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Günther Grunert: Das absurde deutsche Exportmodel

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, war auf dem IMK-Konjunkturforum zur Zukunft des Euroraums im März dieses Jahres fassungslos, als Kritik an Deutschlands massiven Überschüssen im Außenhandel geübt wurde: „Wenn Deutschland diesen Exportüberschuss, an den es sich 30 Jahre lang gewöhnt hat und den wir durch alle möglichen Sozialleistungen verfrühstückt haben, wenn wir den nicht halten, dann bricht alles zusammen.“
Eindrucksvoller hätte man die Exportobsession – genauer: die Exportüberschuss-Obsession – , die hierzulande weite Teile von Wirtschaft, Politik und Medien beherrscht, nicht auf den Punkt bringen können. Deutschland besitzt in den Augen Henkels und vieler anderer offenbar ein Gewohnheitsrecht auf Exportüberschüsse, die zwangsläufig die Defizite anderer Länder sind.
Die Exportbesessenheit macht auch vor den meisten deutschen Volkswirten nicht halt. Während im Ausland eine Mehrheit der Ökonomen eine zentrale Ursache der Euroraumkrise in den Leistungsbilanzungleichgewichten – folglich auch in den deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen – sieht, betrachtet der hiesige ökonomische Mainstream die deutschen Überschüsse immer noch als etwas Vorbildliches, das auch alle anderen Länder anstreben sollten. Dass dies schlicht unmöglich ist, da sich Leistungsbilanzüberschüsse und –defizite immer zu null addieren, wird offenbar nicht zur Kenntnis genommen...

Quelle: Politik unterrichten [PDF - 363 KB] (via nds)
"Politik unterrichten" ist die Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Niedersachsen.

„Der Begriff des Fortschritts ist in der Idee der Katastrophe zu fundieren. Dass es ‚so weiter’ geht, ist die Katastrophe. Sie ist nicht das jeweils Bevorstehende sondern das jeweils Gegebene.“

Walter Benjamin

„In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“
– Karl Marx [1]

Angesichts von Meldungen wie dieser

Polizei befreit Sklavenarbeiter aus Wohnwagenlager
Vermeintliche Arbeitsvermittler haben 24 Männer in einem Wohnwagenlager nördlich von London teilweise über mehrere Jahre wie Sklaven gehalten und zu unbezahlter Arbeit gezwungen. Die Polizei spricht von unbeschreiblichen Zuständen.

in der FAZ oder dieser bei dradio von heute mag man sich fragen, ob die Vorstellung progressiver Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformationen noch zu halten ist, die ja - nicht nur historisch-materialistisch betrachtet - einen gewissen Charme hat : Wie sonst könnten wir uns z. B. antiken griechischen (!) Sklavenhaltergesellschaften überlegen fühlen? - ein für die notwendigen Bindungskräfte moderner Gesellschaften doch wohl unverzichtbares Ferment, weil wir uns sonst in Hobbes' Naturzustand oder sonstwo wiederfänden!
Drängender wird die Frage, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass es heute 20 Millionen Sklaven auf der Welt gibt, also mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Rosa Luxemburg:
„Friedrich Engels sagt einmal:

Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma, entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Was bedeutet ein ‚Rückfall in die Barbarei’ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation?

Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu ahnen. Ein Blick um uns in diesem Augenblick zeigt, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet... Wir stehen also heute, genau wie Friedrich Engels ... voraussagte, vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof; oder ...“

Walter Benjamin:

„Der Begriff des Fortschritts ist in der Idee der Katastrophe zu fundieren. Dass es ‚so weiter’ geht, ist die Katastrophe. Sie ist nicht das jeweils Bevorstehende sondern das jeweils Gegebene.“

Eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag am 07.09.2011



17:44 ff. Es stört mich ungeheuer, wie selbstverständlich auch von SPD und Grünen nach Bomben gerufen wird. ... Ich bin jetzt in der Situation, Außenminister Westerwelle verteidigen zu müssen, was ihm wahrscheinlich gar nicht recht ist. (Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Stimmt!) ...
Zu Libyen, Syrien, Bahrein ...










Text der Rede: Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes

Aufzeichnungen von Reden im Deutschen Bunstag (Verschreiber, lass ich so stehen) können Sie in der Mediathek desselben ansehen.
via nds

Roberto J. De Lapuente hat wieder nachgerechnet:

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wählten...

... 48,6 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
... 17,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
... 11,4 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
... 9,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
... 4,2 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
... 3,0 Prozent aller Wahlberechtigten die NPD.
... 1,4 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.

Selbst die so genannte Große Koalition würde nur einen Rückhalt von 29,1 Prozent aller Wahlberechtigten verbuchen. Der breite Wählerwille wäre damit von nicht einmal einem Drittel der potenziellen Wähler abgesegnet. Die Opposition wäre bei einer solchen Konstellation mit gerade mal 16,3 Prozent aller möglichen Stimmen vertreten - ein Sechstel aller Wahlberechtigten hätten somit die "Kontrolle der Regierung" gewählt. Eine rot-rote Koalition würde bei 26,8 Prozent liegen.

Exportabel hat auch nachgerechnet:
„SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit schlechtestem Ergebnis aller Zeiten“
So könnte die Schlagzeile zur Wahl vom vergangenen Sonntag lauten. Denn in absoluten Stimmen hat auch die angebliche Wahlsiegerin SPD verloren: von 247.000 auf unter 240.000 Zweitstimmen. Und das bei 1,4 Millionen Wahlberechtigten. Kommuniziert wird aber immer nur der prozentuale Anstieg von 5,5 Prozentpunkten. Und das Hamburger Abendblatt titelt:
"Ein gutes Jahr: SPD findet Bestätigung"

Bei den Erstwählern sieht die Stimmverteilung ... ganz anders aus als im Gesamtergebnis. Hier erhielt die Piratenpartei mit 13 Prozent so viele Wählerstimmen wie die Grünen und die Linke und liegt nur einen Prozentpunkt hinter der Noch-Volkspartei CDU, die auf 14 Prozent kam.
Möglicherweise noch mehr beunruhigen dürfte die Christdemokraten im Nordosten, dass die NPD bei den Erstwählern mit 15 Prozent mehr Zuspruch genießt als sie selbst. Die SPD, die im Gesamtergebnis 35,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, liegt in der Gruppe zwischen 18 und 22 Jahren nur bei 23 Prozent. Die FDP schneidet dort mit 4 Prozent zwar etwas besser ab als im Gesamtergebnis (wo sie bei 2,7 Prozent liegt) bleibt aber auch bei den Erstwählern unterhalb der Parlamentsschwelle.... (tp-Politik-News)

Die Geschichte der Demokratie ist dann zu Ende, wenn die Anzahl jener, die nicht mehr mitmachen, mehr oder weniger identisch mit der Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gesellschaft ist (abzüglich von Mafia- und Parteimitgliedern). Lang kann das nicht mehr dauern. Dann muss eine demokratische Regierung wohl tatsächlich Brechts Vorschlag befolgen, das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Naja, wenn es noch eines gibt jedenfalls.
Georg Seeßlen

Die Krise der Demokratie : Slavoj Zizek via The Nokturnal Times




Splitter: -Parteien ...

Why Gaddafi got a red card
By Pepe Escobar

...
'Revolution' made in France

Let's start with the basics. The Frogs did it. It's always worth repeating; this is a French war. The Americans don't even call it a war; it's a "kinetic action" or something. The "rebel" Transitional National Council" (TNC) is a French invention.

And yes - this is above all neo-Napoleonic President Nicolas Sarkozy's war. He's the George Clooney character in the movie (poor Clooney). Everybody else, from David of Arabia Cameron to Nobel Peace Prize winner and multiple war developer Barack Obama, are supporting actors.

As already reported by Asia Times Online, this war started in October 2010 when Gaddafi's chief of protocol, Nuri Mesmari, defected to Paris, was approached by French intelligence and for all practical purposes a military coup d'etat was concocted, involving defectors in Cyrenaica.

Sarko had a bag full of motives to exact revenge on The Big G.

French banks had told him that Gaddafi was about to transfer his billions of euros to Chinese banks. Thus Gaddafi could not by any means become an example to other Arab nations or sovereign funds.

French corporations told Sarko that Gaddafi had decided not to buy Rafale fighters anymore, and not to hire the French to build a nuclear plant; he was more concerned in investing in social services.

Energy giant Total wanted a much bigger piece of the Libyan energy cake - which was being largely eaten, on the European side, by Italy's ENI, especially because Premier Silvio "bunga bunga" Berlusconi, a certified Big G fan, had clinched a complex deal with Gaddafi.

Thus the military coup was perfected in Paris until December; the first popular demonstrations in Cyrenaica in February - largely instigated by the plotters - were hijacked. The self-promoting philosopher Bernard Henri-Levy flew his white shirt over an open torso to Benghazi to meet the "rebels" and phone Sarkozy, virtually ordering him to recognize them in early March as legitimate (not that Sarko needed any encouragement).

The TNC was invented in Paris, but the United Nations also duly gobbled it up as the "legitimate" government of Libya - just as NATO did not have a UN mandate to go from a no-fly zone to indiscriminate "humanitarian" bombing, culminating with the current siege of Sirte.

The French and the British redacted what would become UN Resolution 1973. Washington merrily joined the party. The US State Department brokered a deal with the House of Saud through which the Saudis would guarantee an Arab League vote as a prelude for the UN resolution, and in exchange would be left alone to repress any pro-democracy protests in the Persian Gulf, as they did, savagely, in Bahrain...

Aisa Times Online, 01.09. via nds

Vgl. Bye Bye Mu’ammar Abu Minyar al-Qaddhafi, welcome ENI-Übergangsrat

In den letzten Tagen hat sich Herr Steinfeld, statt eines guten Essens, offenbar Gedanken über den Staat gemacht und die dann auch noch veröffentlicht:

Der gute Bürger und die böse Wirtschaft. Staat und Finanzmarkt lassen sich nicht trennen. Über den Gedankenfehler aktueller Kapitalismuskritik (sz 03.09.)

Er hätte sich lieber ein schönes Abendessen machen oder ein gutes Buch lesen und das rezensieren sollen statt auf Jens Jessens Kritik des Neoliberalismus in der ZEIT mit einem - für den immerhin Literaturchef der Süddeutschen Zeitung - blamablem Geschwurbel über Staat und Finanzwirtschaft zu reagieren. Solch unsauberes Denken hat man selten besichtigen können: Von der Verwechslung bzw. Ineinssetzung abstrakter Begriffe von Staat, Demokratie, Kapital und Finanzmarkt mit deren historisch-konkreten Erscheinungsformen und Handlungsweisen über die völlige Unkenntnis und Ignoranz kritischer (Staats-)Theorie ("gemeint sind wahrscheinlich einige K-Gruppen") bis zum völligen Unverständnis der Finanz- oder Schuldenkrise, - abgesehen davon, dass der Text über weite Strecken erstens schlicht unverständlich ist (und das nicht nur, wenn man die ideologischen Prämissen des Verfassers nicht teilt) und zweitens (wenn man die ideologischen Prämissen des Verfassers erkannt hat) schlicht verfassungsfeindlich.

"Hinter dem so vehement vorgetragenen Vorwurf (Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.) verbirgt sich die Vorstellung, der Staat sei zuallerst seinen Bürgern verpflichtet." Die allerdings sei bestenfalls naiv, denn "Heute ist das anders: die Schulden sind der Staat ..."
Wenn ich das irgendwie dann doch noch verstanden habe, will der Literaturchef uns sagen, dass Staatsmonopolistischer Finanzkapitalismus - Ihre Heiligkeit: die Ökonomie - angesagt ist und dass wir uns gefälligst darin einzurichten haben. Das hätte man Herrn Beise im Wirtschaftsteil aber klarer formulieren lassen können und die Süddeutsche hätte sich und ihren Literaturchef nicht so blamiert.

Der Euro steuert auf den Eisberg zu
Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt (04.09.2011) ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen. (via nds)

UBS erwartet Mord und Totschlag, sollte die Eurozone scheitern
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei zwar unwahrscheinlich, in der öffentlichen Diskussion der Austrittsoption würden die Risiken jedoch beträchtlich unterschätzt. via tp

... Die Wandlung der Steuerungsmittel des Marktes von einer Art „Wissenschaft“ zu einer Art „Unterhaltung“ funktioniert über etwas, was der Ökonomie schon immer inne war, ihre „Heiligkeit“. Ökonomie war ursprünglich, hierzulande, nichts anderes als ein Ausdruck der göttlich gefügten Balance. Dann schien es, als würde sich ein Markt in etwa so ordnen, wie sich die Natur ordnet (indem ausgeschlossen ist, was „unnatürlich“ sei, bleibt das Existierende auch das Vernünftige, und auf jede Störung würde, wie ein Meer des Lebens, der Markt reagieren, bis der Sturm sich gelegt und das Meer wieder seine ursprüngliche Gestalt habe); das Marktfeindliche also sei zugleich das Unnatürliche, dergestalt, dass der neue Frankenstein nur ein Goldfinger sein könne, welcher sich so sehr gegen den Markt zu versündigen versuche wie ersterer sich gegen die Schöpfung zu versündigen versuchte. Leider haben nun die Goldfinger die Macht in der Wirtschaft übernommen, so dass nichts anderes übrig bleibt, als eben sie, die sich gezielt gegen den Markt (als System des Ausgleich und ausgeglichenes System) versündigen, zum Teil, ja zum Wesen der Markt/Natur zu erklären. Der Kapitalismus erklärt sich stets nach seiner eigenen Realität, wie eine Religion, die ihre Ideologie um vorhandene Mythologien rankt.

Das Heilige, so viel ist schon jenseits der religiösen Konkretionen klar, bedeutet eine Beziehung zwischen Chaos und Ordnung. An einem heiligen Ort trifft sich beides, und wird voneinander geschieden. Während der weltliche Fürst gefälligst die Ordnung in der Welt zu gewährleisten habe, noch vor jeder Gerechtigkeit, und von Freiheit wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden, muss am heiligen Ort das kosmische Chaos gebannt werden. Nicht indem man es zum Verschwinden brächte (wie sollte das gehen?) sondern indem man es „konzentriert“, in einem Bild, einem Text, einem Ritus. Die Gläubigen akzeptieren „das Geheimnis“, sie akzeptieren etwas, das Jenseits der weltlichen Ordnung liegt, das wir ebenso gut göttliche Ordnung oder universales Chaos nennen können.

Die absurde Dialektik zwischen Chaos und Ordnung bringt in beiden Fällen, in der Religion und im Kapitalismus, besondere Formen von Kult und Text hervor. Da man weiß, dass der Widerspruch zwischen Chaos und Ordnung nicht aufzulösen ist (außer in der Praxis des Kults und im Bild) entsteht das Phantomsystem einer Wissenschaft mit nichtwissenschaftlichem Inhalt. Die Theologie redet unendlich von etwas, von dem eigentlich nichts zu sagen ist, bzw. andersherum: alles mögliche.

Zu Zeiten, in denen sie sich nicht als Terror direkt fortsetzen kann, darf Theologie daher nicht nur als „weltfremd“, sondern auch als „antidemokratisch“ gedacht werden (unter anderem, weil man längst eine „Volksfrömmigkeit“ als authentische Abspaltung kennen lernte, und weil man nicht die Wahrheit, sondern die Macht der Kirchen als ihr Wesen zu begreifen hatte).

Weltliche Ordnung und Heiligkeit verhalten sich widersprüchlich zueinander. Es ist eine, im großen und ganzen konformistische und „politische“ Annäherung (die im „Fundamentalismus“ zugleich Höhepunkt und Zusammenbruch erlebt; der Versuch, eine religiöse Ordnung zugleich zur weltlichen zu erklären, führt nicht nur automatisch zum Terror, sondern über kurz oder lang stets zur Selbstaufhebung des Religiösen, das in seiner eigenen Verweltlichung verschwindet: Wenn die Religion die Welt beherrscht, verliert sie den Himmel).

Wo Chaos auf Ordnung trifft, beides so, als suchte es jeweils seine „reinste Form“, da hilft nur Heiligkeit. Oder Unterhaltung, die nichts anderes ist, als in unendlich viele kleinste Partikel aufgelöste Heiligkeit. (Karnevalisiert, wie sie sein mögen.)

****

Das Problem der Theologisierung der Welt (wie der Entertainisierung) besteht in der Erzeugung einer für den Bestand einer Kultur lebensbedrohenden Borniertheit und Selbstgerechtigkeit, nicht unbedingt „unten“ oder „oben“, sondern eben in jener Mitte, auf die es, was den liberalen Kapitalismus anbelangt, gerade ankommt. (In den USA, nur zum Beispiel, wären ja derzeit viele der „Superreichen“ durchaus bereit mehr Steuern zu zahlen, doch ausgerechnet jener bornierte, selbstgerechte Mittelstand, dem das vermutlich am meisten zugute käme, sperrt sich gegen das Phantasma der Steuererhöhung als wäre es der Beginn der kommunistischen Apokalypse.)

Die Tea-Party-Bewegung – Satiriker müssten sie erfinden, wenn es sie nicht gäbe – zeigt die Anfälligkeit einer Kultur für militante Borniertheit als eine der Autoimmunerkrankungen des liberalen Kapitalismus. Das System erzeugt Menschen, die unfähig dazu geworden sind, die Mehrdeutigkeit seiner Elemente zu begreifen. Betonköpfe stören am Ende nicht nur den Liberalismus, sondern auch den Markt...

... unbedingt lesen: Georg Seeßlen: Kapitalismus & Chaos - Sept 01 2011

„Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.“

Adolf Hitler zum fingierten Anschlag auf die Radiostation bei Gleiwitz am 22. August 1939.

Zur Frage, was man seit 1946, 1957 und spätestens 1978 wissen kann, wenn man einfach nur mal liest/zuhört/ gelesen/zugehört hätte:
Up Against The Wall



Darkhaired dangerous schoolkids
Vicious, suspicious sixteen
Jet-black blazers at the bus stop
Sullen, unhealthy and mean
Teenage guerillas on the tarmac
Fighting in the middle of the road
Supercharged FS1Es on the asphalt
The kids are coming in from the cold

Look out, listen can you hear it
Panic in the County Hall
Look out, listen can you hear it
Whitehall (got us) up against a wall
Up against the wall...

High wire fencing on the playground
High rise housing all around
High rise prices on the high street
High time to pull it all down
White boys kicking in a window
Straight girls watching where they gone
Never trust a copper in a crime car
Just whose side are you on?

Look out, listen can you hear it
Panic in the County Hall
Look out, listen can you hear it
Whitehall (got us) up against a wall
Up against the wall...

Consternation in Brixton
Rioting in Notting Hill Gate
Fascists marching on the high street
Carving up the welfare state
Operator get me the hotline
Father can you hear me at all?
Telephone kiosk out of order
Spraycan writing on the wall

Look out, listen can you hear it
Panic in the County Hall
Look out, listen can you hear it
Whitehall got us up against a wall
Up against the wall...


Archäologie CVIX: It's The Singer And The Song - Tom Robinson