June 1933: Charlotte Despard speaking at an anti-fascist rally in Trafalgar Square, London


via Retronaut

Das Monster unserer Epoche: Die Soziologie diskutiert über die Zukunft der Ungleichheit
(Till Briegleb in der Süddeutschen vom 25.03. - nicht online verfügar, - sehr lesenswert!)

Das System, in dem wir leben, erscheint wie ein rechter Wolpertinger - jedenfalls, wenn man zwei Tage einer Versammlung von Soziologen zugehört hat. Der Kopf unserer Gesellschaft besteht demnach aus einem neuen Adel, die Beine bestehen aus einem neuen Proletariat, und die bürgerliche Mitte befindet sich in der Auflösung und wünscht sich nichts sehnlicher als die Rückkehr des souveränen Nationalstaats, der ihre Rechte schützt. Dieses politische Epochenmonstrum aushistorischen Zombieteilen besitzt auch noch zwei widerstreitende Arme: auf der produzierenden Seite eine neue Kastengesellschaft aus Leiharbeitern, Festangestellten und Führungskräften, auf der lahmen Hälfte die glücklichen Erben leistungsloser Einkommen. Beide zusammen tragen eine fette unverwundbare Katze: den Finanzmarkt.

Zusammenmontiert wurde dieses System-Potpourri auf einer Tagung zur "Zukunft der globalen Ungleichheit" am Hamburger Institut für Sozialforschung.

Mitschnitt der Podiumsdiskussion Heinz Bude und Anja Weiß als mp3

Ukraine erhöht Gaspreise drastisch
Die Ukraine will den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai drastisch um 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).
- Interimspremierminister Jazenjuk schlägt dem Parlament Gesetze zum Sparkurs nach Maßgaben des IWF und der EU vor.
- Ukraine beschließt vom IWF geforderte Gesetze (Der Standard.at)

Das ging aber schnell. Grund zum Feiern.

+ Übersicht: Geld und Macht: Die ukrainischen Oligarchen (DiePresse.com)
+ Die Anstalt vom 11. März 2014

Ich bin verwirrt:
Niedersachsen kehrt als erstes Bundesland zu G9 zurück

Putin von G8 ausgeschlossen

G7-Staaten sagen G8-Gipfel ab

G1-Gipfel: Putin wirft übrige sieben Staaten aus G8-Gruppe

G3 - Rockin' in the Free World


NEIL YOUNG LYRICS - "Rockin' In The Free World"

Ein lesenswerter Bericht von einer Reise in das Land Putins (...das Hannover-Bashing by the way ist überflüssig) in der Schrottpresse.
Lesen!

Von einer Rede eines Herrn Josef Fischer von der Partei Die Grünen/Bündnis '90 wurde dieser Tage berichtet:

Aus Fischers Sicht verschlechtert sich durch die Auseinandersetzungen in der Ukraine die Sicherheitslage von ganz Europa. Es sei jedoch nicht an der Zeit für psychotherapeutische Spielchen mit dem russischen Präsidenten. "Lieber Wladimir, ganz ruhig, das wäre die falsche Botschaft", sagt er, der für ein starkes Vorgehen der EU plädiert. Europa müsse sich neu positionieren. Einheit sei jetzt ganz wichtig. Fischer sieht in der augenblicklichen Situation sogar große Chancen für den Staatenbund. "Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa."
Der Verlierer der Eskalation in der Ukraine steht für Fischer schon fest. Seine Prognose: "Die Russen werden am Ende den höchsten Preis zahlen." Wie sich Fischer das Handeln Moskaus erklärt? "Die, die im Kreml an der Macht sind, denken in Supermacht-Kategorien des 19. Jahrhunderts." Putin wolle Russland wieder als Weltmacht installieren. Im Mittelpunkt stehe jedoch kein Wettrüsten wie während des Kalten Krieges, sondern eher die Energieausfuhrpolitik. Er empfiehlt der EU daher, die Energieabhängigkeit zurückzufahren...

(Fischer lobt Merkel und schweigt zu Schröder. - ntv 21. März 2014 über eine Veranstaltung der Grünen-nahen Böll-Stiftung. Gemeinsam mit der europäischen Grünen-Chefin Rebecca Harms und Fondsinvestor George Soros diskutiert Fischer über den Konflikt in der Ukraine)- ... Poor old Heinrich Böll ...

Anlässlich einer Suchanfrage , die auf einen Beitrag dieses Blogs von 2005 verwies, fand ich dieses wieder: Mario Scalla im Freitag über Diverse Biografien und lehrreiche Bücher von, mit und über Joschka Fischer & Co KG, wo es u.a. heißt:

... Wie das so funktioniert, der große soziale Aufstieg, auch dazu findet sich gelegentlich in dieser sonst wenig ergiebigen Biografie der ein oder andere Hinweis. So hielt Fischer 1996 auf Einladung der Herbert-Quandt-Stiftung, die leider nicht weiter beschrieben wird, aber für Anlässe dieser Art berufen zu sein scheint, eine Rede in Maryland, USA. Selbige wurde unter anderem von Horst Teltschik, dem ehemaligen Kohl-Berater, als ministrabel gelobt und fortan der Kandidat als kooptierbar anerkannt. Die zweite Anekdote spielt nach der erfolgreichen Wahl 1998, aber noch vor der Amtseinführung der neuen Regierung. Bill Clinton bedrängte die neu gewählte Führungsspitze, seiner Kriegsdrohung für das Kosovo zuzustimmen. Der alte Kanzler Kohl signalisierte Zurückhaltung, der neue soll Fischer ultimativ gedroht haben, wenn er diesem Kurs nicht zustimme, könne er seine Amtsträume begraben....

Dies nur zur Erinnerung, wie einer zu dem wurde, der er heute ist. Die BMW-Connection ist also schon älter. Die Herbert-Quandt-Stiftung denkt in größeren Zeitfenstern, oder wie das heute heißt, aber ganz im Sinne Herbert Quandts.
Zu Fischers antidemokratischer Wortkotze ein anderes schönes Beispiel (über Libyen & Westerwelle):

... harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind ... nur um schließlich, als es ... zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen ...

Von Frau von der Leyen ganz zu schweigen: "Die NATO besteht nicht nur auf dem Papier" (tagesschau.de ‎- vor 55 Minuten )
Was ja wohl nur heißen kann, dass sie aus Stahl und Blut besteht!

So wie unsere Freundin Julia sich das vorstellt:

„Ich werde all meine Beziehungen spielen lassen, die ganze Welt auf die Beine stellen, damit von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleibt“

sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten Video.

Vgl. auch Das mysteriöse Foto von Merkel, Timoschenko und Klitschko - DeutschTürkischesJournal

Was ist denn das hier für ein politisches Personal, das bar jeden historischen Bewusstseins und bar jeder Kenntnis, aber mit Schützenhilfe (sic!) des Bundespräsidenten meint, Machtpolitik und Krieg spielen zu können?!?
Wenn ich dann noch lese, dass Herr Oppermann von einer sozialdemokratischen Partei die Gelegenheit nutzt, um anlässlich Gisys nun wirklich moderater Kritik den Vaterlandsverratsvorwurf weiterzureichen ( »Ich halte die außenpolitische Positionierung der Linkspartei für unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage«, nd 22.03.), kann ich mich nur noch fragen: Wo bin ich hier eigentlich??? Ähnlich fragt sich ad sinistram: Wie die heutigen Stümper das politische Personal von früher adeln ...
Wollen wir einmal einen Blick auf die Landkarte werfen (The map is not the territory!)?


Nato: Mitgliedsstaaten - dunkelblau, Beitrittskandidaten (MAP) - hellblau, versprochene Einladung - grün, kein Beitritt geplant - rot, Haltung zum Beitritt unbekannt - grau. Bild: public domain
Kriegsbeschwörung wird lauter - Florian Rötzer, tp 24.03.2014

Wir töten nicht mehr für die Nato!! Protest von US-Soldaten

Als Soundtrack zum Beitrag habe ich unter den Hunderten Versionen von Dylans "Masters of War" diese ausgewählt: Julie Felix - Masters of War - Stop the War G20 Protest Central London April 1 2009

Ich hätte gern Barb Jungrs Version von ihrem neuen Album "Hard Rain" genommen, aber die ist (noch) nicht zu finden. Empfehlenswert: Barb Jungr's contemporary arrangement of the songs of Bob Dylan and Leonard Cohen was eighteen months in the making- and here she explains what went into her hard hitting album- "Hard Rain", featuring their political and philosophical songs.

im Gespräch mit Joachim Scholl, gerade eben in den Zwischentönen im Deutschlandfunk.

Mehr über Ester Bejarano: Archäologie LXXII: Per La Vita - Esther Bejarano
- und bei den Filmpiraten


Am 25. Juni 2013 war Esther Bejarano im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung "Systematisch verharmlost? Rechtsextremismus in Deutschland" zu Gast an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Sie hat dort aus ihrem Buch "Wir leben trotzdem: Esther Bejarano -- vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden" gelesen und Fragen des Publikums beantwortet. Ihr engagierter und bewegender Vortrag kann hier angesehen werden.

In Burks's Blog finden Sie diesen schönen Screenshot: Wahlhandbuch Ukraine 2010 (PDF; 701 kB) der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung S.53



(BT) 17/14603 – Deutscher Bundestag: Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU (Plenarprotokoll 17/221).
Vgl. auch taz: Europäische Allianz der Ultrarechten

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt, Oleh Makhnitskyi, ist Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist. Er ermittelt nun auch gegen drei Abgeordnete seiner Partei, die am 18. März mit weiteren Männern in das Büro des Direktors des staatlichen Ersten Nationalen Fernsenders (NTU), Oleksandr Panteleymonov, eingedrungen waren und mit Gewalt dazu gezwungen haben, ein Rücktrittsschreiben zu unterzeichnen. Dummerweise haben sich die Abgeordneten Ihor Miroshnichenko, Andriy Illenko und Bohdan Beniuk bei ihrer Aktion filmen lassen. Und das Video hat der Sprecher der Swoboda-Partei, Oleksandr Aronets, auch noch auf seine Seite bei USStream.tv gestellt...
Der Chef der Swoboda-Partei, Oleh Tyahnybok [s. 0.], musste sich von der Aktion distanzieren. Wie er dies machte, ist auch eine Art Bekenntnis: "Solche Aktionen waren gestern in Ordnung, aber heute sind sie nicht angemessen"... (Die Freunde des Westens: Swoboda-Abgeordnete in Aktion - Florian Rötzer, tp)



Nochmal zur Frage, wer da eigentlich gestützt wird in Kiew und wem da Angebote gemacht werden von der EU, die der legitimen Regierung der Ukraine nicht gemacht wurden (vgl. Verheugen bei tp) :
Katya Gorchinskaya: The not-so-revolutionary new Ukraine government

Hi, I'm your good neo-nazi
Everyone remembers the "good Taliban", with which the US could negotiate in Afghanistan. Then came the "good al-Qaeda", jihadis the US could support in Syria. Now come the "good neo-nazis", with which the West can do business in Kiev. Soon there will be "the good jihadis supporting neo-nazis", who may be deployed to advance US/NATO and anti-Russian designs in Crimea and beyond. After all, Obama mentor Dr Zbigniew "The Grand Chessboard" Brzezinski is the godfather of good jihadis, fully weaponized to fight the former Soviet Union in Afghanistan.

As facts on the ground go, neo-nazis are definitely back as good guys.

For the first time since the end of World War II, fascists and neo-nazis are at the helm of a European nation (although Ukraine most of all should be characterized as the key swing nation in Eurasia). Few in the West seem to have noticed it.

The cast of characters include Ukrainian interim defense minister and former student at the Pentagon Ihor Tenyukh; deputy prime minister for economic affairs and Svoboda ideologue Oleksandr Sych; agro-oligarch minister of agriculture Ihor Svaika (Monsanto, after all, needs a chief enforcer); National Security Council chief and Maidan commander of Right Sector neo-nazis Andry Parubiy; and deputy National Security Council chief Dmytro Yarosh, the founder Right Sector. Not to mention Svoboda leader Oleh Tyanhybok, a close pal of John McCain and Victoria "F**k the EU" Nuland, and active proponent of an Ukraine free from the "Muscovite-Jewish mafia."

The new Great (Threat) Game in Eurasia. By Pepe Escobar


Ukraine bei GBlog

Sehr schön heute der Postillon:
USA, Russland und EU planen riesiges Feuerwerk zu 100-jährigem Jubiläum des 1. Weltkriegs

Vgl. auch Archäologie CCLXXXI: 1914

Der Politikzyklus (auch: policy-cycle) ist ein aus der US-amerikanischen Politikwissenschaft stammendes Modell, das den Politikprozess in mehrere, meist sechs oder sieben Schritte gliedert und erstmals 1956 von Harold Dwight Lasswell formuliert wurde. Der Ansatz wurde auch in der deutschen Politikwissenschaft aufgegriffen und weiterentwickelt.
Und hat - so ist leider zu ergänzen - auch in die Didaktik der Politischen Bildung und darüber völlig verkürzt als Blödmodell auch in die schulischen Curricula Eingang gefunden. Es ist, das gebe ich zu, nicht für die Analyse der Außenpolitik gedacht, müsste sich aber darauf auch anwenden lassen:
Danach befinden wir uns - was die sog. Krim-Krise im Hinblick auf die deutsche Politik angeht - in der Phase des Agenda-Setting oder der Problemthematisierung.

Arno Klönne (tp 18.03.2014) legt plausibel dar, wie Stellungnahmen im neuen Kalten Krieg zustande kommen: "Der Osten" in deutschen Politikerköpfen: Z. B. so:

... Wenn eine deutsche Politikerin, in parlamentarischer Opposition befindlich zur Bundesregierung, der Bundeskanzlerin vorwirft, diese verfahre zu gnädig um mit dem "Brandstifter" in Moskau, muss das nicht einer näheren Beschäftigung mit den Verhältnissen in der Ukraine, auf der Krim und in Russland entspringen, auch nicht dem Studium geopolitischer Konflikte. Als leitendes Motiv ist naheliegend: Es soll für die eigene Partei Aufmerksamkeit erzielt werden, Anerkennung als "wertorientierte", überall Menschenrechte einklagende Kraft, die gegenwärtige Regierung so übertrumpfend. Für den Blick auf konkrete Folgen einer "harten" Russlandpolitik für die Menschen in dem umstrittenen Terrain lässt eine solche Deklaration möglicherweise gar keine Zeit, Politikauftritte stehen unter Tagesdruck...
Lesenswerte Anmerkungen zum Politikzyklus

So betrachtet läuft schon die Problemthematisierung aufgrund der Strukturen des postdemokratisch deformierten poltischen Systems leer, weil sie nicht in der Lage ist zu leisten, was sie - dem Modell entsprechend leisten müsste - nämlich eine angemessene Problemthematisierung hervorzubringen.

Ein anderes Modell der Poltiikwissenschaft, das ebenfalls Eingang in die Lehrpläne fand und das ebenfalls in sich höchst problematisch ist, das des politischen Realismus, könnte hier begrenzt weiterhelfen, wenn es denn als Hilfe zur Analyse poltischer Prozesse auf internationaler Ebene und nicht als Politikberatungsmodell verstanden würde:

Hans Morgenthau's Principles of Political Realism

1. Politic's, like society in general, is governed by objective laws that have their roots in human nature which is unchanging: therefore it is possible to develop a rational theory that reflects these objective laws.

2. The main signpost of political realism is the concept of interest defined in terms of power which infuses rational order into the subject matter of politics, and thus makes the theoretical understanding of politics possible. Political realism stresses the rational, objective and unemotional.

3. Realism assumes that interest defined as power is an objective category which is universally valid but not with a meaning that is fixed once and for all. Power is the control of man over man.

4. Political realism is aware of the moral signifigance of political action. it is also aware of the tension between moral command and the requirements of successful political action.

5. Political realsim refuses to identify the moral aspirations of a particular nation with the moral laws that govern the universe. It is the concept fo interest defined in terms of power that saves us from the moral excess and political folly.

6. The political realist maintains the autonomy of the political sphere. He asks "How soes this policy affect the power of the nation?" Political realism is based on a pluralistic conception of human nature. A man who was nothing but "political man" would be a beast, for he would be completely lacking in moral restraints. But, in order to develop an autonomous theory of political behavior, "political man" must be abstracted from other aspects of human nature.

Was anderes als interest defined in terms of power ist die Politik der Russischen Föderation im Hinblick auf die Ukraine und die Krim??
Welche Möglichkeiten hat der sog. Westen interest defined in terms of power klar zu definieren?
Und: Wohin führt ein solches Modell der interrnationalen Beziehungen, wenn interest defined in terms of power nicht wenigstens im Horizont einer balance of power gedacht wird.

Henry Kissinger gilt als einer der profiliertesten Vertretrer des Politischen Realismus. Seine Einschätzung der Krim-Krise. Was seine Lösung angeht bereits historisch überholt, aber interessant im Hinblick auf die Analyse des Problems, = s.0. Problemthematisierung !

Nachtrag zu Kissinger:

Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.
Henry A. Kissinger: "Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik" (IPG)