GBlog

gestern - also vor noch 2 Jahren - wäre dieses Pressefoto vermutlich so kommentiert worden: Sächsischer Landtag - Provokation der NPD-Fraktion - Der Abgeordnete Sch. mit kahl geschorenem Kopf und Nationalflagge ....

hoite klingt das so: So viel Nationalgefühl herrscht selten im Leineschloss. Die Goslarer SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch ist am Mittwoch zur Landtagsdebatte mit einem schwarz-rot-goldenen Fanschal gekommen, der ostfriesische CDU-Abgeordnete Wittich Schobert hat sich den Bundesbanner sogar hinten auf den kahl geschorenen Kopf pinseln lassen – der Landtag demonstrierte am Mittwoch vor allem patriotisches Hochgefühl, als um die höchst umstrittenen Einlassungen der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zur Nationalhymne ging. Viele Abgeordnete schwärmten noch von den Feiern zum 3:0-Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ecuador – und sahen unisono die GEW in der Abseitsfalle. HAZ vom 22.06.06

Ich fürchte, in der Abseitsfalle sind nach dem Ende der Feierlichkeiten alle, die noch kritische Fragen zum neuen Patriotismus stellen. Hier verschieben sich unter der Plastikperücke der normalisierten deutschen Spaßgesellschaft Koordinaten.
Was ich gerne wüsste: Wie funktioniert die Zensur in der Lokalpresse in diesem Land? Es darf nichts berichtet werden, das das Bild vom- wenn auch besoffenen - doch so friedfertigen deutschen Autokorsofahrer oder Fan-Arena-Besucher stören könnte? Der junge Deutsch-Pole mit zwei ins Haar gefärbten Nationalflaggen im Biergarten in Soltau oder anderswo, der entweder kein Bier bekommt oder dem es weggeschüttet wird, darf nicht vorkommen?
Was machen denn die 60 % der Deutschen gerade, die der Ansicht sind, es lebten zu viele Ausländer hier; die 37%, die es ekelhaft finden, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen? Wahrscheinlich küssen sie in der Öffentlichkeit die 62%, die von Naziverbrechen nichts mehr hören wollen.
Ekelhaft.

oder
You don't need a weatherman to know which way the wind blows

Heute auf der Seite mit Verbrauchertipps (!) dieser HAZ ein längerer Artikel über Nachhilfe (2 Mrd Euro pro Jahr, 4000 Nachhilfeschulen ...) mit dieser selten klaren Aussage:

... Im niedersächsischen Kultusministerium gibt man sich gelassen. „Das Klassenziel kann auch ohne Nachhilfe erreicht werden“, sagt ein Sprecher. Verliere ein Schüler im Unterricht den Anschluss, sei die Schulform eben zu hoch gegriffen. Viele Eltern folgten ja nicht den Empfehlungen der Grundschule.

So ist es wohl gemeint mit dem, was man in Niedersachsen Schulreform nennt ...

So ähnlich wie mit dem, was Herr Sander Umweltpolitik nennt:
Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Verstößen gegen die EU-Vorgaben bei der Feinstaub-Bekämpfung haben mehrere Bundesländer die Abschaffung der derzeit gültigen Tagesgrenzwerte gefordert. „Die Überarbeitung der EU-Richtlinie ist dringend erforderlich. Wir benötigen Grenzwerte, die die Gesundheitsgefährdung der Menschen besser wiedergeben. Nicht jeder Feinstaub ist gleich schädlich“, sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der WELT.

zum Versuch: Wovon man möglichst einen Begriff haben sollte ...

... wenn man das Fach Politik (in Nds. jetzt PolitikWirtschaft) unterrichtet. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Pflichtthema Europa kann es nicht schaden, grundlegende Kategorien wie die der Souveränität zu bearbeiten.
Die Sackgasse, in der sich die Problematik der Souveränität in Europa befindet, macht sich alltäglich bemerkbar. All ihre Symptome verweisen letztlich darauf, dass die Frage des Volkes völlig verstellt ist - nicht des Volkes als ethnos oder "Gemeinschaftsidentität", sondern des Volkes als demos oder "konstitutive politische Macht".
Etienne Balibar, Nous, citoyens d'Europe? Les frontières, l'État, le peuple - Der deutsche Titel gibt nicht mehr her als "Sind wir Bürger Europas?"
- jetzt als Lizenzausgabe erschienen bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (gegen eine Bereitstellungspauschale von nur € 4,oo)!!!
Hier ein Einblick in Balibars Argumentation.

Jetzt erst entdeckt (war irgendwie an mir vorbeigegangen). Muss man schon sagen: sauber argumentiert!

§ 80 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 13).

Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG, der über den Anwendungsbereich des § 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.

Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet (LK-Laufhütte StGB 11. Aufl. § 80 Rn 7).

aus einem Schreiben des General Bundesanwalts an die Friedenskooperative Bonn - siehe auch hier!

Und was ist das?

Vorbereitung an einem Freundschaftstreffen ...

1.
... Nur 44% Wahlbeteiligung – das sei eine echte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik meinten Politiker kurz nach Bekanntgabe der Daten. Selbst jetzt wundert man sich über das geringe Interesse der Wahlberechtigten an der Landtagswahl. Dass Sachsen-Anhalt überhaupt erst auf diesen Prozentsatz gekommen ist, verdankt es einzig und allein den über 45-Jährigen, die in der DDR gelernt haben, dass man wählt und wen man wählt. Bei den Jüngeren liegen die Dinge noch viel dramatischer. Schaut man nämlich genauer hin, dann sieht man, dass bei der aktuellen Landtagswahl die Altersgruppe der 60-69-Jährigen etwa dreimal so häufig zur Wahl gegangen sind wie die 18-24-Jährigen – obwohl es selbst im Osten heute noch nicht dreimal so viele Alte wie Junge gibt. Deren Wahlbeteiligung dürfte also deutlich unterhalb der 44%-Marke gelegen haben, schätzungsweise unter 20%. ...

Die niedrige Wahlbeteiligung, die Gefährdung der Demokratie und die Mentalität der jugendlichen Nichtwähler - bei telepolis


2.
Industrielle Gesellschaften produzieren nicht nur Waren und ihre Umschlagplätze, nicht nur Architekturen und Straßen, Wissenschaften und Technologien, sie bringen auch ein psychisches Gesamtprodukt hervor. Ich meine damit den Output an Verhaltensweisen, Denkweisen, Gefühlslagen, Lebensformen, die in den Regeln des Zusammenlebens irgendwie "geordnet" sind, für die es aber keinen Begriff gibt, der dem "Bruttosozialprodukt" für den Output einer nationalen Ökonomie entspräche. Zu dieser begrifflich unerfassten Produktion eines Landes gehört auch die Erzeugung gesellschaftlicher Gewalt. Dass bestimmte Wohnformen unter dem Begriff "Gewalt gegen die Körper der Bewohner" beschrieben werden müssten, haben verschiedene Schriftsteller bemerkt. Dass Arbeitsverhältnisse primär eine Zerstörung der Körper der Arbeitenden sein können, ist aus dem Frühkapitalismus, aus kolonialen und Sklavenarbeiten, aus Kinderarbeitsformen und anderen Ausbeutungsverhältnissen bekannt. Dass die Formen des Zusammenlebens, Ehen und andere, Gewalt produzieren können, wissen nicht nur die geschädigten Kinder. ...

Klaus Theweleit: Sieg und Frieden - im Freitag

3.
Wie das Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Inhalte der Sendungen beeinflusst. Der Finanzdienstleister MLP sponsert Harald Schmidt, Harald Schmidt lobt Lobbyisten der Finanzdienstleister.
Als ich zum ersten Mal gesehen habe, dass der „Frinanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ die ARD-Sendung von Harald Schmidt sponsert, habe ich gedacht, nun hat MLP neben Raffelshüschen und Rürup eben auch noch Harald Schmidt als Werbeträger gewonnen.
Keine Sorge, sagten die Rundfunkmächtigen auf Anfrage, die Sponsoren haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen. Am 29. März wurde ich eines „Schlechteren“ belehrt. Harald Schmidt lobte in hohen Tönen Meinhard Miegel und empfahl seine Bücher. Natürlich kein Wort darüber, dass Miegel seit vielen Jahren einer der Hauptprotagonisten für die Privatvorsorge ist. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
Albrecht Müller

In der ZEIT vom 16.02.2006 fragt Robert Menasse unter dem Titel
Die Frau, die den Staat abschafft:

Warum bloß wird Angela Merkel von allen bewundert? Sie ersetzt doch nur politisches Handeln durch Stil und vollendet damit die Kapitulation der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft Von

Noch sind keine hundert Tage seit der Vereidigung Angela Merkels vergangen, die traditionelle »Schonfrist« ist noch nicht vorbei, und schon wird die Kanzlerin nicht mehr geschont. Sondern – bewundert.

Was hat sich geändert? Nichts. Nur die Stimmung....

Abgesehen davon, dass Merkel vermutlich nicht von allen bewundert wird (dies zu vermelden vielmehr Teil der medialen Inszenierung selbst und nicht deren Effekt ist), schafft sie vermutlich auch nicht den Staat ab. Menasse meint das aber auch anders:

Was macht sie? Sie erfüllt nicht die Erwartungen an ihre Person, sondern die neuen Erwartungen an das Amt. Sie macht als Kanzlerin in der allgemeinen Beurteilung nichts falsch, sie macht es nur anders, als man es von ihr erwartet hatte. Das wird als »neuer Stil«, als »Pragmatismus« empfunden. Nun ist objektiv nur eines neu: dass eine Frau in dieses Amt einzog. Aber gerade der so genannte Pragmatismus ist nicht neu. Als Pragmatiker galten schon alle ihre Vorgänger. Gerade Gerhard Schröder lebte politisch die längste Zeit davon, dass er mehr als Pragmatiker denn als Sozialdemokrat gesehen wurde. Wenn nun also Merkels Pragmatismus als neue Qualität empfunden wird, dann heißt das, dass sie politisch Schröder zum Quadrat ist, was zusammen mit dem Nimbus des wirklich Neuen, nämlich die erste Frau in diesem Amt in Deutschland zu sein, die Quadratur des Kreises ergibt: die Zerstörung des Sozialstaats, die die Mehrheit nicht wollen kann, zu vollziehen und dies durch »Stil« zugleich zu verdecken, zumindest für die Mehrheit als annehmbar erscheinen zu lassen. Exemplarisch für ihren Stil sei, dass sie besser zuhören könne als ihr Vorgänger, heißt es. Das allein ist eine Qualität? Geht es nicht wesentlich darum, wem man zuhört?

Letztlich ist es genau die job description, die zuvor in den deutschen Medien von den Leitartiklern formuliert wurde. Unisono wurde ihr, mit dem Gestus »Angela, höre gut zu!«, dies auf den Weg mitgegeben: Die Kanzlerin werde daran gemessen werden, wie sehr es ihr gelinge, eine Politik, die für die meisten schmerzhaft sein müsse, auf den Weg zu bringen und dennoch die Zustimmung der Mehrheit dafür organisieren. Das also war Merkel abverlangt: Kompromisslos auf einem schon einmal gescheiterten Weg weiterzugehen, dies aber als kompromissbereites Schreiten auf einem neuen Weg erscheinen zu lassen. Durchzusetzen, was dem »Staat« nütze, in Verballhornung jeder Staatsidee aber den Staatsbürgern wehtun zu müssen – aber so, dass die Bürger dazu »Au ja!!« sagen.
...
Dies, und die Beispiele dafür kann man beliebig vermehren, war die historisch neue Anforderung an das Amt, das Angela Merkel antrat: nicht das Gemeinwohl zu fördern, sondern das Gemeinunwohl zu befrieden. Zumindest zu verblüffen und dadurch definitiv durchzusetzen, dass die Staatsbürger die Entstaatlichung des Staates und das Aufgeben seiner Aufgaben so freudig konsumieren wie eine neue Zahnpasta auf dem Markt (»NEU! MIT VERBESSERTER FORMEL!«), statt sich zu fragen, wieso sie sich in einem der reichsten Länder der Welt nicht mehr den Zahnarzt leisten können.

Einen genaueren Blick darauf, wie das denn durchzusetzen versucht wird, wirft Georg Seeßlen im Freitag dieser Woche. Hier wird deutlich, dass es ja nicht die Person Merkel ist und dass es beileibe nicht um die Abschaffung des Staates, vielmehr um den Umbau des gesamten Überbaus geht. Seeßlen entwickelt das aus der Auseinandersetzung mit dem neuesten deutschen Katastrohenfilm:

Das plötzlich so geballte Auftreten der Katastrophenphantasie in der deutschen Pop-Kultur mag als Symptom erscheinen, als Versuch mit dem Leben, wie es ist, fertig zu werden. Man kann sie aber auch, schlechter gelaunt, als Signal verstehen, also als irgend berechnete und gelenkte Aufforderung. Filme wie Die Luftbrücke, Die Sturmflut, Dresden, nebst den Vorläufern wie Das Wunder von Bern oder Margarete Steiff werden dereinst in den Seminaren kommender Kulturhistoriker als propagandistische Begleitmusik zu einem tiefgreifenden Wandel in den Verhältnissen von Subjekt, Gesellschaft und Staat analysiert werden können.

Denn in Die Sturmflut kann man allen Aspekten der Katastrophenphantasie bei der Arbeit zusehen, jeder Satz und jede Kamera-Einstellung scheint von nichts als von der Absicht zu berichten, dem deutschen Volk aus der Katastrophe ein Wohlgefallen zu bereiten: von der dunklen Schönheit einer apokalyptischen Wasserwelt, über die Bewährung der einzelnen Menschen inmitten der Gefahr wie des entschlossenen Mannes an der Spitze bis zur Gnade von Erkenntnis und Liebe in schwerer Stunde. Die historische Katastrophe wird zum Sinn-Bild für die Gegenwart. Die große Koalition kann sich keine bessere Propaganda wünschen als diese Geschichten, die davon handeln, dass sich die kleinen Leute und die große Politik im Opfer vereinen müssen, um die Flut zu überstehen. Die Sturmflut nach dem Deichbruch. Oder die Flut von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau.

Merkelianismus besteht aus einfachen Grundzutaten: Erzeugung eines Nebels von Harmonie, egal wie erkauft, gelogen, geträumt. Darunter: Stärkung der staatlichen Gewalt, Polizei, Überwachung, Militär, Geheimdienst. Darunter: Abbau des Staates als fürsorgendes und beschützendes Instrument der Gemeinschaft, Übereignung des Geschehens an die großen Spieler des Marktes. Darunter (und da schließt sich der Kreis): Erzeugung eines neuen Wir-Gefühls, in dem die Politik des Neoliberalismus als Schicksal angesehen wird, dem gegenüber nur familiäre Wärme und gleichzeitig Härte helfen kann. (Katastrophenfilme sollen uns unter anderem auch das "Jammern" austreiben.)

Das ist wohl doch die präzisere Analyse. Lesen!

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006

- 1 BvR 357/05 -

1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
...
Gründe:

Ist das rechts nicht Woody Allen??
Überflüssige Anmerkung --> wichtiger:

In Bolivien wird Evo Morales am 22. Januar als erster Indio sozialistischer Präsident der Republik!

Hugo Velardes Artikel (-> klick das Bild) lässt erkennen, dasss es vielleicht doch so etwas wie Geschichte oder historischen Fortschritt gibt, wenn er nachzuweisen versucht, wie Morales aus Che Guevaras Fehlern gelernt hat ....

Trotzdem oder gerade deshalb:

100 imagenes del Che

Die Frage: Ist Che heute verkommen zu einer beliebig verdendbaren Ikone (nicht seine Schuld und nicht die derer, die ernsthaft etwas mit seiner Person vebinden) und warum sollte es nicht trotzdem möglich sein, dass jemand wie Evo Morales zu einer Figur wird, die die Hoffnungen, Wünsche und Bedürfnisse vieler Menschen verkörpert, die keine Lust mehr auf den ewig gleichen neoliberalen TINA-Diskurs haben ... Wenn es nach Chavez nun noch einer schaffte ...
Hugo Velardes Artikel lesen!

Update:
Auf dem Weg zu einem südamerikanischen Konsens
junge Welt / 20.02.2006 / Thema / Seite 10

Projekte für die regionale Energieintegration. Neue Impulse für den Mercosur durch Venezuelas Präsident Hugo Chávez
Von Timo Berger

Die wirtschaftliche Integration Südamerikas und die Zusammenarbeit im Energiesektor kommen weiter voran. Als treibende Kraft erweist sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der die von der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA erwirtschafteten Petrodollar lieber in die Entwicklung der regionalen Infrastruktur und den Ausbau der Wirtschaftskooperationen zwischen den lateinamerikanischen Ländern steckt, als sie, wie viele seiner Vorgänger, der korrupten Oligarchie seines Landes zukommen zu lassen oder sie auf Auslandskonten zu transferieren.
Artikel lesen via redblog

100 imagenes de Auschwitz

100 imagenes de Hiroshima

100 Bilder aus dem Irak - Los desastres de la guerra

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat samsags eine Beilage "Beruf &Bildung", die 1xwöchentlich sehr schön den grassierenden Schwachsinn des neoliberalen Umbaus des modernen Menschen offenbart. Heute schreibt Claus Spitzer-Ewersmann über "Darwiportunismus". Dieses schöne Beispiel von Arschdenk hat ein Saarbrücker Betriebswirtschaftsprofessor abgedrückt (und er vermarktet es auf einer eigenen Website, die auch gleich Interviewtiele anbietet - für Journalisten in prekärer Marktlage, die schnell etwas zeitgeistmäßig Kompatibles absondern müssen, um beim Chafredakteur zu demonstrieren, dass sie "das möglichst eigenständige Definieren von Wertschöpfungsbeiträgen" beherrschen, - was nach Prof. Scholz die Voraussetzung für Erfolg in der modernen Arbeitswelt ist).
„Erstaunlich wenige Hochschulabsolventen sehen gegenwärtig einen grundsätzlichen Wandel in der Arbeitswelt. Vielmehr glauben sie an ein Tief und daran, dass in absehbarer Zeit am Ende des Tunnels das Licht wieder scheint.“ Nach Scholz’ Ansicht ist das eine gravierende Fehleinschätzung.
Die Annahme eines Tiefs im Tunnel und die Hoffnung, dass Licht scheinen möge, vor allem am Ende des Tunnels , sind wohl in der Tat Symptome schwerer Wahrnehmungstörungen, wogegen der Professor dies empfiehlt:
Schon vor dem ersten Vorstellungs- gespräch gehe es darum, die Mechanismen der „Spieler-ohne-Stammplatzgarantie-Arbeitswelt“ zu verstehen und potenzielle Arbeitgeber daraufhin zu analysieren. Bewerber müssten sich darüber klar werden, wie das spezifische Mischungsverhältnis aus Darwinismus als internem Wettbewerb und Opportunismus als akzeptierte Mitarbeiterinteressen im Betrieb aussieht. „Nur wenn ich diesen ,Darwiportunismus‘ möglichst genau verstehe, habe ich eine Chance auf eine strategische Punktlandung bei der Bewerbung."
Und jetzt nochmal andersrum:
„Je früher allen Beteiligten klar wird, dass der externe Wettbewerb in seiner Härte nicht nachlässt, desto eher können innerhalb des Unternehmens alle Systeme auf Leistung ausgerichtet werden – und als solche transparent kommuniziert werden.“

Alle Systeme transparent kommunizieren ... Sagte das nicht immer Dietmar Schönherr als Commander Sowienoch in der Orion zu Frieda Pflüger (- war das eigentlich die Mutter von Friedbert?)?

Vorher: Wenn Zucker draufsteht, muß auch Zucker drinsein. Nachher: Steht Zucker drauf und Salz ist drin, müssen wir umdenken. Forthin ist Zucker das, was man in die Suppe streut.
(Wolfgang Pohrt)