihnachten sieht eine Studie die Religion in Deutschland nicht auf dem Rückzug. Die Deutschen seien sogar religiöser als angenommen. Dabei ist Religiosität aber vielfältiger als früher und nicht unbedingt an die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft gebunden.

Der erstmals erstellte "Religionsmonitor", den die
Bertelsmann-Stiftung am Dienstag (18.12.2007) in Berlin vorlegen will, stuft rund 70 Prozent der Bevölkerung als religiös ein. Jeder
Fünfte gilt als sogar "hochreligiös"; für sein Leben haben Religion und Glaube einen enorm hohen Stellenwert. Dieser Anteil ist unter Katholiken annähernd doppelt so hoch wie unter evangelischen Christen. 28 Prozent der Deutschen weisen keine religiöse Dimension auf.

...

Ein Drittel derer, die sich selbst als konfessionslos bezeichnen,
haben laut Studie durchaus die Vorstellung von etwas Göttlichem
oder einer Unsterblichkeit der Seele, sie meditieren oder besuchen
religiöse Veranstaltungen. Jeder sechste, der einer Kirche
angehört, ist dagegen laut Studie nicht religiös. Gut 70 Prozent der Deutschen sind Mitglied einer Religionsgemeinschaft.
Allgemein gilt laut Untersuchung: Wer religiös ist, engagiert sich
in hohem Maße ehrenamtlich...

Mit Gott verbindet der religiöse Durchschnittsdeutsche demnach das Bild eines liebenden, gütigen Wesens. Ihm gegenüber empfinden die Gläubigen vor allem Gefühle der Dankbarkeit, der Hoffnung, Freude und Liebe. Nur jeder sechste derer, die religiös sind, nennt Angst beim Gedanken an Gott, jeder
zwölfte hat das Bild eines zornigen Gottes....

Genaueres bei Kirchenseite.de

Noch Genaueres: Huch, ich bin ja religiös

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer

Eine Studie bestätigt die wachsende gesellschaftliche Ablehnung der "Überflüssigen"

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird
rauer, ist eine gerne bemühte Floskel. Doch das Ergebnis einer
Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung,
die kürzlich vom Leiter der Forschungsstelle Wilhelm Heitmeyer
veröffentlicht wurde, könnte man damit knapp zusammenfassen.
Demzufolge sind 40 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass man auf "Versager" keine Rücksicht nehmen dürfe.

56 % haben eine eher ablehnende Haltung gegenüber
Langzeitarbeitslosen. 60, 8 Prozent der Befragten identifizierten sich
mit der Aussage: "Ich finde es empörend, wenn sich die
Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben
machen". Mit 49,3 % ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung,
dass "die meisten Langzeitarbeitslosen nicht wirklich daran
interessiert sind, einen Job zu finden". Auch der Wunsch nach harten
gesetzlichen Maßnahmen gegen die Armen findet mehr Zustimmung. So sind 34 % der Befragten der Meinung, dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten".

mehrbei tp


Update April 08:
Die Dialektik der Säkularisierung
Von Jürgen Habermas

Darf Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Daten überhaupt interpretieren? Die Daten der verschiedenen PISA-Erhebungen sind nicht vergleichbar, weil sie auf unterschiedlichen Fragebögen und Auswertungskriterien beruhten, sagt er angesichts der Euphorie über den deutschen 13. Platz im Pisa-Ranking. Vor zwei Jahren haben die CDU-Kultusminister mit genau diesem Argument Schleichers Vorwurf entkräften wollen, die soziale Auslese in deutschen Schulen sei schärfer geworden. Hinter der Empörung der Kultusminister steckt etwas anderes.

Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann auf den Nachdenkseiten:
Die OECD als PISA-Veranstalter soll die Daten liefern, aber die
Interpretationshoheit möchten die Kultusminister selbst behalten.
Andreas Schleicher, der personifizierte PISA-Test, erklärt
dagegen, er liefere nur Statistiken und Bildungsindikatoren, jede
politische Einmischung sei ihm fremd. In dieser Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, ob denn die Reförmchen der Kultusminister
Wirkung zeigen oder ob, wie Schleicher nahe legt, ein radikalerer Umbau des deutschen Bildungswesens noch aussteht – es geht um die alte und die neue Art der politischen Steuerung.

Pisa steht für die scheinbare Entpolitisierung der
Bildungspolitik: da geht es um objektive und unangreifbare Rankings und um Outputsteuerung. Welches Land, welche Schule, welcher
Unterrichtsmethode hat die höchsten Outcomes? Das wird dann zum
Maßstab. Doch wer legt fest, welche Ergebnisse zählen? Die
OECD als die Veranstalterin von PISA , also eine Organisation zur
Steigerung der Wirtschaftskraft? Die ist nur die letzte Instanz.
Tatsächlich ist PISA ein von großen internationalen
Assessment- und Testing-Firmen betriebenes Unternehmen.
Geleitet wird PISA von ACER, einem privatwirtschaftlich arbeitenden australischen Forschungs- und Test-Institut, das weltweit operiert, mit Schwerpunkt in Indien und in der arabischen Welt. Es entwickelt Reports und Testinstrumente für Regierungen und internationale Organisationen. Mit im Boot sitzt ETS, der US-amerikanische Educational Testing Service, in den USA der Marktführer in der Test-Branche.

ETS verwaltet den SAT, den scolastic Aptitude Test, der an allen
namhaften US-Hochschulen als Eingangstest verwendet wird. Ein weiteres PISA-Unternehmen ist CITO, das holländische Testing-Institut, das auch in Deutschland eine Filiale hat und Tests vom Vorschulkind bis zum Erwachsenen verkauft.

PISA war der Einstieg. Mittlerweile hat die Steuerung über
Tests die Schulen massiv verändert: von den Sprachtests für
Vierjährige über die regelmäßigen Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen, das Zentralabitur bis hin zu Hochschulengangstests bestimmen Rankings und Tests die deutschen Bildungslandschaft. Damit wird von den drittmittelabhängigen deutschen Forschern Geld verdient: Gerade hat das Bundesbildungsministerium zusätzliche 120 Millionen Euro
für die Bildungsforscher bereitgestellt. Und in den Hochschulen
wird auch schon kräftig abkassiert: von den Akkreditierungsagenturen, die für eine Begutachtung rund 12 000
(und häufig erheblich mehr) Euro einnehmen, und künftig
müssen Studierwillige für einen vom ITB, einem privaten Institut entwickelten Hochschuleingangstest rund 90 Euro bezahlen, um überhaupt in die Auswahl um einen Studienplatz zu kommen.
Tests geben Auskunft, welcher Student gut ist, welcher Schüler, welche Schule, welches Schulsystem. Die Kultusminister treiben scheinbar diese Testindustrie voran. Doch ihre Aufregung über den PISA-Koordinator Andreas Schleicher zeigt: In Wirklichkeit sind sie die getriebenen, die sich diesem neuen, sagen wir es ruhig, neoliberalen Politikstil nicht entziehen können. Das Fatale ist aber: Sie
wollen auch von der staatlichen Eingriffspolitik nicht lassen. Heraus
kommen nominell selbstständige Schulen und Hochschulen, denen sie
de facto einen noch größeren Wust von bürokratischen
Steuerungen auferlegen, und eben scheinbar objektive PISA-Daten, die
aber die Kultusminister mit Sperrfristen, mit Geheimhaltung und
Interpretationsverboten autoritär verwalten wollen.

Heute, 04.12., bei tp:
Die Zahlen sind eindeutig, doch ihre Interpretation steht jedem frei
...
Tatsächlich erreichten die Schüler in Mathematik 504 Punkte und damit nur einen mehr als bei Pisa 2003, während die Spitzenreiter aus Finnland und Korea auf 548 beziehungsweise 547 Punkte kamen. (Chinesisch Taipeh mit 549 und Hongkong (China) mit 547 wurden separat ausgewiesen.) Der wichtige Test "Reading Literacy" fiel noch bescheidener aus. Hier erreichten die Deutschen nach 484 Punkten bei Pisa 2000 und 491 bei Pisa 2003 nun 495 Punkte. Sie weisen gegenüber Korea (556) und Finnland (547) damit einen Rückstand von knapp zwei Lernjahren auf.
...
Aus Sicht der Pisa-Kritiker gibt es nicht nur wissenschaftliche Rückendeckung für die Zweifel am Gesamtverfahren, sondern auch tragfähige Alternativen. So präferiert Kultusminister Busemann etwa Studien wie den Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die ihm politisch sehr viel näher steht als der renitente OECD-Koordinator oder auch die Arbeiten des "Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen", dessen Leiter Olaf Köller scheinbar diplomatischer veranlagt ist.

Nachtrag, interessant:
Zur Kritik der Output-Steuerung
Noch ein Nachtrag:
Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik – Pädagogische An- und Einsprüche

Das Verdienst eines anderen schwarzen Riesen, des von Kopf bis Fuß aus Sitzfleisch bestehenden Helmut Kohl, war es, den Leuten die Ehrfurcht vor den auf hohen Rössern regierenden Politikern zu nehmen, indem er bewies, daß schon ein einfach gestrickter dicker Onkel den Laden schmeißen kann. Dem bayerischen Goliath Edmund Stoiber aber gelang es zu zeigen, daß auch der Typ des kühlen Technokraten und Bescheidwissers, des Strebers und Arbeitspferds eine Witzfigur ist. Mehr kann man nicht verlangen, und für diese subversive Wühlarbeit an den Grundfesten des Staates gebührt dem heimlichen Anarchisten und Piratenhäuptling Edmund Stoiber Dank und Lob.

Peter Köhler hat zusammen mit Jürgen Roth das Buch "Edmund G. Stoiber. Weltstaatsmann und Freund des Volkes" (Eichborn) verfaßt

Wie heißt es doch in Henry Millers "Stille Tage ...": "Er hat sich in die Patsche gefickt."

Wie die albanische Mafia mit deutscher Hilfe zur UCK wurde

Zu Beginn des Krieges behauptete der UCK-Führer Hashim Thaqi, das Fußballstadion von Pristina sei in ein "Lager mit 100 000 Menschen verwandelt" worden. Zunächst zeigte das serbische Fernsehen, dann auch Luftaufnahmen der deutschen Aufklärungsdrohne ein leeres Stadion. Scharping wies dann daraufhin, dass auch unter den Rängen und in den Katakomben, die aus der Luft nicht zu erkennen sind, Tausende versteckt sein könnten. Belege für seine Vermutung legte der Verteidigungsminister nicht vor.
Was Scharping nicht wusste (aber Fischer vielleicht?)

Albright erklärte der BBC: "Falls die Serben [dem Ultimatum von Rambouillet] nicht zustimmen sollten, die Albaner aber zustimmten, dann gab es einen ganz klaren Grund für die Anwendung von Gewalt." Rubin fügte hinzu: "Selbstverständlich musste es in der Öffentlichkeit so aussehen, als ob wir eine Übereinkunft anstrebten, aber insgeheim wussten wir, dass die Chancen auf eine Zustimmung der Serben sehr gering waren."

Der UCK-Führer Thaci war das einzige Problem, weil er den Einschluss eines Referendums über Unabhängigkeit forderte. So wurde am Valentinstag Albright zu ihm geschickt mit der Aufgabe, ihn zu überzeugen. Veton Suroi, ein mit der UCK rivalisierender Politiker, der an den Gesprächen beteiligt war, gibt eine offene Beschreibung von Albrights Botschaft an Thaci: "Sie sagte: ,Ihr unterschreibt, die Serben unterschreiben nicht, wir bombardieren. Ihr unterschreibt, die Serben unterschreiben, dann habt ihr die NATO im Land. Ihr habt die Wahl'."
Nach drei Wochen Diskussion stimmte Thaci endlich zu und unterzeichnete den Vertrag von Rambouillet.
BBC2 (2000): "Moral Combat: NATO At War"

Und jetzt:
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann die aus dem Hashim-Thaci-Flügel der UCK hervorgegangene "Demokratische Partei" (PDK). Die bisher an der Macht befindliche "Demokratische Liga" (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu erlitt dagegen Verluste. Allerdings errang auch die PDK keine absolute Mehrheit. Beobachter erwarten deshalb eine Koalition aus PDK und LDK mit Thaci als Regierungschef. Unwahrscheinlicher wäre eine Allianz mit der der ebenfalls aus der UCK hervorgegangenen "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK). Die Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten und in Den Haag inhaftierten [local] Ramush Haradinaj beherrscht den Westen der Provinz. Die "Allianz für ein neues Kosovo" (AKR) des Bauunternehmers Behgjet Pacolli, der während der Privatisierung Russlands unter Boris Jelzin extrem viel Geld auf die Seite brachte, erlangte etwa 12% der Stimmen. Veton Surrois "Reformpartei" (ORA), die "Hoffnung des Westens", blieb wahrscheinlich unterhalb der 5%-Hürde.
Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) "gilt Thaci in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj', da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt".
Peter Mühlbauer: Im Kosovo gewinnen Parteien, die eng mit der Organisierten Kriminalität verwoben sind
Vgl. auch: Wie Herr Fischer sich einen Krieg besorgte ...
Vgl. auch:
Jürgen Elsässer: Schatzkammer Amselfeld
Was macht Kosovo so interessant?
Die wirtschaftlichen Hintergründe der westlichen Unterstützung für die Abspaltung der südserbischen Provinz
+ Update 15.04.

The Quandt Doctrine



Das Schweigen der Quandts von Eric Friedler und Barbara Siebert lief Ende September unangekündigt im Ersten, am kommenden Donnerstag (22. November) wird die Dokumentationum 21 Uhr in einer 90-minütigen Langfassung im NDR-Programm zu sehen sein.

Er hat seinem Ruf als profitabelster Autohersteller der Welt mal wieder alle Ehre gemacht: Der Sportwagenbauer Porsche hat im abgelaufenen Geschäftsjahr seinen Vorsteuergewinn auf 5,857 Milliarden Euro nach 2,110 Milliarden Euro im Vorjahr gesteigert. Das teilte das Unternehmen heute nach einer Aufsichtsratssitzung in Stuttgart mit.
Dazu beigetragen haben vor allem die Aktionsoptionsgeschäfte und der erfolgreiche Einstieg bei Volkswagen , die allein rund 3,6 Milliarden Euro vom Vorsteuerergebnis ausmachten. Porsche ist aktuell mit knapp 31 Prozent größter Einzelaktionär von Volkswagen. Es wird erwartet, dass Porsche seinen Anteil an Europas größtem Fahrzeughersteller aufstocken wird. Der Europäische Gerichtshof hatte vor kurzem wichtige Teile des VW-Gesetzes gekippt.
Der Konzernjahresüberschuss verdreifachte sich auf rund 4,2 Milliarden Euro (Vorjahr rund 1,4 Milliarden Euro). Porsche hatte im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von rund 7,4 Milliarden Euro erzielt - damit lagen Umsatz und Gewinn diesmal nicht mehr weit auseinander.
Morgen will Porsche nun die neue Porsche Holding SE in das Handelsregister eintragen lassen, die neben dem Sportwagengeschäft auch den Anteil an VW hält. Sie ist umstritten, weil sich die VW-Betriebsräte für den Fall einer Übernahme von VW durch Porsche im Aufsichtsrat der Holding unterrepräsentiert fühlen. Obwohl wesentlich größer, sollen VW-Arbeitnehmervertreter dann wie Porsche-Arbeitnehmervertreter jeweils drei Aufsichtsräte stellen. Dagegen hatte der VW-Betriebsrat geklagt, war aber zunächst unterlegen.
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hatte sich laut der Mitteilung von Porsche in der Aufsichtsratssitzung vom Montag dafür bedankt, dass sich alle Anteilseigner klar für die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung der künftigen Holding ausgesprochen hatten - also auch VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. "Dieses eindeutige Bekenntnis zeigt mir, dass die Vereinbarung den vollen Rückhalt der Familiengesellschafter Porsche und Piëch hat."
SPIEGEL ONLINE

Zur Vorgeschichte:
18.08.2007
"Die Porsche-Holding"
"Die Familien Piech und Porsche bündeln ihre Unternehmensbeteiligungen in der Porsche-Holding, die den Clans zu 100 Prozent gehört. Formal ist die Porsche-Holding ein Fahrzeughändler mit Sitz im österreichischen Salzburg. Inzwischen haben die Familien auch ihre VW-Beteiligungen in die Holding integriert. Gewerkschafter befürchten, dass auf diesem Umweg eines Tages die deutsche Mitbestimmung bei Volkswagen ausgehebelt werden könnte."
RP vom 18. August 2007


18.08.2007
"Das Phänomen Porsche - Rund fünf Milliarden Euro hat der Sportwagenbauer sich die Machtübernahme beim Wolfsburger VW-Konzern kosten lassen. Wie kann Porsche einen fünfzehnmal größeren Konzern in die Knie zwingen? Eine Analyse."
Für ihren Anteil von jetzt über 30 Prozent an Volkswagen hat Porsche insgesamt fünf Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Dafür dürfen die Familien Piech und Porsche, denen der Sportwagenbauer gehört, als größter Einzelaktionär jetzt auch in Wolfsburg nach Belieben schalten und walten.
Woher nimmt ein Stuttgarter Familienunternehmen eigentlich das Geld, einen fünfzehnmal größeren Konzern zu kontrollieren? Die Antwort heißt Wendling Wiedeking. Der Vorstandschef hat aus dem einstigen Sanierungsfall Porsche in den vergangenen 15 Jahren den profitabelsten Autobauer der Welt gemacht.
Das Rückgrat von Wiedekings Erfolg ist seine äußerst disziplinierte Markenstrategie. …
Porsche kreiert aus bemerkenswert wenigen Zutaten Modellpaletten, für die andere Hersteller ganze Heere von Entwicklern bezahlen.
Beispiel Porsche 911: Zwei Karosserievarianten (Coupé und Cabrio), zwei Antriebsachsen (Heck und Allrad), vier Performance-Varianten (Carrera, Carrera S, Turbo, Turbo S) ergeben zwölf Modelle, die Porsche zwischen 80 000 und über 150 000 Euro verkaufen kann.
Betriebswirtschaftlich brillierte Wiedeking, indem er als einer der ersten Kapazitätsrisiken systematisch an Zuliefer-Firmen ausgelagert hat. Denn nichts ruiniert einen Autohersteller schneller als Überkapazitäten: Die teuren Bänder müssen vollständig rollen. Also baut Porsche vereinfacht gesagt nur das selbst zusammen, was so gut wie immer gebraucht wird. Die meist ausländischen Partner „atmen“ hingegen die Kapazität. Geht die Nachfrage nach einem Fahrzeug einmal zurück, bleiben die Partner auf ihren Fixkosten sitzen – nicht aber Porsche. Der Cayenne zum Beispiel wird zu zwei Dritteln im Ausland gebaut. Im Leipziger Porsche-Werk erfolgt praktisch nur die Endmontage. Mit dieser internationalen Arbeitsteilung – dort die Produktion, hier die Veredelung – kann Porsche zudem die Kostenvorteile der Produktionsverlagerung ins Ausland nutzen. …
RP vom 18. August 2007
Herr Dudenhöfer hat das mal genau ausgrechnet, sagt aber über den Cayenne-Deal auch nichts. Von dem weiß der ehemalige Chef der Salzgitter-AG, Herr Selenz, was, aber der verklagt immer den Piech und war auch mal bei Schills PRO. Und Schill ist ja auch wieder da, während Marrakesch-Wolfgang längst weg ist (Ende Januar 2007 verließ Bernhard den VW-Vorstand und arbeitet seitdem als Berater für Cerberus Capital Management, das sich im Mai eine 80-Prozent-Mehrheit bei Chrysler sicherte), und Volkerts und Gabriel sind auch weg, während Osterloh noch da ist. Jedenfalls behauptet der Selenz, das Ganze hinge mit dem Cayenne-Deal zusammen:
Osterloh weiß inzwischen, das Geld, mit dem Porsche VW kauft, stammt von VW. Von den VW-Werkern selbst erarbeitet. VW baut für den Konkurrenten Porsche den Geländewagen Cayenne. Für Porsche war dies technologisches Neuland. Neben dem Wissen fehlten 1999 auch
die finanziellen Mittel für ein solches SUV-Projekt. Das gibt Hück offen zu. Der Porsche- Cayenne basiert auf der Plattform des VW-Touareg. Gebaut wird er in Bratislava. Selbstverständlich auf einer VW-Anlage. Nur Reifen und Motor installiert man in Leipzig. Ein gigantisches Täuschungsmanöver - nicht nur für die Porsche-Kunden. Aber extrem profitabel. In der Slowakei zahlt Porsche nur 1/6 der deutschen Löhne. Bei einem Cayenne Turbo S verbleiben somit bis zu 50.000 Euro Profit in der Porsche-Kasse. Osterloh weiß, dass es für VW strategisch sinnvoller und außerdem sehr viel profitabler gewesen wäre, den hochpreisigeren SUV ebenfalls im VW- Konzern zu belassen. Z. B. bei der VW-Tochter Audi. Die Milliardengewinne wären so bei VW geblieben. Nun kauft sich Konkurrent Porsche mit den Milliarden, die von VW stammen, nicht nur bei VW ein. Das Weltunternehmen VW wird sogar zur Porsche-Filiale degradiert. ... Im Aufsichtsrat begleiteten auch die jeweiligen Ministerpräsidenten den für den Konzern extrem schädlichen Cayenne-Deal. Bar jeder Managementerfahrung dürfen sie dort dilettieren.

Find ich spannend: vielleicht kriegt ja noch mal jemand raus, wie die Re-Privatisierung des KdF-Konzerns gelaufen ist und wer alles daran beteiligt war. Immerhin weiß man so schon mal, dass ein mit einem Preis von 61 000 € ausgezeichneter Durchschnitts-Cayenne nach gängigen Kalkulationsmethoden zu Fertigungskosten von 34 000 € hergestellt wird. Da Porsche einen Fertigungsanteil von 12% nennt, kommen also 30 000 € des Cayennes aus Bratislava und 4 000 € aus Leipzig.
Hat Dudenhöfer ausgerechnet, aber wie stellten wir kürzlich fest:
Die Werte der Waren sind direkt proportional den auf ihre Produktion angewandten Arbeitszeiten und umgekehrt proportional der Produktivkraft der angewandten Arbeit: Karl Marx: Lohn, Preis und Profit ...

Aktuell 15.11.:
Volkert sagt im Prozess, was auch schon in der ARD-Dokumentation dazu (wen es interessiert: dort anzufordern: das Sendemanuskript als .pdf!) zu hören war: Piech war's ...

Weil er Anfang des Jahres 18 Jahre alt geworden ist, will die Stadt einen Gymnasiasten in die Ukraine abschieben. Seine Mutter, die mit einem Deutschen verheiratet ist, soll bleiben dürfen – sie hat eine Aufenthaltserlaubnis. „Solange Denys Kamenskyy minderjährig war, hatte er eine Duldung, doch die ist abgelaufen“, sagt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. „Wir müssen auf die Ausländergesetze achten.“ Dem deutschen Stiefvater des Schülers fehlt dafür jedes Verständnis: „Die können doch nicht eine ganz normale Familie auseinander- reißen“, sagt Fred Fischer. „Denys hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, er verlangt vom Staat auch keine Sozialleistungen.“
Denys Kamenskyy kam vor vier Jahren mit seiner Mutter nach Deutschland, mit einem Touristenvisum. Hier heiratete Yana Fischer später ihren jetzigen Mann. Denys besucht inzwischen die Ricarda-Huch-Schule (Notendurchschnitt im vergangenen Jahr: 1,9), in anderthalb Jahren will er das Abitur machen. Sein Antrag auf eine eigene Aufenthaltserlaubnis wurde jedoch abgelehnt, und eine Beschwerde dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren zurückgewiesen: „Dabei hätte ich in der Ukraine keine Arbeit, keine Wohnung und noch nicht einmal ein Konto, auf das meine Eltern von Hannover aus Geld für mich überweisen könnten“, sagt der junge Mann. „Wir haben dort auch keine Verwandten mehr – ich wüsste gar nicht, wo ich hin sollte.“ Zudem fürchtet er, ohne Schulabschluss in der Ukraine sofort zum Wehrdienst eingezogen zu werden.
„Die Radikalität der Stadt ist nicht nachvollziehbar“, sagt Michael Fürst, der Anwalt der Familie. „Außerdem ist er ein hervorragender Schüler, und jeder weiß, dass unser Staat solche Leute braucht.“ Die Familie will nun beim Petitionsausschuss des Landtags und bei Amnesty International um Hilfe bitten. „Wenn wir abends nach Hause kommen, habe ich Angst, die Tür aufzuschließen, weil sie kommen könnten, um ihn abzuschieben“, sagt Denys’ Mutter. Derzeit jedoch darf Denys noch offiziell in Deutschland sein, denn weil er nicht in der Ukraine volljährig wurde, besitzt er noch keine eigenen Papiere.

haz 08.11.07