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Politik unterrichten

1:170 oder 1:12

    “Die Einkommensverteilung hat sich in Mitteleuropa in den letzten Jahren vor und nach Steuern immer weiter zugunsten der hohen Einkommen verschoben. Gleichzeitig sind positive Ergebnisse dieser Politik bei den Investitionen und bei der Produktivität nicht zu erkennen. Auch in der Schweiz bleiben die Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, was zu weiterer funktionsloser Ungleichheit führt. Das ist fatal: Anstatt die Investitionen in Sachkapital und die Binnenwirtschaft zu stärken, drängen wir die Wirtschaft immer mehr in den Export und in spekulative Anlagen. Damit verstärken wir die Instabilität des Systems und spalten die Gesellschaften Europas. Angesichts dessen geht die 1:12 Initiative in die richtige Richtung und deshalb unterstütze ich sie.” (Heiner Flassbeck)
Die ausführliche Analyse, die zu dieser Untertützung führt, sollten Sie hier nachlesen!

Informationen zur Eidgenössischen Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
+ die Seite der Initiative
+ für Politiklehrer: die Seite der Schweizerischen Bundeskanzlei (zum Verfahren): Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie gelten als Antriebselement der direkten Demokratie.

Zur Lage in Deutschland: Vorstände in Dax-Unternehmen verdienen im Mittel 53 mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte (Hans-Böckler-Stiftung) Im Mittel!!

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The Rise And Fall Of Angie And The Spiders From Capitol Hill (II)

Abhoerskandal
Doch immer wieder gut: titanic
Schön auch Der Postillon: Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger
Vgl. aber auch Archäologie CCLXX: Odds and Sods feat. Angie And The Spiders From Capitol Hill

Herr Lammert auf dem Weg zur Verleihung des Karl-Carstens-Preises

lammert-tv

Anlass der Laudatio war die Auszeichnung Claus Klebers mit dem Karl-Carstens-Preis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Bereits diese Adresse relativiert mE die vielzitiert vorgertragene Kritik, im Fernsehen gehe es nur noch um die Quote und immer weniger um seriöse Informationen.
131031_03
(via nds/meedia)

I. Ü.: Claus Kleber - ein wunderbarer Name aus dem Repertoire Loriots; man kann sich den nicht besser ausdenken für einen klebrigen Infotainment-Anchor-Man, oder wie die heute heißen, die da sicherheitspolitische Zusammenhänge im deutschsprachigen Raum fördern und der Öffentlichkeit einen breiten Ansatz moderner Sicherheitspolitik vermitteln. Da kann man fast verstehen, dass die Leute lieber radebrechende Proll-Darsteller oder Knochenjägerinnen bei Bertelsmann ansehen. (Und vielleicht ist Knochenjägerinnen ja eine knallharte Enthüllungs-Doku über bulgarische Sklavenarbeiterinnen in niedersächsischen Geflügelschlachthöfen, die auch sicherheitspolitisch relevant ist ...)



Interessant, wahrscheinlich eine Reaktion auf die redtube-Abmahnungen: Pornografische Szenen aus Schlachthöfen sind jetzt "privat"!?!

Was Drohnen und Facebook verbindet: Liquid Surveillance und das Ende der Anonymität

Gestern Abend beim Nachlesen in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Oktober stieß ich auf einen faszinierenden Text von Zygmunt Bauman. Dabei fiel mir ein, dass ich vor einiger Zeit gelesen hatte von antisemitischen Pöbeleien und antikommunistischen Anwürfen gegen Bauman. (Hier nachzulesen.)
Heute verweisen die Nachdenkseiten auf eben diesen Text:

Zygmunt Bauman:
    Mit Ihrer Frage spielen Sie auf einen kleinen Text an, der vor einigen Monaten auf der Website „Social Europe“ erschienen ist. In diesem Essay habe ich mich mit zwei scheinbar unzusammenhängenden Zeitungsartikeln befasst, die an aufeinander folgenden Tagen, dem 19. und 20. Juni 2011, veröffentlicht wurden – wobei es keiner von beiden in die Schlagzeilen schaffte und man niemandem einen Vorwurf machen kann, der sie übersehen hat.

    Der erste Artikel berichtet, dass die Drohnen der neuesten Generation nur noch so groß wie eine Libelle oder ein Kolibri sind und bequem auf einer Fensterbank landen können, damit sie, wie es ein Luftfahrtingenieur namens Greg Parker begeistert formuliert, selbst „bei bester Sicht verborgen bleiben“. Im zweiten Artikel wird behauptet, dass das Internet das Ende der Anonymität herbeiführen werde. Beide Mitteilungen sagen übereinstimmend den Untergang von Verborgenheit und Selbstbestimmung voraus, und sie sind unabhängig voneinander und ohne Kenntnis des jeweils anderen entstanden.

    Die unbemannten Drohnen, die wie die berühmt-berüchtigten „Predator“-Modelle Spionage- und Kampfaufgaben übernehmen („Seit 2006 sind mehr als 1900 Aufständische in den pakistanischen Stammesgebieten von US-amerikanischen Drohnen getötet worden“), werden also demnächst zumindest im Bereich „Aufklärung“ auf die Größe kleiner Vögel schrumpfen, vorzugsweise auf die von Insekten.

    Die Drohnen der darauf folgenden Generation werden unsichtbar sein, während sie alles um sich herum der Beobachtung zugänglich machen; sie selbst werden unantastbar sein, während sie alles in ihrer Umgebung verwundbar machen. Peter Baker, Professor für Ethik an der United States Naval Academy, meint, dass mit ihnen das „postheroische Zeitalter“ der Kriegsführung anbrechen wird. Sie werden aber zugleich, wenn man anderen „Militärethikern“ glaubt, die bereits jetzt erhebliche „Entfernung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Krieg“ vergrößern. Es handelt sich also um einen weiteren (den nach der Ersetzung von Wehrpflichtigen durch Berufssoldaten zweiten) Schritt in dem Bestreben, den Krieg so zu führen, dass er für die Nation, in deren Namen er geführt wird, möglichst unsichtbar bleibt (da keiner ihrer Bürger mehr sein Leben riskieren muss) – und sie machen damit das Kriegführen selbst um so einfacher und natürlich auch verlockender, aufgrund des nahezu vollständigen Ausbleibens von Kollateralschäden und politischen Kosten.

    Die Drohnen der nächsten Generation werden alles sehen, während sie selbst verlockend unsichtbar bleiben, und zwar im wörtlichen wie im metaphorischen Sinne. Niemand wird sich vor dem Beobachtetwerden schützen können – nirgendwo. Auch die Techniker, die die Drohnen in Marsch setzen, werden dann keine Kontrolle mehr über ihre Bewegungen haben und nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche potentiellen Beobachtungsobjekte von der Überwachung auszunehmen, so heftig man sie in bestimmten Fällen auch bedrängen mag, genau das zu tun: Die „neuen verbesserten“ Drohnen werden darauf programmiert sein, selbststeuernd umherzufliegen und auf selbstfestgelegten Routen selbstgewählte Ziele anzusteuern. Sobald sie erst einmal in der vorgesehenen Anzahl in Gang gesetzt worden sind, begrenzt allein der Himmel die Menge der Informationen, die sie liefern werden.

    Das ist also diejenige Perspektive der neuen Spionage- und Überwachungsgeräte, die – aufgrund deren Fähigkeit, in großer Entfernung autonom zu agieren – ihren Konstrukteuren die meisten Sorgen bereitet, und folgerichtig auch den Journalisten, die über sie berichten: die Aussicht auf einen „Daten-Tsunami“, dessen Vorboten die Mitarbeiter in den Kommandozentralen der Air Force bereits jetzt überfordern und der ihre Aufnahmefähigkeit bald vollends zu übersteigen und ihnen (wie auch allen anderen Akteuren) gänzlich zu entgleiten droht. Seit dem 11. September 2001 ist die Anzahl der Stunden, die Mitarbeiter der Air Force mit der Verarbeitung der von Drohnen gelieferten Informationen zubringen, um 3100 Prozent gestiegen – und täglich kommen 1500 Stunden neues Videomaterial hinzu, die dringend bewältigt werden wollen. Sobald der veraltete „Schlüsselloch“-Blick der in die Drohne eingebauten Sensoren erst einmal durch eine Technik namens „Gorgon stare“[3] abgelöst ist, dank der sich (ein ungeheurer Fortschritt) eine ganze Stadt in einem einzigen Überflug erfassen lässt, wird man 2000 anstelle der bisherigen 19 Analysten benötigen, um die Datenströme einer einzigen Drohne zu sichten. Das heißt aber nur, dass das Herausfischen eines „interessanten“ oder „relevanten“ Objekts aus dem bodenlosen Datenfass erheblichen Arbeitsaufwands bedürfen und eher viel Geld kosten wird; aber gerade nicht, dass sich irgendeines der potentiellen Objekte des Interesses dagegen verwahren könnte, überhaupt in dieses Fass gespült zu werden. Niemand wird jemals mehr mit Sicherheit wissen können, ob und wann sich ein solcher „Kolibri“ auf seiner Fensterbank niedergelassen hat.

    Was das im Internet sich abzeichnende „Ende der Anonymität“ angeht, liegt die Sache ein wenig anders: Wir verzichten auf unser Recht auf Privatsphäre und lassen uns freiwillig zur Schlachtbank führen. Möglicherweise stimmen wir dem Verlust der Privatsphäre aber auch zu, weil er ein akzeptabler Preis für das tolle Zeug ist, das wir im Tausch dafür erhalten.
    Oder aber der Druck, unsere persönliche Autonomie dem Schlachthaus zu überantworten, ist, wie bei einer Herde Schafe, derart übermächtig, dass nur außergewöhnlich rebellische, stolze, kämpferische und willensstarke Menschen in der Lage sind, einen ernsthaften Versuch des Widerstands zu unternehmen. Ob nun so oder so, jedenfalls werden wir – zumindest nominell – vor eine Wahl gestellt, und man offeriert uns wenigstens den Anschein eines Vertrags auf Gegenseitigkeit und ein immerhin formales Recht, gegen mögliche Vertragsbrüche zu protestieren und Klage zu führen: etwas, das einem auf die Drohnen bezogen niemand gewähren kann.

    Wie dem auch sei, sobald wir einmal „drin“ sind, sind wir unserem Schicksal ausgeliefert. Brian Stelter meint, dass „die kollektive Intelligenz von zwei Milliarden Internetnutzern zusammen mit den digitalen Fingerabdrücken, die viele von ihnen auf Webseiten hinterlassen, demnächst dazu führen wird, dass praktisch jedes peinliche Video, jedes private Foto und jede taktlose E-Mail seiner bzw. ihrer Quelle zugeordnet werden kann, ob diese Quelle das nun will oder nicht.“ ...

    Alles Private spielt sich heute potentiell in der Öffentlichkeit ab – und ist damit potentiell für den Konsum durch diese verfügbar; und bleibt auch weiterhin verfügbar – bis zum Ende der Zeit –, da das Internet bekanntlich nichts vergisst, das einmal auf einem seiner zahllosen Server gelandet ist. „Diese Auflösung der Anonymität haben wir den alles durchdringenden Sozialen Medien zu verdanken, billigen Mobiltelefonen mit eingebauter Kamera, kostenlosen Hosting-Seiten für Fotos und Videos, und vielleicht vor allem einem Meinungswandel vieler Leute hinsichtlich der Frage, was öffentlich sein und was privat bleiben sollte.“ All jene Technik-Gadgets sind, so erklärt man uns, „nutzerfreundlich“ – obgleich diese Lieblingsvokabel der Werbetexter bei genauerem Hinsehen lediglich besagt, dass das jeweilige Produkt – ähnlich wie ein IKEA-Regal – ohne die tätige Mitarbeit des Nutzers gar keines wäre. Und ohne, so möchte ich hinzufügen, seinen Enthusiasmus und seine Hingabe und seine Jubelrufe...

    Die meines Erachtens bemerkenswerteste Eigenschaft der neuen Formen von Überwachung ist, dass es ihnen mit gutem Zureden oder Zwang irgendwie gelungen ist, gegensätzliche Dinge dazu zu bringen, in Einklang miteinander im Dienste derselben Realität zu arbeiten. Einerseits nähert sich die alte panoptische Strategie („Nie sollst du wissen, wann wir dich beobachten, damit du dich nie unbeobachtet fühlen kannst“) langsam, aber offenbar unaufhaltsam ihrer nahezu universellen Anwendung. Da aber der Alptraum des Panoptikums – du bist nie allein – heute als hoffnungsvolle Botschaft wiederkehrt – „Du musst nie wieder allein (verlassen, übersehen, vernachlässigt, überstimmt und ausgeschlossen) sein“ –, wird andererseits die alte Angst vor Entdeckung von der Freude darüber abgelöst, dass immer jemand da ist, der einen wahrnimmt.

    Dass diese Entwicklungen, und vor allem ihr harmonisches Zusammenwirken zur Beförderung desselben Zwecks, möglich wurden, liegt offensichtlich daran, dass heute nicht mehr Inhaftierung und Arrest, sondern Ausgrenzung als schlimmste Bedrohung der existentiellen Sicherheit gilt und als Hauptquelle von Ängsten fungiert. Das Beobachtet- und Gesehenwerden hat sich dadurch aus einer Bedrohung in eine Verheißung verwandelt. Das Versprechen erhöhter Sichtbarkeit, die Aussicht, „ins Freie zu gelangen“, wo einen jeder sehen und bemerken kann, kommt dem ersehnten Beweis gesellschaftlicher Anerkennung nahe, also einer wertvollen – „sinnvollen“ – Existenz. Sein ganzes Leben samt allen Fehlern und Missgriffen in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen verschlagwortet zu haben, erscheint als das bestmögliche prophylaktische Antidot gegen das Gift des Ausgeschlossenwerdens – und zugleich als potenter Weg, die Gefahr einer Zwangsausweisung abzuwehren; tatsächlich ist es eine Versuchung, der zu widerstehen sich wohl nur wenige Praktiker von zugegebenermaßen prekärer sozialer Existenz stark genug fühlen werden. Mir scheint, dass der phänomenale Erfolg der „sozialen Netzwerke“ in jüngster Zeit ein gutes Beispiel für diesen Trend ist...
Eine scharfsinnige Analyse, auch im Hinblick auf die Mittäterschaft des Users: dass das jeweilige Produkt – ähnlich wie ein IKEA-Regal – ohne die tätige Mitarbeit des Nutzers gar keines wäre und im Hinblick auf das, wofür Bauman den Begriff liquid surveillance geprägt hat. Unbedingt weiterlesen!

Happiness in times of moral nihilism

happiness

Ein Reichtum, der nicht weiß, wohin
Mit sich als auf dies Schiff,
Das keines ist, Divina heißt
Und keine ist, starrt stumpf auf eine Stadt...

+ Poster and slogan from Terry Gilliam’s absurdo-dystopic film “Brazil”.
= David Cameron evidently has a strong sense of taunting irony.

camaron1
via kittysjones : The moral nihilism of the Coalition.

Ich sehe Ähnlichkeiten: Man muss wohl davon ausgehen, dass Merkel and Gabriel have a strong sense of taunting irony, too. Gespannt auf the moral nihilism of our forthcoming Coalition.
Siehe unten: Grenzwerte ....

Re: Deutsche Automobilindustrie erreicht Teilerfolg bei Grenzwerten für Kohlendioxidemissionen

    Einen Tag vor der Tagung der EU-Kommission in Brüssel zeichnet sich ein Teilerfolg der deutschen Automobillobby in der Frage einer gesetzlichen Regelung der Abgaswerte für Kraftfahrzeuge auf europäischer Ebene ab. Die EU-Kommission wollte den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer für die Flotte eines Herstellers gesetzlich begrenzen, wie sie bereits 1999 für den Fall, dass die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten sollte, angekündigt hatte. Der Widerstand der deutschen Automobilindustrie gegen diese Pläne, der vom deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wurde, hatte nun offenbar Erfolg. Wie aus EU-Kreisen am Montag verlautete, sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun nur noch 130 Gramm pro gefahrenem Kilometer als Grenzwert vor. Die fehlenden zehn Gramm könnten durch Einsatz von Biokraftstoffen und die Verwendung effektiverer Getriebetechnik sowie verbesserter Reifen erbracht werden. Ursprünglich sollte der CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer, der als Zielvorgabe für 2012 anvisiert ist, allein durch verbesserte Motoren erzielt werden.

    Die europäische Automobilindustrie hatte sich 1999 gegenüber der EU-Kommission eine freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes auferlegt, die bis zum Jahre 2008 eine Verringerung auf 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer vorsah. Bis 2012 sollte sogar ein Wert von 120 Gramm pro Kilometer erreicht werden. Dafür wollte die EU auf steuerliche Maßnahmen verzichten. Die Zielmarge wurde jedoch deutlich verfehlt...
Damit wir uns nicht missverstehen, hier die Quelle: wikinews - Artikelstatus: Fertig 17:08, 6. Feb. 2007 (CET)

Wie es 2008 weiterging und was der Herr G. mit dem A8 und dem VW-Beratervertrag damit zu tun hat, können Sie hier in einem Beitrag von 2011 nachlesen: E10 = die fehlenden 10% - oder: Wie das Einknicken vor der Autolobby hinter dem Chaos an der Tankstelle verschwindet; was aktuell verhandelt wird, können Sie hier bei WiWo Green nachlesen:
    Seit 2011 verhandeln Länder, die Kommission und das EU-Parlament die Frage, wie schnell und wie stark die Abgasnormen für Autohersteller angehoben werden sollen. Das Konzept sieht vor, dass die Grenzwerte neuer PKW von 2015 bis 2020 von 130 Gramm CO2 je Kilometer auf 95 Gramm sinken müssen. Das entspricht etwa einem Verbrauch von 3,5 Litern Diesel und 4 Litern Benzin auf 100 Kilometern. Wichtig: Die Grenze ist nur ein Durchschnittswert für die gesamte Flotte.

    Hinzu kommt, dass Elektro- und Hybridwagen in der Umweltbilanz der Autokonzerne eine Art Bonus erhalten sollen – den sogenannten Super-Credit. Mit diesem Faktor werden die Stromer im Vergleich zu Benzinern und Dieseln in der Berechnung des gesamten CO2-Ausstoßes bedacht. Der Bonus soll zwischen 2020 und 2023 gelten.

    Die Bundesregierung will die schärferen CO2-Grenzwerte ... über vier Jahre strecken. 95 Gramm CO2 sollen ab 2020 nur für 80 Prozent der Flotte gelten – damit könnten Premiumhersteller wie Daimler ihre S-Klasse einfach von den Grenzwerten ausnehmen. Erst 2024 sollen die Grenzwerte für den gesamten Fahrzeugpark von Bedeutung sein. Weiterer Streitpunk sind die Super-Credits. Ginge es nach der Bundesregierung, würden sie schon ab 2016 gelten...
Dass die Quandts, BMW-Großaktionäre, der CDU 690.000 Euro gespendet haben, kurz nach der Wahl 2013, beinahe gleichzeitig zu einer politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa, hat aber mit den Abgasnormen nichts zu tun. Die CO2-Emission des X6 liegt kombiniert bei 236 g/km. Das ist recht wenig im Vergleich zum Porsche Cayenne GTS mit 361 g/km, und der Piech hat schließlich auch nicht gespendet (wie der Harzkurier meldet)!
Im Übrigen:... weder ist das die erste Spende der Quandts, noch dürfte es die letzte sein. Die Familie spendet regelmäßig an zwei Parteien, die CDU und die FDP. Zwischen 2002 und 2013 hat Johanna Quandt 830.000 Euro an die CDU und 70.000 Euro an die FDP gespendet. Susanne Klatten und Stefan Quandt kommen auf je 820.000 Euro (CDU) und 80.000 Euro (FDP).
Auch Quandt-Firmen spenden. Der Chemiekonzern Altana ist zu 100 Prozent im Besitz von Susanne Klatten und spendete im Zeitraum von 2002 bis 2013 insgesamt 920.000 Euro an die CDU. Im selben Zeitraum verteilte auch BMW Spenden an Parteien: mehr als zwei Millionen Euro an CDU/CSU, ungefähr eine Million Euro an die SPD und etwa eine halbe Million Euro an die FDP ....
(Süddeutsche Zeitung 16. Oktober 2013)
Zur "Vorgeschichte" siehe auch: Das Schweigen der Quandts (Erstsendung des Films am 30. September 2007 in der ARD)

Zu der ganzen unappetitlichen Angelegenheit passt evtl. noch:
Friedensnobelpreis geht an ADAC (von Hanneswurst).

Aber sonst ist heute wieder alles klar
auf der Andrea Doria.

Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ... (III): Rom startet humanitäre Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Wenn ein EU/NATO-Mitglied eine humanitäre Mission ankündigt, sollten die Betroffenen lieber außer Reichweite bleiben (abtauchen wäre zynisch).

Südtirol-Online berichtet
: „Damit wollen wir Menschenleben im Mittelmeer retten, das zu einem Massengrab geworden ist“, berichtete Letta im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag...
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe ihren Sitz in Warschau, sie sollte laut Letta jedoch auch im Mittelmeer stärker verankert sein....


Immerhin schön formuliert: Sitz in Warschau ... auch im Mittelmeer stärker verankert ..., - was immer das heißen soll.

frontex-wr
Verankert: Zentrale von FRONTEX in Warschau. Bild: Krzysztof Zacharz/CC-BY-SA-2.5

Nachtrag:
Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
Matthias Monroy, tp 17.10.2013


Nachtrag 21.10.:
Italien fliegt "Sensenmann" gegen Migranten und die Mafia
Matthias Monroy, tp 22.10.2013


Italien setzt seine modernen Drohnen des Typs "Reaper" ("Sensenmann") über dem Mittelmeer ein. Das berichtet das Nachrichtenportal Defense News, allerdings ohne eine Quelle zu nennen. Demnach fliegen die Drohnen von Basen in Amendola (Apulien) und Sigonella (Sizilien) in schon früher eingerichteten Korridoren. Laut dem Bericht wurden auf diese Weise bereits Ermittlungen gegen die Mafia unterstützt. Die gegenwärtigen Flüge finden innerhalb einer umstrittenen Operation gegen unerwünschte Migranten statt, die Anfang Oktober als Reaktion auf Hunderte Tote vor Lampedusa gestartet wurde. Eigentlich ist für den Grenzschutz die Guardia di Finanza zuständig, nun wird aber das Militär geschickt ...

Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ... (II): Eurosur

Ich meine mich zu erinnern, dass ich das Echo des Tages des WDR schon aus einem alten Grundig-Rundfunkempfänger bei meiner Großmutter gehört habe. Zuweilen freut man sich, dass es noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der seinem Auftrag gerecht wird:
Ein Beitrag zu Eurosur (ab 4:45 -mit einem hörenswerten Kommentar von Sabine Henkel - ab 6:55)

Archäologie CCLXVII : O-Ton Frankfurter Auschwitz-Prozeß

Seit heute finden wir die Tonband-Mitschnitte des Prozesses, vom Fritz Bauer-Institut aufbereitet als Audiostreams mit Bildern und Erläuterungen.
Zum Prozess (1963-65) waren 318 Zeugen angereist, darunter 181 Auschwitz-Überlebende. Der Rest: Angeklagte, Anwälte, Sachverständige und solche Zeugen, die nicht als Häftlinge, sondern als SS-Schergen nach Auschwitz kam (wie z.B. ein Dr. Konrad Morgen, SS-Richter, der in Auschwitz die Unterschlagung von Häftlingsgold durch korrupte Wachleute untersuchen sollte. Wenn man seine "Zeugenaussage" hört, schaudert's einen.)

Zu den Sachverständigen gehörte auch Prof. Jürgen Kuczynski, Wirtschaftshistoriker, Humboldt Universität (Ost-Berlin); - Gutachten: „Verflechtung der wirtschaftlichen Unternehmen mit der Leitung der Konzentrationslager“.*
Wie der Sachverständige Kuczynski von den westdeutschen Richtern ins Kreuzverhör genommen wird:

Ergänzungsrichter Hummerich:

Ja. Und nun muß ich Ihnen da eine Stelle vorhalten, Sie fragen, ob Sie da heute noch zu stehen. Sie sagen zunächst mal ganz klar: »Wie stellte doch Marx die Alternative: Sozialismus oder Verfall in die Barbarei. Wie weit war Deutschland der Barbarei verfallen, als die faschistische Diktatur wütete.« Klar. Und nun geht es weiter: »Wie steht es heute um die Bundesrepublik? Ist die Barbarei geringer, wenn an Stelle von Gasöfen Atombomben treten, wenn statt sechs Millionen Juden 600 Millionen Menschen aller Weltanschauungen umgebracht werden sollen? Wie selektiv wirkt doch Herodes neben Adenauer und Strauß, Wehner und Jaspers. Wie provinziell Nero neben solch kosmopolitischen Barbaren wie Wurster und Abs, Ilgner und ter Meer.«4 Das sind Ihre Worte in der Schrift. Stimmt das?



Sachverständiger Kuczynski:

Diese Worte stimmen zweifellos, ja.



Ergänzungsrichter Hummerich:

Ja. Und die stimmen auch inhaltlich?



Sachverständiger Kuczynski:

Nun, ein großer Teil von ihnen hat eine führende Rolle in der Zeit des Faschismus gespielt



Ergänzungsrichter Hummerich [unterbricht]:

Nein, ich meine, stimmen die inhaltlich für unseren Staat? Sie müssen ja bedenken, wir sind hier Richter, die auf einen Staat vereidigt sind, den Sie in Ihrer Schrift so apostrophiert haben. Und wir müssen ja uns unsere Gedanken darüber machen, ohne ihre wissenschaftliche Arbeit anzuzweifeln. Es gibt ja in der Wissenschaft auch ein Aliud. Es liegt mir fern, über peius und melius zu sprechen. Ich möchte nur mal darstellen, daß hier in Ihrer Auffassung von den politischen Dingen der Gegenwart – die politische Kritik steht mir ja als Ergänzungsrichter am Schwurgericht nicht zu –, aber ich möchte herausstellen, daß hier ein absolutes Aliud vorsteht in den Auffassungen. Stimmt das?



Sachverständiger Kuczynski:

Darf ich noch einmal fragen, was Sie als Frage meinen?



Ergänzungsrichter Hummerich:

Ja, ich habe Ihnen vorgehalten – wir haben entwickelt aus Ihrer Apostrophierung Eichmanns in Zusammenhang mit Detering und Rockefeller, Ihren weiteren Ausführungen: Sie hielten da Eichmann als mit den gleichen Eigenschaften bedacht, die von einem Manager eines Industriekonzerns erwartet werden, und Sie hielten auch die Barbarei für den extremsten Ausdruck des Monopolkapitalismus, es war an anderer Stelle.



Sachverständiger Kuczynski:

Richtig.



Ergänzungsrichter Hummerich:

Und nun habe ich das Pendant dazu, das Resümee eben verlesen. Ich darf es vielleicht noch mal verlesen, das ist in Ihrer Schrift 1961 in der »Zeitschrift für Geschichtswissenschaft« erschienen: »Die Barbarei – extremster Ausdruck der Monopolherrschaft in Deutschland«. Und da schreiben Sie – ich will absichtlich anfangen mit der historischen Feststellung von Marx, das ist eine historische Feststellung, da wollen wir gar nicht daran deuteln: »Wie stellte noch Marx die Alternative: Sozialismus oder Verfall in die Barbarei. Wie weit war Deutschland der Barbarei verfallen, als die faschistische Diktatur wütete, und wie steht es heute um die Bundesrepublik. Ist die Barbarei geringer, wenn an Stelle von Gasöfen Atombomben treten, wenn statt sechs Millionen Juden 600 Millionen Menschen aller Weltanschauungen umgebracht werden sollen? Wie selektiv wirkt doch Herodes neben Adenauer und Strauß, Wehner und Jaspers. Wie provinziell Nero neben solch kosmopolitischen Barbaren wie Wurster und Abs, Ilgner und ter Meer.«5



Sachverständiger Kuczynski:

Ja.



Ergänzungsrichter Hummerich:

Das sind Ihre Worte?



Sachverständiger Kuczynski:

Ja.



Ergänzungsrichter Hummerich:

Ja. Und dazu muß ich dann eine Frage stellen: Darf man daraus den Schluß ziehen, daß gesellschaftswissenschaftlich Sie keinen wesentlichen Unterschied sehen, von den Auswirkungen des Monopolkapitalismus her, zwischen dem NS-Deutschland – wo ja nach Ihrer Auffassung nicht Hitler die große Kraft war, sondern er nur durch die Hilfe des Monopolkapitalismus existieren konnte –, zwischen dem NS-Deutschland und der Bundesrepublik, da in beiden Fällen das Monopolkapital herrscht?



Sachverständiger Kuczynski:

Oh, ich sehe einen ganz wesentlichen Unterschied.



Ergänzungsrichter Hummerich:

Und wo ist der Unterschied?



Sachverständiger Kuczynski:

Der wesentliche Unterschied besteht zum Beispiel in den Methoden der Herrschaft – ein ganz wesentlicher Unterschied.



Ergänzungsrichter Hummerich [unterbricht]:

Sie haben aber



Sachverständiger Kuczynski [unterbricht]:

Aber darf ich

...


Wäre ich ein Schreiber, hätte ich große Lust, daraus ein Theaterstück zu machen!
Vgl. Archäologie XLI - 29.10.1965 - Die Ermittlung - Auschwitz auf der Bühne

_________________________________

* ... Die Beitraege der Juristin Annette Rosskopf ueber den ”Anwalt antifaschistischer Offensiven. Der DDR-Nebenklagevertreter Friedrich Karl Kaul” und des Historikers Florian Schmaltz ueber ”Das historische Gutachten Juergen Kuczynskis zur Rolle der I.G. Farben und des KZ Monowitz im ersten Frankfurter Auschwitz-Prozeß” lieferen weitere Mosaiksteine zum Verstaendnis der Prozeßgeschichte im deutsch-deutschen Kontext.
Rosskopf zeigt ueberzeugend, wie Kaul als der ”exponierteste Repraesentant der SED in bundesdeutschen Gerichtssaelen” mit seinem Auftreten in Frankfurt im Zusammenspiel u.a. mit einem ”Maßnahmeplan”, den das Politbuero des Zentralkomitees der SED beschlossen hatte, das ”Verfahren zu einem Tribunal gegen die I.G.-Farben-Industrie” machen wollte (S.147). Und Schmaltz arbeitet die Brisanz des von Kaul beantragten Gutachtens fuer den Auschwitz-Prozeß durch den in der DDR taetigen Wirtschaftshistoriker Juergen Kuczynski heraus. Das Gutachten sollte in einer Zeit des Kalten Krieges, in der es “in der Bundesrepublik wissenschaftlich tabuisiert war, die Mittaeterschaft der deutschen Wirtschaft bei der NS-Vernichtungspolitik zu thematisieren” (S. 119) die ”Frage nach den Zusammenhaengen zwischen dem Ausbau des Konzentrationslager Auschwitz und der Werksgruendung der I.G. Farbenindustrie” (S. 120) stellen.
Schmaltz zeigt, daß gerade die Rezeptionsgeschichte des Gutachtens, das 1964 in der DDR veroeffentlicht und von der bundesdeutschen Geschichtswissenschaft kaum wahrgenommen wurde, kennzeichnend ist fuer die spezifischen Ausblendungen westdeutscher Historiographie hinsichtlich der Thematisierung des NS-Systems...

Rezension zu: Irmtrud Wojak. "Gerichtstag halten über uns selbst...": Geschichte und Wirkung des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses. Frankfurt/M.: Campus Verlag, 2001.

Vgl. auch DER SPIEGEL 15/1964: Soll und Haben: Bütefisch, heute stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzer der Ruhrchemie AG Oberhausen, war einst im IG-Farben -Konzern vom Laborchemiker zum Chef der mitteldeutschen Leunawerke und zum Vorstandsmitglied, in der SS zum Sturmbannführer aufgestiegen.
und vgl. auch: Braunbuch - Kriegs-und Nazi Verbrecher in der Bundesrepublik und in West Berlin, 1965 erstmals im Staatsverlag der DDR erschienen

"Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen aus diesen ausgeplünderten Staaten im Süden Europas dann auf ein Millionenheer junger Arbeitsloser trifft - dann können wir froh sein, dass wir zwei Flugstunden davon entfernt in tiefstem Frieden leben und damit Gott sei Dank nichts zu tun haben."

So ist das wohl, wenn man Schramm-Dombrowskis Zynismus rausnimmt. Die Kommentare zu den Meldungen vom Tod der Asylsuchenden vor Lampedusa bei tagesschau.de oder bei der ZEIT sind überwiegend zum Kotzen, ich verzichte darauf zu verlinken. Scham und Ratlosigkeit, die das politische Personal der EU äußern, sind ebenso widerlich wie verlogen. Man weiß das doch alles und weiß auch, wie es weitergeht: "Um es auf grausame und schonungslose Art zu sagen: die Debatte wird sich abkühlen, sobald der Winter kommmt", wird heute ein EU-Diplomat in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

Vgl. Thomas Pany 06.10.2013, tp:
"Wo war Frontex am Donnerstag morgen?" - Lampedusa: Die europäischen Reaktionen auf die Tragödie

Die Fernsehbilder aus Lampedusa mit den Toten erzeugen für kurze Zeit Aufmerksamkeit, die dem Problem sonst nicht zuteil wird. Das Drama werde wie üblich bald vergessen, sorgt sich die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini.
Sie tritt konkret für eine Veränderung der Gesetze ein, die es den zivilen italienischen Helfern nicht gestatteten, mit ihren Booten rauszufahren, um die Gekenterten zu retten. "Die Regierung muss diese unmenschlichen Normen ändern", wird Nicolini wiedergegeben.
Kritik gibt es auch an der Funktion von Frontex. "Wo war Frontex am Donnerstag morgen?", fragt der Gouverneur der Region Sizilien, Rosario Crocetta...


Vgl. Alex Rühle, 07.10.2013, Süddeutsche:
Überleben verboten
Flüchtlinge, die sich an Land retten, machen sich strafbar. Fischer, die Ertrinkenden helfen, ebenso. Lampedusa zeigt die menschenverachtende Politik der EU

... über Frontex, das Bossi-Fini-Gesetz und Eurosur und 19142 tote Flüchtlinge vor Italiens Küsten ...
Alex Rühle, Das Ende von Europa

Wise Man Says

"Es gibt so viele Arschloch-Typen wie es menschliche Funktionen, Tätigkeiten und Interessengebiete gibt. Und auf jedem Gebiet kann das Verhältnis von AQ zu IQ ein anderes sein. Kein noch so kopfdenkerisches Verhalten bei einem Thema bietet Gewähr dafür, dass nicht schon beim nächsten der Arschdenk mit voller Wucht einsetzt." Charles Lewinsky, Der A-Quotient

Wise Man Says II

"The illusion of freedom will continue as long as it's profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater." Frank Zappa

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