GBlog

Nicht immer gut, aber hier: bösartig: Mathias Richling als Schäuble.

Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat?
Plasbergs Sendung im Archiv.
via swens blog
AUFKLÄRER SCHÄUBLE * Georg Fülberth: Big Brother ist kein Fiesling mehr - Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen
Ende der Vertraulichkeit
Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation - Von Rolf Gössner

und nochmal die Empfehlung:
Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat
Heribert Prantl in der SZ
Lesen!

Nachtrag, sehr empfehlenswert:
20-Punkte-Heilplan gegen Dateninfantilität

Nachtrag 20.05.:

via un avis en passant

Kunden werden zu Wertewählern, und moralisches Handeln lohnt sich: Norbert Bolz über den „Karma-Kapitalismus“
Nach Wellness: Selfness werden die Chefdenker des neuen Deutschland noch deutlicher: ein schönes Beispiel für Arschdenk aus meiner Lieblings-HAZ von neulich: Ein Denken ohne Sinngeländer, eine Wortkotze sondergleichen nach dem Motto: Wenn früher Zucker draufstand und Salz drin war, hatten wir ein Problem, jetzt müssen wir neu nachdenken megatrenddenken (oder noch besser taggen: einfach mal probeweise ein Label draufkleben: ebay und amazon als Metaphern eines moralischen HedgeFondsKapitalismus ... Alle Fragen sind falsch gestellt; und die Antworten sehen danach aus.

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Der neue Trendtag, auf dem Sie sprechen werden, hat das griffige Thema „Karma- Kapitalismus“. Was kann man sich darunter vorstellen?
Mit fernöstlicher Weisheit hat das nichts zu tun. Der Begriff kommt aus dem Internet. Karma wird bei Ebay oder Amazon (Bolz verkauft die Idee aber auch weiter an die Lufthansa) für die Bewertung der Anbieter durch ihre Kunden verwendet. Es ist eine moralische Bewertung der Anbieter. Wir werden die Frage diskutieren, ob Moralorientierung das Gegenteil von Profitorientierung ist, oder ob wir nicht in einer Zeit leben, in der sich Idealismus gut verkauft und in der eine moralische Orientierung des Wirtschaftens zu einem Standortvorteil des Unternehmens wird.
Das hieße, dass der Kapitalismus aus sich heraus gut sein könnte.
Richtig. Das ist mein Thema. Das ist nicht nur ein kurzfristiger Trend. Dahinter gibt es auch einen harten empirischen Sachverhalt, der die These fördert – und das ist die Logik der Netzwerke selber. Der gute Kapitalismus wird aus dem Geist der Netzwerke heraus geboren. Einfach deshalb, weil sich in vernetzten Zusammenhängen kooperatives Verhalten lohnt. Es gibt immer eine wirtschaftliche Prämie auf moralisch angemessenes Verhalten.
.. nicht ganz klar, welche Frage sie nun eigentlich diskutieren wollen ...


Wenn harte empirische Sachverhalte Thesen fördern, ist das immer so eine Sache mit der Logik, wenn die Empirie nur aus Logik bestehen soll, weil die ja bekanntlich nicht so schwer empirisch ist, sondern vielleicht doch eher aus dem Geist (wenn auch nicht unbedingt der Netzwerke) geboren ist. Die wirtschaftliche Prämie auf moralisches Verhalten, die es immer gibt, ist dann wahrscheinlich die Einlösung von Aktienoptionen durch Herrn Kleinfeld nach seinem Abgang bei Siemens.


Aber es sind doch nicht alle Unternehmen so mit ihren Kunden vernetzt, dass es stets sofort Rückmeldungen zu gutem oder schlechtem Verhalten gibt.
Es liegt in der Natur des Trendtags, dass es hier eher um die Zeichnung eines Megatrends gehen soll als um eine Beschreibung unseres Alltags. Wir wollen nicht das erzählen, was jeder schon kennt, sondern neue Entwicklungen skizzieren.
Und eine davon markiert das Ende des Raubtierkapitalismus?
Nehmen wir mal den scheinbar härtesten Fall im klassischen Kapitalismus im Sinne von Raubtierkapitalismus: die Hedge-Fonds. Die kriegen aus der Perspektive des Karma-Kapitalismus eine ganz neue Funktion. Die machen sich schon jetzt die wachsende Boykottbereitschaft von Konsumenten zunutze. Sie wetten auf den Niedergang von Aktien durch Proteste und sind natürlich überaus hellhörig, wo es irgendwelche Proteste gegen Unternehmen gibt. Es gibt sogar eine Bank, die Verbindung zwischen Bürgerinitiativen und Hedge-Fonds herstellt. Das ist ein verrücktes Konzept, aber ein Signal für diese neue Zeit.
An zentraler Stelle in Ihrem Gedankengebäude befindet sich die Figur des Kunden.
Richtig. Und zwar der Kunde, der sich immer mehr als Bürger versteht. Ich glaube, man kann gerade eine interessante Wiederverschmelzung dieser früher getrennten Rollen beobachten. Die Kunden werden zu Wertewählern, und diese Wertewähler können sich auf dem Schauplatz des Marktes sehr viel besser ausleben als auf dem klassischen politischen Schauplatz, wo es gar nicht so leicht ist, sein Wertebewusstsein politisch zu artikulieren.
Hier könnte die Marx'sche Unterscheidung von Bourgeois und Citoyen helfen, obwohl irgendwie nicht ganz klar ist, wie Bolz das Wertewählen auf dem Marktplatz (nee, er ist ja von Haus aus Medientheoretiker: also: auf dem Schauplatz des Marktes) hart empirisch gesehen haben will: wahrscheinlich bei den Anrufern der DSDS-Menschenmarkt-Zurichtungsveranstaltungen ...

Bedeutet das ein Schwinden des Feldes der Politik?
In der Tat. Das politische Engagement der Bürger verlagert sich immer mehr in die Welt der Wirtschaft. Und sie bekommen darin ja auch immer die Unterstützung der Politik, die ja selber immer wieder einräumt, dass die Wirtschaft die eigentlich dominierende Wirklichkeit der modernen Welt ist. Insofern handeln die Bürger als Kunden ganz konsequent, wenn sie ihre politischen Ambitionen gleich direkt auf dem Feld der Wirtschaft anmelden.
Der Marxsche Gedanke der Entfremdung hat in dem Konzept des Karma-Kapitalismus natürlich keinen Platz?
Ich komme selber aus einer Welt, die mit diesem Begriff heftig gearbeitet hat. Ich glaube, man hat mittlerweile umgelernt. Man denkt nicht mehr in Klassenkampfkategorien. Stattdessen will jeder selber etwas tun und die Folgen seines Handelns dann auch konkret spüren. Dafür sind solche Dinge wie Boykott natürlich wunderbar geeignet.
Kann es sein, dass Sie sich vom Medien- theoretiker zum Gesellschaftstheoretiker gewandelt haben?
Nein, das kann man nicht sagen. Denn die Grundlage all dessen, was ich beschreibe, ist die Logik der Netzwerke. Für mich überschneiden sich die Bereiche immer mehr. Es wird immer schwieriger, Bereiche wie Medienwissenschaften, Soziologie, Philosophie fein säuberlich in Schubladen zu stecken. Die spannenden Themen findet man ohnehin nur an den Schnittstellen.
Das geht mir auch so: dauernd spannende Themen an Schnittstellen, wie Schwarm-Intelligenz oder Rudel-Demenz oder Herden-Bunzdummheit


Zensur: Den folgenden unerträglichen Quatsch zum Feminismus habe ich gestrichen ...

Nein, ich habe in meinem Buch „Die Helden der Familie“ alles untergebracht, was zu dem Thema aus meiner Sicht zu sagen ist. Das wäre mir viel zu langweilig, mich über meine eigenen Thesen immer wieder neu zu verbreiten.
Das Thema „Karma-Kapitalismus“ ist aber auch nicht ganz neu. Einer der letzten Trendtage widmete sich der „Schwarm- Intelligenz“, die im Grunde dasselbe Phänomen beschreibt.
Das stimmt. Ich hatte beim Thema „Karma-Kapitalismus“ auch das Gefühl, dass hier viele Fäden früherer Trendtage zusammenlaufen. So eine intellektuelle Kohärenz ist natürlich sehr erfreulich. Alles das, was bei früheren Trendtagen über Konsumentendemokratie oder die Vorteile von Kooperation gesagt wurde, fügt sich hier allmählich zusammen. Und daraus ziehe ich den größenwahnsinnigen Schluss: Es muss etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Ein schöner Schluss: wenn sich was zusammenfügt, muss es was mit der Wirklichkeit zu tun haben! Ich stell mir das so vor: Bolz und Horx  verstehen sich, was gut sein kann (wiewohl sie auf dem Schauplatz des Marktes natürlich konkurrieren um die jederzeit beste marktkompatible Verabschiede-das-Denken -ins-Karma-Idee) und halten das für einen Beweis dafür, dass das kleine Fenster zu dem, was sie für Realität halten, noch offen ist...
Ich nehme stark an, der Meyer-Arlt hat das veröffentlicht, um den Bolz bei den Lesern der HAZ endgültig fertig zu machen ....

Interview: Ronald Meyer-Arlt
Ausgabe: HAZ Datum: 03.05.2007

Nachtrag:
Heuschrecken-Alarm im Ashram
Jörg Auf dem Hövel berichtet vom Trendtag (tp)

via La nuit détend

... hat geklappt:

via un avis en passant

Gelungener Titel und lesenswerte Presseschau bei pop64.de/blog:

Heute hat die Bundesregierung eine massive Beschneidung der
bürgerlichen Freiheiten beschlossen. Die Volksvertreter tun dies
auch, weil es ihnen geht wie vielen Managern: Sie leben nicht mehr auf
dieser Welt. … Die Politiker haben Angst vor dem Internet.
… Psychologisch gesehen bewegen sich Schäuble und Co. somit
auf der intellektuellen Selbsterkenntnis von Ausländerhassern. Man
sollte von ihnen Höheres erwarten.

Lesenwert: Der Planet der Entscheider bei Indiskretion Ehrensache.

Schäuble lässt also demnächst Menschen
wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie
keinen Anschlag begehen wollen? … Damit rechtfertigt der
amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem
Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger
wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben
verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie
wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in
der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Quelle: Hallo, rechtloses Objekt im law blog, mit vielen Kommentaren. [...]
>

Sehr lesenswert auch:
Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat
Der große Rüssel
Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger wird zum Ausländer im eigenen Land.
Heribert Prantl in der SZ

Während sich alle über Oettinger aufregen (schmeckt ja auch wirklich nicht, die Billig-Plörre), weist Otto Köhler (im Freitag von heute) dankenswerterweise auf die wirklich wichtigen Verdienste Filbingers hin:

Reden wir doch nur von den Verdiensten, die er sich beim Wiederaufbau erworben hat, wie vorbildlich er als Ministerpräsident im baden-württembergischen Landtag mit der - sagen wir - rechtskonservativen NPD zusammenarbeitete. Reden wir von der großartigen Sammlungsbewegung, die er nach seinem erzwungenen Rücktritt mit seinem Studienzentrum Weikersheim schuf, der exzellenten Denkfabrik zur "geistig-sittlichen Erneuerung" unseres Staatswesens.

Als einfacher Journalist durfte ich dort Hans Filbinger zweimal als genialen Gesprächsführer erleben. Erstmals 1980, als sein Studienzentrum auf Einladung des Rüstungskonzerns Dornier im Schloss Meersburg tagte. An diesem passenden Ort wurden am Vormittag die Möglichkeiten eines Dritten Weltkriegs beraten und am Nachmittag, wie man der "Exzesse des Sozialstaates" Herr werden könne. Unvergesslich wird mir sein, wie der als Vier-Sterne-General und Oberbefehlshaber der Verbündeten Streitkräfte Europa-Mitte (bis 1968) reaktivierte Wehrmachtsmajor Johann Adolf Graf von Kielmansegg - er hatte Geheime Kommandosachen abgezeichnet wie "Sühneerschießungen von 40 Kommunisten" - die damalige Lage einschätzte: Nach dem Verlust der bis dahin "an den Westen angegliederten Ordnungsmacht Persien" wäre es richtig, wenn die Bundesrepublik "nicht mit ängstlichem Seitenblick nach dem Osten von Solidarität nur reden würde, sondern auch die notwendigen Maßnahmen ergriffe." Der General: "In unserem Grundgesetz steht kein Wort, das wir das nicht dürfen." Als der aufbrausende Beifall verebbt war, sprach Filbinger: "Ich bin überzeugt, dass das, was heute gesagt wurde, eine Folgewirkung haben wird."

Im März 1983 feierte Filbinger mit seinem Studienzentrum Weikersheim im Rittersaal ein Wendefest zum Wahlsieg Helmut Kohls und der mit ihm verbundenen geistig-moralischen Erneuerung. Neben zahlreichen Offizieren der Bundeswehr war auch Rolf Kosiek da, der langjährige NPD-Chefideologe und Stuttgarter Abgeordnete, mit dem Ministerpräsident Filbinger im Landtag hervorragend zusammenarbeiten konnte. Zukunftsweisend war die Rede von Manfred Wörner, der als neuer Verteidigungsminister klagte, er müsse sich bei den christlichen Gemeinden draußen im Land mit ihrem Verständnis vom menschlichen Leben herumschlagen: "eine Verabsolutierung des Überlebens", die kaum mit dem "Grundgehalt des christlichen Glaubens" übereinstimmt.

Filbinger hatte damals die Hoffnung geäußert, dass "von dieser Tagung etwas ausgehen" werde. Ja, in diversen Kriegseinsätzen hat die Bundeswehr inzwischen dafür gesorgt, dass der Grundgehalt des christlichen Glaubens wieder Geltung gewonnnen hat.


In der Ausgabe Nr. 1 Januar 2005 der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei findet sich ein aufschlussreicher Artikel über Die Netzwerke der rechten Szene:

Mehr über die Truppe hier.
Und auch hier per Selbstauskunft: Die Referenten der


Und Bücher von Kosiek wie dies schon im Titel Unappetitliche ("Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen") gibt es selbstverständlich auch bei lesen.de
("lesen.de - Ein Geschäftsbereich der jpc-schallplatten Versandhandelsgesellschaft mbH") und bei amazon - mit schönen Kundenrezensionen!

Schon eine nur oberflächliche Suchmaschinen-Recherche ("Filbinger und Kosiek") ermöglicht zudem interessante Einblicke in die Natur der letzten großen Auseinandersetzungen in dieser Republik: Die Liste der Unterzeichner:
Tradition, Kultur und Sprache bewahren, Volksvermögen schützen: Wir kippen die Rechtschreibreform! (... Deutschland in Geschichte und Gegenwart Dr. Rolf Kosiek ... Hans Filbinger Stiftung Dr. Albrecht Jebens ... und wer noch so alles!!)
Herr Grimm von der HAZ könnte auch mal wieder schreiben, dass das doch ein schöner Tabubruch des Redenschreibers von Oettinger war, der damit nur auf jahrelang politisch vermintem Gelände rumspringen wollte, um zu demonstrieren, dass die Antifaschisten endlich das Maul zu halten haben. Nicht ganz gelungen, aber nach rechts verschiebt's die politische Öffentlichkeit trotzdem immer weiter (weil immer das Falsche zum Skandal (34 responses to “Der Fall Gröger - ein Justizmord”) gemacht wird, der sich aber sowieso nächste Woche erledigt hat - ).

Nachtrag- nochwas für Imre:
50 Jahre Vertreibung - im gleichen Verlag erschienen wie das Schmuddelwerk oben - u.a. mit einem Beitrag von Kosiek, in dem er unter der Überschrift
"Die Massenausraubung des Deutschen Volkes" den Siegerstaaten über den NS eine Rechnung praesentiert: eine Summe von 34000 Mrd DM. Jahrzehntelang politisch vermintes Gelände ... Ich weiß schon : man darf das Thema nicht den Rechten überlassen. Aber manchmal beschleicht mich eine leise Trauer, das es sowas wie das Народный комиссариат внутренних дел nicht mehr gibt ... Aber den Gedanken schüttle ich selbstverständlich sofort ab!

Noch ein Nachtrag: Worum sich Imre mal kümmern könnte:
Paul Karl Schmidt alias Paul Carell (1911-1997 --> s.o. Netzwerk) hat mit seinen Bestsellern zum Zweiten Weltkrieg das Bild vom Krieg der Wehrmacht als sauberen, kameradschaftlichen und heldenhaften Kampf geprägt. Als politischer Journalist schrieb er u.a. 1954 in der ZEIT zu den Ursachen beider Weltkriege, 1957 im SPIEGEL zum Reichstagsbrandprozess und 1979 in der WELT zur Verteidigungsdoktrin der Bundeswehr; hier forderte er eine Wandlung in Richtung einer angeblich möglichen präventiven Kriegführung. Bis zum Tode des Verlegers Axel Springer 1985 war er dessen enger Berater und Sicherheitschef. Vor 1945 agierte Schmidt als jüngster Gesandter I. Klasse bzw. Ministerialdirigent im NS-Regime. Er leitete seit 1939/40 die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes und hatte wesentlichen Anteil an der Auslandspropaganda des Regimes. In diesem Zusammenhang machte er propagandistische Vorschläge zur Rechtfertigung der Deportation der Budapester Juden 1944. (Benz)

Benz behandelt auch die Rolle Schmidt-Carells und des SPIEGEL bei der Durchsetzung der Alleintäterthese van der Lubbes beim Reichstagsbrand. Wo hab ich neulich genaueres darüber gelesen?

Update:
redblog hat zwei extra 3 Clips zu Filb&Oettinger.

Oettinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum (update 21.04.: jetzt nicht mehr.)
Zwischen dem "Studienzentrum Weikersheim" und dem Staatsministerium lassen sich Verbindungslinien ziehen, die noch auf Erwin Teufels Amtszeit zurückreichen. So fing im Jahr 2002 der Redenschreiber Michael Grimminger in Referat 43 Grundsatzabteilung an. Grimminger schrieb schließlich jene Trauerrede auf Filbinger, die den aktuellen Eklat ausgelöst hat. Einst war Grimminger Mitarbeiter des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser.

Bernt Engelmann hat bereits in KONKRET 3/76 alles über Filbinger gesagt!

oder: Wie in Niedersachsen die volkseigenen Landeskrankenhäuser verscherbelt werden:

Mitte März flossen bei Ameos Glückstränen. Der Schweizer Klinikkonzern bekam vom Land Niedersachsen das Hildesheimer und das Osnabrücker Landeskrankenhaus (LKH) verkauft. Die Klinikketten Ameos, Asklepios und Helios sind Beispiele für die zunehmende Globalisierung des Gesundheitsmarktes in der Bundesrepublik. Ameos hat heute rund 50 Einrichtungen mit circa 4.300 Betten und 5.700 Mitarbeitern - vom Allgemeinkrankenhaus über forensische Psychiatrie bis hin zu Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Axel Paeger führt dort die Geschäfte. Er war von 1994 bis 2003 Hauptgeschäftsführer der Asklepios Kliniken.


Die weltweit agierende Firma Ernst & Young mit Stammsitz in den USA, die als Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer tätig ist, war 2002 Mitbegründerin von Ameos, wie zuvor von Asklepios und Helios. Bei Ameos schied Ernst & Young vergangenes Jahr aus, um die Spuren nach Übersee zu vernebeln. Aber Ernst & Young zieht dort durch Axel Paeger noch immer die Fäden - er ist ganz offiziell Delegierter der Ernst & Young AG, Zürich.
...
Wer nicht Menschen und ihre fürsorgliche Gesundung im Auge hat, sondern Dollarzeichen, Renditen, Profite und Geltungssucht, dem kann Ernst & Young die Zukunft weisen. Auf ihre "Beratung" fallen wohl früher oder später alle, die in der Politik tätig sind, herein. Oder sie werden auf künftige Aufgaben im Dienste der Heuschrecken vorbereitet. Wie war das mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem Schweizer Ringier Verlag? Auch dieser wird von Ernst & Young geprüft! Zufall?

Selbstverständlich kennen sich die Wirtschaftsberater auch in ganz anderen Sparten aus. Wie sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU)? "Mit Ernst & Young/Luther Menold konnte ein Dienstleister zur Vorbereitung und Durchführung der von der Landesregierung beschlossenen Privatisierung der Spielbanken Niedersachsen GmbH gewonnen werden, der ... unter Beweis gestellt hat, dass er auch im deutschen Spielbankrecht über einschlägige Erfahrungen verfügt."

Der vollständige Text von Jürgen Meier im Freitag dieser Woche.

Wie beruhigend, dass Gesundheit und Sucht in den gleichen kompetenten Händen sind. Mal bei Google Ernst & Young eingeben! Ein schönes Beispiel für globale Netzwerke, die - siehe das Firmenvideo - (protofaschistisch) sektenmäßig mit den Chancen zu spielen verstehen, die ihnen das relative Chaos einer sich auflösenden Moderne bietet. Wie schön (und naiv) waren doch die Zeiten von Leech & Eddie!

Nachtrag:
Könnten wir mal durchspielen (wenn das nicht längst durchgespielt ist), wie der Text weiter geht: Mit Ernst & Young konnte ein Dienstleister zur Vorbereitung und Durchführung der von der Landesregierung beschlossenen Privatisierung der schulischen und universitären Bildung gewonnen werden .... ??

Nachtrag zum Nachtrag:
Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung:
Das Bildungssystem ist nicht unternehmensförmig genug
„Bildungsgerechtigkeit“ lautet der Titel des ersten Jahresgutachtens, das der 2005 von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw) initiierte Aktionsrat Bildung Anfang März 2007 vorgestellt hat.

Der Dokumentarfilm „WAL-MART: The High Cost of Low Price“ hier.
(via Electric Mud)

Wal-Mart beherrscht mittlerweile einen großen Teil des
US-Einzelhandels und ist mit einem Umsatz von etwa 305 Milliarden
US-Dollar (2005) das umsatzstärkste Einzelhandelunternehmen der
Welt und das zweitgrößte Unternehmen weltweit
überhaupt. In einer Analyse eines US-amerikanischen
Wirtschaftsmagazins wurde 2004 vorausgesagt, dass Wal-Mart bis zum Jahr
2010 einen Jahresumsatz von 500 Mrd. Dollar erwirtschaften könnte.
Der Konzern ist auch der mit Abstand größte private
Arbeitgeber der Welt mit über 1,6 Millionen Beschäftigten.

In Deutschland spielte Wal-Mart 2006 auch zehn Jahre nach der Markteinführung fast keine Rolle. Der Marktführer Edeka setzt mit gut 29 Milliarden Euro mehr als 10-mal so viel um wie Wal-Mart. Auch Aldi (gut 24 Mrd.) und Lidl (gut 21 Mrd.) setzen wesentlich mehr um.^[1] Deutschland ist, anders als die USA, seit Jahrzehnten ein Lebensmittelbilligland mit Margen
im Discountbereich von nur 2 % (vgl. USA 5 %). Der
ausbleibende Erfolg zwang Wal-Mart schließlich dazu, das
Geschäft in Deutschland aufzugeben. Die 85 Filialen wurden im Juli
2006 an die Metro AG verkauft. Wal-Mart verbuchte mit dem Verkauf einen Gesamtverlust von 1 Milliarde US-$.

Quelle: wiki

Was der Film deutlich macht, verliert ja nicht deshalb an Bedeutung, weil Wal-Mart jetzt Metro ist, - im Gegenteil: MetroAldiLidl = das Problem : Was kosten uns eigentlich niedrige Lebensmittelpreise?!

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„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zur Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ...

via Nachdenkseiten
Nachtrag: Hilfreich dort auch der Hinweis:
Interessenverflechtungen: Die Automobilindustrie bedankt sich – Ex-Verkehrsminister Wissmann soll Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden.

Die Wahl sei unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf Wissmann gefallen, meldet die Tagesschau. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister. Anschließend leitete der heute 57-Jährige vier Jahre lang den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. In beiden Ämtern hatte er immer wieder auch die Interessen der für Deutschland wichtigen Autoindustrie im Blick. Auch nach seinem Wechsel 2002 als Vorsitzender in den Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten äußerte er sich häufiger zu Verkehrsthemen. Unter anderem trat er für eine elektronische Pkw-Maut ein, falls die Kfz- Steuer gleichzeitig völlig gestrichen würde.
Da war ein Dankeschön der Automobilindustrie fällig.

Siehe auch: Worauf es jetzt in der Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ankommt.
Quelle: Telepolis

Sehr lesenswerter Artikel von Wolfgang Neef im Freitag dieser Woche - Auszug:

Das materielle Wachstum hat die Grenze der Tragfähigkeit und Reproduktionskraft der Biosphäre um 25 Prozent überschritten (Living Planet Report 2006, WWF). Das Ende der Fahnenstange ist also erreicht. Es ist nicht einfach, dies den Menschen in den Industrienationen zu vermitteln, die sich an die waren- und verkehrsintensive Lebensweise gewöhnt haben. Noch schwieriger ist es für die 80 Prozent der Menschheit im Süden, die sich den gleichen "Wohlstand" wünschen, einzusehen, dass die Ressourcen dazu nicht reichen. Noch vor 40 Jahren begnügten sich die 20 Prozent im Norden mit einer Technik, die mit etwa 1,5 Kilowatt Dauerleistung pro Person auskam - das entsprach dem Lebensstandard eines Schweizers 1965. Hochgerechnet auf die gesamte Erdbevölkerung wäre dies vom Biosystem verkraftbar. Heute nutzt jeder Europäer aber permanent rund sechs Kilowatt, jeder US-Amerikaner rund elf. Entsprechende Rechnungen gelten für die Nutzung der biologisch produktiven Land- und Meerfläche.
...
In den vergangenen Wochen ist in die Debatte um Klimaschutz endlich Bewegung gekommen, nachdem Klimaforscher jahrelang erfolglos vor der weiteren Aufheizung der Atmosphäre durch zunehmende CO2-Emissionen gewarnt haben. Die Brisanz des Themas wird nun auch von Politik und Wirtschaft wahrgenommen. Nun soll viel Geld eingesetzt werden, um die Folgen des Klimawandels auszugleichen. Gleichzeitig werden andere Belastungen verdrängt: Das rapide wachsende Müll-Problem (zum Beispiel Chemieabfälle und Elektronikschrott), die ständig neu in die Welt gesetzten chemisch-pharmazeutischen Produkte und deren systemische Wirkung auf Mensch und Natur, das Trinkwasser-Problem in den südlichen Ländern. Es wird zudem ignoriert, dass Geld wenig ausrichten kann, wenn die örtlichen (natürlichen und gesellschaftlichen) Ressourcen erschöpft, zerstört oder vergiftet sind.

Schön ist wieder mal, wie die Auswirkungen des immer wieder gern auf Seite 1, im Wirtschafts- und im Lokaltteil gefeierten neoliberal betriebswirtschaftlich gepowerten Wachstums (z.B. in Form nun auch in Europa zunehmender, im weltweiten Vergleich wohl noch realativ läppischer Winterstürme) medial begleitet werden:
Da macht der Deutsche schon mal seine Schulen um 12 dicht und bleibt lieber zu Hause, die Zeitungen berichten von Umsatzeinbußen des örtlichen Einzelhandels und spannend ist die Frage, wie die Probetuben gehen... human-touch-Qualitätsjounalismus von meiner Lieblings-HAZ:

Probetuben sind gefragt
Gut, dass der Drogeriediscounter unterm Bahnhof ein umfangreiches Sortiment von kleinen Zahnpastatuben, Shampooflaschen und Cremetöpfchen im Angebot hat. Bei Rossmann konnten sich viele von denen, die wegen des Sturms im Bahnhof festsaßen, für die unerwartete Nacht jenseits des Heimat gleich mit Kosmetik fürs spontan gebuchte Hotelzimmer eindecken. „Die Probepackungen gingen hervorragend“, staunt Stephan-Thomas Klose, Sprecher des Drogeriekonzerns.

Gut, dass jeder Drogeriekonzern seit einiger Zeit einen Sprecher hat, sonst wüssten wir das nicht (wahrscheinlich auch ein Angehöriger des Prekariats: wenn ich nicht eine feine kleine Meldung zum Sturm ablasse, fliege ich - wie der Sohn mit dem Audi ...)

Im Vergleich zum Bangladeshi, der problemlos weiterarbeitet, wenn es windig wird: alles ein bisschen sehr verzärtelt ... Man könnte sich der These anschließen, dass Gesellschaftsformationen auch an Degeneration zu Grunde gehen können: Von der Reproduktionskraft der Biosphäre keine Ahnung, aber Cremetöpfchen im Angebot.

Empfehlung:
Elmar Altvater
Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen

WWF - Living Planet Report - Zusammenfassung deutsch

Vor zwanzig Jahren gab es in Deutschland eine Volksbewegung, die Ungehorsam gegen den vermeintlichen Überwachungsstaat organisierte: Sie forderte zum Boykott der Volkszählung auf, und sogenannte "VoBo-Aktivisten" skandierten: "Meine Daten müsst ihr raten".

Wie sich die Zeiten ändern: Bis 2010 will die Bundesregierung alle wichtigen Daten der Deutschen erneut zentral erfassen lassen - und Umfragen zeigen, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Bundesbürger keine Bedenken gegen einen neuen Zensus haben.

"Die Bundesrepublik war nie ein Überwachungsstaat, aber wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet", stellt hingegen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, nüchtern fest.

Seltsamerweise scheint diese Entwicklung die meisten Bürger nicht zu stören; vielleicht blicken auch viele in der vernetzten Welt nicht mehr durch. Ständige Video-Überwachung gilt vielen Bürgern als Schutz; und der neue biometrische Ausweis ist schick, nur ein bisschen teuer. Privatsphäre? Wer im Internet ohne Verschlüsselungstechnik telefoniert, verzichtet freiwillig darauf.

Heiligt der Erfolg die Mittel?


Dass Kriminalbeamte bei einem Verfahren gegen Nutzer von Kinderpornographie jetzt durch die Hilfe von Kreditkarteninstituten mit den Methoden der Rasterfahndung mehr als 22 Millionen Kreditkarten überprüfen, wäre früher unvorstellbar gewesen. Ein guter Zweck, gewiss, aber heiligt der Erfolg die Mittel?

Wenn es um schwerste Straftaten geht, steht für die meisten Bürger die Notwendigkeit aufwendiger Ermittlungen längst außer Frage. So wurden im Sommer 2005 auf Antrag der Nürnberger Staatsanwaltschaft etwa 2100 Kreditinstitute und Rechenzentralen ersucht, Daten zu "kartengestützten Zahlungstransaktionen" zur Verfügung zu stellen, um Licht in die mysteriöse Mordserie an ausländischen Kleinunternehmen zu bringen.

Auch das Bankgeheimnis ist schon lange eine Legende. Geldinstitute stellen Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne in einer Erträgnisaufstellung für den Kontoinhaber zusammen, die das Finanzamt anfordern kann.

Rentenversicherer und Pensionskassen melden den zuständigen Finanzämtern, wie viel sie jedem Einzelnen auszahlen. Seit April 2005 dürfen nicht nur Finanzämter, sondern auch die Erbringer von Sozialleistungen Daten von Konteninhabern wie Name, Geburtsdatum, Anschrift oder die Zahl der Konten bei Kreditinstituten einsehen - und das ohne Anfangsverdacht auf eine Straftat. ...

Hans Leyendecker in der sz vom 10.01.07