Zuweilen (VI)

Allein im Jahr 2006 sind nach verschiedenen Schätzungen
mehrere tausend Menschen bei dem Versuch, nach Europa einzuwandern,
gestorben. Oftmals sind es Tote ohne Namen, deren Leichen nie geborgen
werden. Für viele Flüchtlinge aus Ländern der Dritten
Welt wird Europa zur unerklimmbaren Festung.
Munoz war mit dem deutschen Bildungssystem hart ins Gericht
gegangen. Es sei selektiv, diskriminierend und undemokratisch.
Besonders Migrantenkinder, Arme und Kinder mit Behinderungen seien vom
Recht auf Bildung ausgeschlossen. In kaum einem anderen Industriestaat
sei der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig.
Er empfahl besonders, das dreigliedrige Schulsystem zu überdenken,
weil die Verteilung von Schülern nach der vierten Klasse auf
unterschiedliche Schultypen auf Grund fehlerhafter Urteile zu
Benachteiligungen führe. Der Jura-Professor hatte Deutschland im
Jahr 2006 als UN-Sonderberichterstatter besucht. Ziel seiner
Untersuchung war der Grad der Verwirklichung des Rechts auf Bildung.
In seiner Berliner Rede konzentrierte Munoz sich allerdings mehr auf
Video:
Bildungsbericht der Uno: Gespräch mit Vernor Munoz, UN-Sonderberichterstatter für Bildung
seine internationalen Erfahrungen. Schätzungsweise 100 Millionen
Jungen und Mädchen sind nach seinen Angaben weltweit von jedem
Zugang zu Bildung ausgeschlossen. Weitere 100 Millionen nähmen
zwar an einen Unterricht teil, sie würden aber aus kulturellen,
religiösen oder ethnischen Gründen diskriminiert. Eine nicht
genau feststellbare Zahl von Millionen behinderter Kinder litten unter
Gewalt und Diskriminierung....
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Es fällt auf, dass sich im Bewusstsein der Bevölkerung die
Erinnerung an die SED-Diktatur und die Grundeinstellung zum
gesellschaftlichen Ideal des Sozialismus voneinander entfernen. Seit
1991 stellt das Allensbacher Institut regelmäßig die Frage:
„Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht
ausgeführt wurde?“ Unmittelbar nach Erreichen der deutschen
Einheit stimmten 30 Prozent der westdeutschen Bevölkerung der
Aussage zu, 45 Prozent wiesen diese These von sich. In den neuen
Bundesländern überwog dagegen von Anfang an die Annahme, dass
der Sozialismus als solcher eigentlich eine gute Idee und nur seine
Umsetzung gescheitert sei. Inzwischen haben sich die Westdeutschen
langsam, aber beharrlich dem ostdeutschen Meinungsbild angepasst.
Das Idealbild des Sozialismus ist unbeschadet
Heute sagen 45 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei, nur noch 27 Prozent widersprechen. Angesichts dieser Entwicklung müssen Hinweise darauf, dass der Sozialismus in der DDR gescheitert sei, mehr und mehr ins Leere laufen.
Das Bundesverfassungsgericht und die deutschen Interessen am Hindukusch
Unter Peak-Oil" bezeichnet man in der Fachsprache das
Ölfördermaximum, also jenen Zeitpunkt, an dem die
Gesamtförderung mehrerer Ölfelder einer bestimmten Region ihr
Maximum erreicht hat. Das klingt eigentlich ganz gut, bedeutet aber
genau das Gegenteil. Ist die Förderhöchstmenge einer
Ölquelle erreicht, sinken die Fördermengen rapide ab,
schließlich stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr im
Verhältnis und die Quelle gilt als erschöpft. Dieses Szenario
ist für den überwiegenden Teil der weltweiten
Erdölvorräte bereits Realität und genau deswegen haben
die Verteilungskämpfe um die verbliebenen Ölreserven und
Ölförderwege längst begonnen. DieEntscheidung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit der
Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Grundgesetz
vom Dienstag lässt die strategische Wende hin zum
ressourcensichernden Interventionalismus in der Außen- und
Verteidigungspolitik mehr als deutlich werden.Selten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so offen Politik
gemacht wie in dieser Entscheidung. Es war keine gestalterische
Politik, sondern eine Nichteinmischungspolitik. Weitgehend gelöst
von verfassungsrechtlicher Dogmatik verlieren sich die Erwägungen
in floskelhaften Wiederholungen von Regierungs- und
NATO-Erklärungen, wie sie vielleicht im Eilverfahren angemessen
sein mögen, für eine Entscheidung, gegen die es keine
Rechtsmittel mehr gibt, jedoch schlicht unzureichend sind.Das mag zum Teil auch daran liegen, dass das Völkerrecht von jeher
eher durch politische Erklärungen und vage Übereinkünfte
geprägt ist denn von feingliedriger Gesetzesdogmatik.
Nichtsdestotrotz bescheinigt Heribert Prantl der richterlichen
Begründung in der gestrigen Ausgabe derSüddeutschen Zeitung "frivole Substanzlosigkeit". Und er hat Recht!
[...]
Zu 1.:
Spiegel Online nennt das folgende eine DATENPANNE. Ich glaube nicht
daran. Und es wäre gut, die Medien würden sich nicht so
leicht einen Bären aufbinden lassen:
Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
Es wäre ein brisanter Datenverlust gigantischen Ausmaßes:
Einem ARD-Bericht zufolge hat die Bundeswehr sämtliche
Geheimberichte aus vier Jahren Auslandseinsätzen vernichtet.
Begründung: ein “technischer Defekt”. Auch wichtige
Daten zum Fall Kurnaz sollen für immer verloren sein.
Quelle: SPIEGEL Online
Zu 2.:
Wer die Debatte um Hedgefonds und Private Equity einigermaßen
wach verfolgt, konnte und kann nur fordern, dass in einem ersten
Schritt endlich die steuerlichen Privilegien zurückgenommen
werden, die diesen Unternehmen zum 1.1.2002 mit der Steuerbefreiung der
Gewinne der Unternehmensverkäufen gewährt worden sind. Jetzt
passiert das Gegenteil. Offenbar ist der Einfluss der Finanzindustrie
auf die Koalitionäre unermesslich hoch.
Genaueres über die neuen Privilegien erfährt man im Bericht
des Handelsblatt nicht. Die Verhandlungen der Koalitionäre sind
lautlos geführt worden. Typisch:
Koalition legt bei Private Equity nach
Ein Spitzengespräch zwischen Bundesfinanzministerium und Union
bringt eine grundsätzliche Einigung über Steuervorteile
für Private-Equity-Gesellschaften. Der Steuerausfall soll deutlich
unter einer Mrd. Euro liegen. Das Gesetz soll zu Beginn des
nächsten Jahres in Kraft treten.
Quelle: Handelsblatt
Zu 3.:
Der jämmerliche Zustand unserer Republik hat viel mit dem
Zustand unserer Medien zu tun. In welchem trostlosen Zustand sie sind,
das können Sie am Beispiel der Fragen dieses Spiegel-Interviews
mit Oskar Lafontaine studieren. Er sind oft keine Fragen sondern
Aussagen, Unterstellungen, Elemente der großen Propagandakampagne
zu diesem Sujet:
“Beck kann morgen Kanzler sein”
Der neue Chef der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, 63,
über seinen Machtanspruch, die Zukunft des Sozialismus und sein
Verhältnis zu den Sozialdemokraten
Quelle: SPIEGEL Online"
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